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alle Urteile, veröffentlicht am 02.11.2006

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.06.2006
- I R 84/04 -

Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit dem EU-Recht vereinbar?

Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung an

Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland steuerfrei oder aber sie sind den Abzugsbeschränkungen des § 2 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterworfen.

Es wird seit langem diskutiert, ob diese Ungleichbehandlung negativer inländischer und ausländischer Einkünfte in Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten steht. Überwiegend wird dies im Schrifttum verneint. Der I. Senat des Bundesfinanzhofshat sich diesen Bedenken angeschlossen und deshalb den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung angerufen.Konkret geht es dabei zum einen um die negativen Einkünfte aus einer in Luxemburg unterhaltenen Betriebsstätte (I R 84/04), zum anderen um die negativen Einkünfte aus einer Betriebsstätte in den Vereinigten Staaten von Amerika (I R 116/04). In beiden Fällen waren... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 05.04.2006
- 3 U 265/05 -

Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen

Verwalter und WEG haften

Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der Überziehung wussten. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im Fall hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ein Girokonto, dass der Verwalter als Vertreter des WEG eröffnet hatte. Er ließ es zu, dass in der Folge das Konto einen Sollsaldo von über 11.000 EUR aufwies. Eine Genehmigung zur Kontoüberziehung hatte er nicht erhalten. Die Mittel flossen der WEG zu. Der Verwalter bereicherte sich daran nicht.Die Richter führten aus,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2006
- III ZR 190/05  -

BGH verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland

Weder humanitäres Völkerrecht noch deutsches Staatshaftungsrechts bilden Grundlage für eine Entschädigung

Die im Frühjahr 1999 durch einen Nato-Luftangriff auf die serbische Kleinstadt Varvarin geschädigten Opfer haben keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Eine entsprechende Klage wies der der Bundesgerichtshof ab.

Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten der NATO führte diese ab dem 24. März 1999 mit dem erklärten Ziel, in dem damaligen Jugoslawien eine drohende humanitäre Katastrophe infolge des Kosovo-Konflikts zu verhindern, Luftoperationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch. An diesen Operationen beteiligten sich mit Zustimmung des Deutschen Bundestages auch deutsche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006
- 6 U 35/06 -

Markenschutz umfasst auch den Teil nach dem "@"-Zeichen einer E-Mail-Absenderadresse

Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt

Der Betreiber eines Internet-Email-Dienstes (hier: Hotmail) kann verlangen, dass Dritte nicht seine Marke zum Versand von Spam-E-Mails verwenden. Ferner hat der Betreiber ein Auskunftsrecht und kann Schadensersatzansprüche geltend machen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst "hotmail". Sie ist Inhaberin der Gemeinschafts-Wortmarke "Hotmail". Der Beklagte hat in der Vergangenheit eine Reihe von Internetseiten betrieben,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2006
- 8 S 1269/04 -

Landesmesse Stuttgart: Keine weiteren Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich

Keine weiteren Ausgleichsmaßnahmen für Laufkäfer und Vögel

Der Planfeststellungsbeschluss für die Landesmesse Stuttgart muss nicht um weitere Maßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft ergänzt werden. Der VGH Baden-Württemberg hat einen vom BUND Baden-Württemberg e.V. (Kläger) im Berufungsverfahren gestellten Antrag zurückgewiesen.

Das Landesnaturschutzgesetz verpflichtet den Verursacher von Eingriffen in Natur und Landschaft - hier die im Verfahren beigeladene Projektgesellschaft Neue Messe - , unvermeidbare Beeinträchtigungen vorrangig auszugleichen oder - nachrangig - in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen); soweit beides nicht in Betracht kommt, ist eine für Naturschutzzwecke zu verwendende Ausgleichsabgabe... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 07.07.2006
- S 6 AS 556/06 ER -

Jobcenter muss Kosten der Klassenfahrt übernehmen

Eindeutige Regelung in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II

Die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten von Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten, müssen von den Grundsicherungsträgern komplett übernehmen. Eine nur anteilige Erstattung ist nicht zulässig. Das hat das Sozialgericht Schleswig in einer Eilentscheidung entschieden.

Im Fall wollte die Antragstellerin für eine mehrtägige Klassenfahrt 308,- EUR. Das zuständige Jobcenter wollte mit der Begründung in einem Vertrag zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt Kiel seien 200,- EUR als Höchstbetrag festgelegt nur 200,- EUR übernehmen.Das Gericht sprach der Antragstellerin den vollen Betrag zu. Der Vertrag entfalte ihr gegenüber keine Wirkung,... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2006
- VGH B 27/06 und VGH A 28/06 -

Bürgermeister muss mit 68 Jahren in Rente

Idar-Obersteiner Oberbürgermeisterwahl kann stattfinden

Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr verstößt nicht gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung. Deshalb lehnte es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ab, die Durchführung der auf den 5. November 2006 anberaumten Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Idar-Oberstein zu untersagen.

Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen tritt ein kommunaler Wahlbeamter mit der Vollendung des 68. Lebensjahres auch dann in den Ruhestand, wenn die 8-jährige Wahlperiode noch nicht abgelaufen ist. Hierin sieht der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein, der am 4. Februar 2007 und damit vor Ablauf der 8-jährigen Amtszeit am 28. Februar 2009 sein 68. Lebensjahr vollendet, eine unzulässige... Lesen Sie mehr



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