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Dienstag, 20. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Öffentliches Baurecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2018
- 1 LA 44/17 -

Bei Erwerb eines Grundstücks bereits eingetretene Verwirkung grundstücks­bezogener Nachbarrechte bleibt weiter bestehen

Erwerber muss sich fehlenden Einwand des Voreigentümers gegen baurechtswidrigen Grenzzaun entgegenhalten

Ist bereits bei Erwerb eines Grundstücks ein grundstücks­bezogenes Nachbarrecht verwirkt, so gilt dies weiterhin. Hat daher der Voreigentümer keine Einwände gegen die Errichtung eines baurechtswidrigen Grenzzauns durch den Nachbarn erhoben, so muss sich dies der Erwerber entgegenhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 wurde entlang einer Grundstücksgrenze eine etwa 2 m hohe und etwa 26 m lange hölzerne Sichtschutzwand errichtet. Eine Baugenehmigung lag dazu nicht vor. Zudem war die Sichtschutzwand ohnehin nicht genehmigungsfähig und baurechtswidrig. Die davon betroffenen Nachbarn erhoben dennoch keine Einwände gegen die Errichtung. Im Jahr 2011 wurde das Grundstück der Nachbarn mitsamt dem Wohnhaus an eine neue Eigentümerin verkauft. Nachdem diese im Jahr 2015 erfuhr, dass die Sichtschutzwand baurechtswidrig war, verlangte sie von der zuständigen Baubehörde ein Einschreiten. Da die Behörde dies ablehnte, erhob die Grundstückseigentümerin Klage.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2018
- 8 CE 18.1071 -

Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Ladestationen nicht mit Tankstellen gleichzusetzen

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen dürfen durch Gemeinden als Straßen­baulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich der Antragsteller gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung.In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2016
- 8 A 10680/16 -

Studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen in reinem Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern zulässig

Nachbarn steht kein Anspruch auf behördliche Untersagung zu

In einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist eine studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen zulässig. Einem Nachbarn steht in diesem Fall kein Anspruch auf behördliche Untersagung der Nutzung zu. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Eigentümer eines Einfamilienhauses von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ein Einschreiten gegen eine Wohngemeinschaft. Die Wohngemeinschaft befand sich in einem Nachbargebäude und bestand überwiegend aus Studenten. Der Hauseigentümer meinte, dass sich die Wohngemeinschaft nicht mit dem Charakter des reinen Wohngebiets vertrage. Ohnehin... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2016
- 4 B 403/16 -

Eigentümer einer Doppelhaushälfte hat keinen Anspruch auf Untersagung der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in benachbarter Doppelhaushälfte

Unterbringung von 15 Flüchtlingen in zwei Drei-Zimmer-Wohnungen stellt zulässige Wohnnutzung dar

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Untersagung der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte verlangen. Denn eine solche Unterbringung stellt jedenfalls dann eine zulässige Wohnnutzung dar, wenn keine Überbelegung vorliegt. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Hessen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2015 vereinbarte die Stadt Taunusstein mit dem Eigentümer einer Doppelhaushälfte, dass dieser von November 2015 bis Oktober 2020 in seinen Räumlichkeiten Flüchtlinge aufnimmt. Die Doppelhaushälfte verfügte über zwei Drei-Zimmer-Wohnungen. Entsprechend der Vereinbarung zogen im November 2015 15 Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2015
- 3 S 1985/15 -

Errichtung einer Kindestagesstätte in einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne der Ortsbausatzung zulässig

Kindertagesstätte in Wohngebiet zu erwarten und mit ihm verträglich

In einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne einer Ortsbausatzung ist die Errichtung einer Kindertagesstätte allgemein zulässig. Denn solche Einrichtungen sind in einem Wohngebiet zu erwarten und mit ihm verträglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, auf denen eine Fruchtsaftmolkerei und ein Getränkemarkt betrieben wurden, legte gegen die im März 2015 erteilte Genehmigung zur Errichtung einer Kindertagesstätte auf ein benachbarten Grundstück Widerspruch ein. Zugleich wollte er im Eilverfahren einen Baustopp erreichen. Seiner Meinung nach, habe das... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2015
- 3 B 1518/15 -

