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Montag, 24. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Öffentliches Baurecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.11.2021
- 6 U 117/20 -

Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage

Neubau wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands zu beseitigen

Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)entschieden und den Bauherrn zur Beseitigung des unterhalb des Grenzabstands errichteten Gebäudes verurteilt.

Die Parteien sind Nachbarn. Nachdem der Beklagte 2017 eine Genehmigung zur Sanierung einer auf seinem Grundstück bereits vorhandenen Garage erwirkt hatte, ließ er diese abreißen und begann mit dem Neubau. Hiergegen wehrte sich die Klägerin erfolglos mit einem Eilverfahren. Der Beklagte stellte das neue Garagengebäude fertig. Die Klägerin meint, bei dem neu errichteten Gebäude handele es sich nicht um eine nach der Hessischen Bauordnung privilegierte Garage. Sie begehrte die Beseitigung des Gebäudes, hilfsweise dessen teilweisen Rückbau. Das Landgericht hatte sowohl den Beseitigungsantrag als auch den hilfsweisen Antrag auf teilweisen Rückbau der Garage zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2021
- 4 MB 32/21 -

Erste Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die vorläufig verfügte Einweisung in den Besitz von Grundstücken im Bereich des Fährhafens Puttgarden, die für die Bauarbeiten benötigt werden, rechtmäßig ist und deshalb von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden darf.

Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind die Scandlines Deutschland GmbH und die Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH. Sie hatten sich gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse des Innenministeriums als Enteignungsbehörde gewandt und um vor-läufigen Rechtsschutz nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Anträgen durch Beschluss vom 2. Juni 2021 stattgegeben und dies damit begründet,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2021
- 1 LA 85/21 -

Für Zulässigkeit einer Gaststätte in allgemeinem Wohngebiet ist Vorhandensein bestehender Gaststätten unerheblich

Öffentliches Baurecht dient nicht als Konkurrenzschutz

Für die Frage der Zulässigkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ist es unerheblich, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch vorhandene Gaststätten befriedigt wird. Das öffentliche Baurecht dient nicht dem Konkurrenzschutz. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Jahr 2021 in der Berufungsinstanz über die Zulässigkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet zu entscheiden. Gegen die Zulässigkeit wurde eingeworfen, dass im Einzugsgebiet der geplanten Gaststätte sowie im näheren Umkreis bereits weitere Gaststätten gab.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 23.06.2021
- 3 K 488/20.MZ -

Keine Baugenehmigung für Flugzeughalle in Mainz-Finthen

VG Mainz zum Flächennutzungsplan für einen Flugplatz

Eine weitere Abstellhalle für Kleinflugzeuge auf dem Flugplatz Mainz-Finthen ist baurechtlich nicht genehmigungsfähig, denn deren Errichtung widerspricht dem Flächennutzungsplan der Stadt Mainz, der für das Baugrundstück Wohnbauflächen vorsieht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der klagende Luftfahrtverein Mainz e.V. beantragte die Baugenehmigung zur Erstellung einer Abstellhalle für Flugzeuge auf in ihrem Eigentum stehenden Flächen am Flugplatz Mainz-Finthen. Die Halle soll unmittelbar an bestehende Flughafengebäude in Richtung Süden angebaut werden. Die beklagte Stadt versagte die Erteilung der Baugenehmigung unter Hinweis auf den Flächennutzungsplan aus... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2021
- 1 A 10858/20.OVG -

Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos

Anwohner kann sich nicht auf Abstandsregelung im Landes­entwicklungs­programm berufen

Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Metzenhausen. Nachdem die zuständige Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises die drei WEA in einer Entfernung zwischen ca. 1.050 und 1.250 m vom Grundstück des Klägers genehmigt hatte, erhob dieser nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass von den Anlagen aufgrund... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.04.2021
- 1 B 10081/21.OVG -

Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Keine wesentliche Beeinträchtigung der Ausstrahlungs­wirkung

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Antragsteller sind Eigentümer und Betreiber des im Flaumbachtal zwischen Treis-Karden und Mörsdorf gelegenen denkmalgeschützten Klosters. Nachdem die zuständige Kreisverwaltung die Errichtung und den Betrieb der WEA in einer Entfernung zwischen 1.200 und 2.300 m vom Kloster genehmigt hatte, legten die Antragsteller Widerspruch ein und beantragten beim Oberverwaltungsgericht, die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 25.02.2021
- 2 L 215/21 -

Zulässigkeit eines Mobilfunkmastes in reinem oder allgemeinen Wohngebiet

Ausnahmsweise Zulässigkeit wegen erheblichen Interesses der Allgemeinheit an funktionsfähigen Mobilfunknetz

Die Errichtung eines Mobilfunkmastes in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet ist wegen des erheblichen Interesses der Allgemeinheit an einem funktionsfähigem Mobilfunknetz gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob Anfang des Jahres 2021 ein Grundstückseigentümer Klage gegen die Baugenehmigung zur Errichtung eines etwa 30 Meter hohen Mobilfunkmastes. Zudem beantragte er Eilrechtsschutz. Der Mast sollte in einer Entfernung von über 31 Metern vom Grundstück des Klägers aufgestellt werden. Der Grundstückseigentümer ging davon aus, dass ein reines oder allgemeines... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.01.2021
- 5 L 3879/20.TR -

Kirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich

VG Trier hebt Baugenehmigung für Umbau der ehemaligen Kirche Maria Königin auf

Das VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben.

Die Kirche wurde 1957/58 nach den Plänen eines Trierer Architekten aus heimischem Rotsandstein mit überwiegend geschlossenen Fassaden errichtet und ist in der Liste der Kulturdenkmäler eingetragen. 2016 erfolgte die Profanierung per Dekret. Die im gerichtlichen Verfahren beigeladene Projektgesellschaft plant den Umbau sowie die Umnutzung der ehemaligen Kirche und beantragte die hierzu... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Gerichtsbescheid vom 07.12.2020
- M 9 K 19.4747 -

Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat kein Anspruch auf Nachbarschutz gegen genehmigte Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken

Keine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn

Der Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat keinen Anspruch auf Nachbarschutz gegen die genehmigte Errichtung eines 4 Stockwerke hohen Neubaus auf dem Nachbargrundstück. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn liegt nicht vor. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 wurde in München der Abriss eines zweistöckigen Gebäudes und die Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken zu Wohnzwecken genehmigt. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks war damit jedoch nicht einverstanden. Sie bemängelte, dass der Neubau doppelt so hoch wie das Bestandsgebäude werden sollte. Sie sah darin eine Verletzung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2020
- 2 M 71/20 -

Grund­stücks­eigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten

Zumutbarkeit eines Parkplatzes mit 26 Stellplätzen im Innenhof eines Nachbargrundstücks

Ein Grund­stücks­eigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. Insbesondere, wenn auf dem Nachbargrundstück schon zuvor Fahrzeuge abgestellt wurden, ist die Genehmigung von 26 Stellplätzen im Rahmen einer zulässigen Grundstücksnutzung regelmäßig nicht rechtswidrig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ab dem Jahr 2019 ein Gebäude in einer Stadt in Sachsen-Anhalt, in welchem bis zum Jahr 2016 das Jugendamt untergebracht war, in eine Wohnnutzung überführt werden. Eine entsprechende Baugenehmigung lag der Grundstückseigentümerin vor. Zudem wurden 26 Stellplätze im Innenhof des Gebäudes genehmigt. Der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks klagte... Lesen Sie mehr



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