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Donnerstag, 5. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Öffentliches Baurecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.2024
- 7 A 9.23 und 7 A 11.23 -

Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

Planfeststellung von Rügen bis Lubmin rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" abgewiesen.

Das Vorhaben betrifft den ersten seeseitigen Abschnitt der LNG-Anbindungsleitung zwischen dem Hafen von Mukran/Rügen und Lubmin. Mit dieser sollen zwei schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Units - FSRUs) im Hafen von Mukran an das bestehende Gasfernleitungsnetz angebunden werden. Weitere Abschnitte der OAL sind nicht mehr Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.Die Klagen, über die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zu entscheiden hatte, blieben in der Sache erfolglos. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Zulassung des Vorhabens bedurfte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.04.2024
- 1 A 10247/23.OVG -

Errichtung von Klein­winden­ergie­anlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

Förderung der Windenergie als positiven Beitrag zum Klimaschutz

Die Errichtung von Klein­winden­ergie­anlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz.

Die Kläger beantragten, ihnen einen Bauvorbescheid zur Errichtung von vier Kleinwindenergieanlagen (Gesamthöhe 6,5 m) auf ihrem Grundstück im Außenbereich zu erteilen. Der Landkreis Altenkirchen lehnte dies mit der Begründung ab, die Anlagen seien nicht als im Außenbereich privilegierte Vorhaben der Nutzung der Windenergie zu behandeln, da die Privilegierung auf solche Windenergieanlagen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.12.2023
- 3 K 39/23.MZ -

Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen

Einverständnis eines Nachbarn zur Abweichung vom Öffnungsverbot allein mindert das allgemeine Brandschutzb­edürfnis nicht

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Das Wohngebäude der klagenden Grundstückseigentümer steht auf der Grenze zum Nachbargrundstück. Die grenzständige Brandwand des Gebäudes wies zunächst an zwei Stellen Glasbauflächen auf. Im Jahr 2009 wurde eine Glasbaufläche durch ein öffenbares Fenster ersetzt, einige Jahre später kam es an der zweiten Stelle zu einem Fenstereinbau. Daraufhin gab der Beklagte den Klägern auf, die Fenster... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023
- OVG 5 B 29/19 -

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

Genehmigungs­fähigkeit bei ablehnender Haltung der Baubehörde nicht ausreichend

Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums genehmigungsfähig ist, wenn die Baubehörde dies anders sieht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2018 beantragte die Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in Berlin den Abriss des Gebäudes, da eine Modernisierung und Instandsetzung unwirtschaftlich wäre. Sie plante an derselben Stelle die Errichtung eines neuen Wohnhauses mit mehr Wohnungen. Die zuständige Behörde lehnte die Genehmigung des Abrisses... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 07.08.2023
- 4 B 3754/23 -

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung

Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 erhielt der Betreiber einer Shisha-Bar in Niedersachsen eine sofortige Nutzungsuntersagung. Hintergrund dessen war die Ansicht der Baubehörde, dass der Betrieb der Shisha-Bar nicht von der baurechtlich genehmigten Nutzung einer Cocktailbar umfasst sei. Der Barbetreiber sah dies anders und beantragte Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.2023
- 4 CN 5.21 -

"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren überplant werden

Unbebaute Fläche als private Grünfläche steht Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nicht entgegen

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. Das kleinere Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das benachbarte Grundstück ist unbebaut und im geltenden Flächennutzungsplan als Grünfläche (Parkanlage) dargestellt. Dieses Grundstück bildet nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts einen Außenbereich im Innenbereich (sog. Außenbereichsinsel).... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2022
- 1 ME 97/22 -

Kein Abwehranspruch des Nachbarn wegen Grenz­abstands­verletzung bei vergleichbaren Verstoß gegen Grenz­abstands­vorschriften

Gegenseitige Grenz­abstands­verletzung muss nicht zentimetergenau entsprechen

Ein Nachbar steht kein Abwehranspruch wegen einer Grenz­abstands­verletzung zu, wenn ihm ein vergleichbarer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dabei muss sich die gegenseitige Grenz­abstands­verletzung nicht zentimetergenau entsprechen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks in Niedersachsen erhielten im Mai 2022 die Genehmigung zum Umbau und anschließenden Wohnnutzung eines ehemals als Scheune genutzten Gebäudes. Das Gebäude stand auf einer Länge von 12,32 m auf der Grenze zum Nachbargrundstück. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks sah durch die Baugenehmigung eine Verletzung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2022
- 1 ME 106/22 -

Bauaufsichtliche Anordnung zur Entfernung eine brennbaren Fassade richtet sich an Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Wohnungseigentümer können Befolgung der bauaufsichtlichen Verfügung nicht verhindern

Eine bauaufsichtliche Verfügung gerichtet auf Entfernung der brennbaren Fassade betrifft das Gemein­schafts­eigentum und muss sich daher an die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft richten. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Befolgung der Verfügung nicht verhindern. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben bis Sommer 2021 die brennbare Fassadenkleidung des 12-geschossigen Hochhauses zu entfernen. Das Hochhaus wurde in den 1970er Jahren errichtet und befand sich in Hannover. Da der Verfügung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen wurde, setzte die Behörde im Mai 2022... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2022
- V ZR 76/20 -

BGH: Bestandskräftige Baugenehmigung schließt Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus

Legalisierungs­wirkung der Baugenehmigung

Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt einen Unter­lassungs­anspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Insofern kommt der Baugenehmigung eine Legalisierungs­wirkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 erhielt der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs in Baden-Württemberg eine Baugenehmigung für eine Getreideübergabehalle. Die Eigentümer zweier in unmittelbarer Nachbarschaft zum landwirtschaftlichen Betrieb befindliche Grundstücke klagten im Jahr 2017 auf Unterlassung. Die Grundstücke lagen in einem Dorfgebiet bzw.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 02.11.2022
- 10 B 1092/22 -

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine zulässige Kleintierhaltung

Hängebauchschweine dürfen nicht im Garten eines Wohngrundstücks gehalten werden

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Nutzungsuntersagung begründe. Das Verwaltungsgericht hielt diese Verfügung für rechtmäßig, weil die Halterin der Schweine (Antragstellerin) nicht im Besitz einer Baugenehmigung für die Nutzung... Lesen Sie mehr