Kein Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet

Nachbar muss übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge dulden

Beabsichtigt der Eigentümer eines Wohnhauses Asylbewerber in den einzelnen Wohnungen unterzubringen, so steht einem Nachbar dagegen kein Anspruch auf Untersagung zu. Ein Nachbar hat eine übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Hessen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines dreigeschossigen Wohnhauses stellte die darin liegenden Wohnungen Asylbewerbern zur Verfügung. Im Durchschnitt lebten etwa zehn bis dreizehn Personen in dem Haus. Eine Genehmigung zur Nutzungsänderung hatte der Eigentümer nicht beantragt. Ein Nachbar fühlte sich durch die Unterbringung der Asylbewerber gestört. Seiner... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.10.2015
- 4 B 1353/15 -

Bewohner einer Doppelhaushälfte kann grundsätzlich nicht gegen genehmigten Grenzbalkon des Nachbarn vorgehen

Kein Verstoß gegen Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme bei teilweiser Einsicht des Grundstücks

Der Bewohner einer Doppelhaushälfte kann grundsätzlich nicht gegen die dem Nachbarn erteilte Genehmigung zum Bau eines Grenzbalkons vorgehen. Trotz der durch den Balkon ermöglichten teilweisen Einsicht des Grundstücks, liegt kein Verstoß gegen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Hessen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Eigentümer einer Doppelhaushälfte wurde der Bau eines Balkons gestattet. Seine Nachbarin hielt dies aber für unzulässig. Sie führte an, dass durch den Balkon Teile ihres Grundstücks einsehbar seien und private Gespräche belauscht werden könnten. Sie beantragte daher vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Darmstadt folgte den... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.11.1983
- 4 C 21.83 -

BVerwG: Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässig

Bordellbetrieb entspricht nicht typischer Vergnügungsstätte

Ein Bordell ohne Wohnnutzung kann in einem Gewerbegebiet im Sinne von § 8 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) als "Gewerbebetrieb aller Art" zugelassen werden. Bei einem Bordellbetrieb handelt es sich nicht um eine typische Vergnügungsstätte, welche nur in einem Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO zulässig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein ehemaliges, in einem Gewerbegebiet von Krefeld liegendes Fabrikgebäude in ein Bordell mit einer Fläche von 1.140 qm umgebaut werden. Die entsprechende Nutzungsänderung wurde jedoch von der zuständigen Behörde nicht genehmigt, sodass der Fall vor Gericht kam. Nach Ansicht der Behörde sei eine Dirnenunterkunft als Vergnügungsstätte in einem Gewerbegebiet... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.06.2014
- 4 BN 8.14 -

BVerwG: Bordell und bordellähnliche Betriebe sind Unterarten eines Gewerbebetriebes

Unterart eines Gewerbetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Bau­nutzungs­verordnung

Bordelle und bordellähnliche Betriebe sind Unterarten eines Gewerbebetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Bau­nutzungs­verordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Bundesverwaltungsgericht unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei einem Bordell und einem bordellähnlichen Betrieb um eine Unterart eines Gewebebetriebes handelt.Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Bordelle und bordellähnliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2015
- 2 B 169/15 -

Genehmi­gungs­fähigkeit einer als bordellähnlicher Betrieb zu wertendenen gewerblichen Zimmervermietung im "Kerngebiet"

Bordelle und bordellartige Betriebe sind als Gewerbetriebe zu qualifizieren

Eine als bordellähnlicher Betrieb zu wertende gewerbliche Zimmervermietung ist in einem Kerngebiet im Sinne des § 7 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) grundsätzlich genehmigungsfähig. Ein Bordell oder bordellartiger Betrieb ist als Gewerbebetreib und nicht als Vergnügungsstätte zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Saarland hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Hauseigentümer im Januar 2015 untersagt, die ehemaligen Wohn- und Geschäftsräume im Obergeschoss seines Hauses als gewerbliche Zimmervermietung im Sinne eines bordellähnlichen Betriebes zu nutzen. Denn es fehlte an der erforderlichen Genehmigung. Zudem erachtete die zuständige Behörde die Nutzung für nicht genehmigungsfähig. Das Haus lag in... Lesen Sie mehr




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