alle Urteile, veröffentlicht am 24.11.2006

Erlös aus Cross-Border-Leasing steht nicht dem Gebührenzahler zu

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Einnahmen aus einem sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL-Geschäft) nicht zur Verminderung von Entwässerungsgebühren eingesetzt werden müssen.

Die Stadt Gelsenkirchen hatte 2002 im Rahmen eines CBL-Geschäfts mit einem US-Investor über ihr Kanalnetz einen Erlös von ca. 12,38 Millionen Euro erzielt. Das Geschäft bestand aus einem komplizierten Vertragswerk, das dem US-Investor ermöglichte, auf der Grundlage des damaligen amerikanischen Steuerrechts erhebliche Steuervorteile zu erlangen. Hiervon gab der Investor einen Teilbetrag an die Stadt weiter, die diesen in den allgemeinen Haushalt einstellte. In der Folgezeit zogen verschiedene Grundstückseigentümer gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren vor Gericht. Sie beanstandeten, dass die Stadt die hohe Einnahme aus dem CBL-Geschäft nicht... Lesen Sie mehr

Betäubungsloses Schlachten trotz Tierschutz im Grundgesetz zulässig

Schutz der Religionsfreiheit gewährt Ausnahmevorschrift

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz es nicht ausschließt, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen.

Das Tierschutzgesetz verbietet grundsätzlich das betäubungslose Schlachten. Es sieht aber eine Ausnahmegenehmigung vor, um den Bedürfnissen der Angehörigen von Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Glaubensvorschriften den Genuss des Fleisches von Tieren verbietet, die vor der Schlachtung betäubt worden sind.Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger... Lesen Sie mehr

Die Weitergabe von abstracts im Internet (hier: perlentaucher.de) ist zulässig

Frankfurter Allgemeine Zeitung unterliegt gegen perlentaucher.de

Das Internet-Kulturmagazin "perlentaucher.de" kann weiterhin Zusammenfassungen von Buchbesprechungen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" kommerziell weiterverwerten. Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter "abstracts", verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin verlegt die "F-Zeitung". Zu dem Angebot dieser Zeitung gehört auch ein umfassendes Internet-Angebot unter www.f-archiv.de. Gegen Entgelt können Dritte einzelne F-Artikel aus dem Online-Archiv aussuchen und auf einer Intranet-/Internetseite veröffentlichen. Hierzu bietet die Klägerin gegen Entgelt einen Download in verschiedenen Formaten an.Die Beklagte betreibt... Lesen Sie mehr

Wohnungseigentümer muss Stromsperrung bei Zahlungsrückstand von Hausgeld dulden

Zahlungsrückstand muss erheblich sein

Wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen Wohngeldzahlungen erheblich im Rückstand ist, darf die Eigen­tümer­gemeinschaft beschließen, den säumigen Wohnungseigentümer von der Versorgung mit Wasser, Strom und Wärmeenergie auszuschließen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im Fall zahlte ein Wohnungseigentümer seit mehreren Monaten wegen finanzieller Schwierigkeiten kein Hausgeld mehr. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss daher die Wasser- und Heizenergieversorgung vorübergehend zu unterbrechen. Um die Versorgungssperre einzurichten, erwirkte die Wohnungseigentümergemeinschaft einen gerichtlichen Beschluss, der den säumigen Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr

Stadt zur Vergabe eines Standplatzes auf Weihnachtsmarkt verpflichtet

Ablehnung war nicht sachlich begründet

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Stadt Büdingen im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen weiteren Standbetreiber zum Weihnachtsmarkt zuzulassen, dem die Stadt dies verwehrt hatte.

Die Antragstellerin stellt vegetarische Lebensmittel her und vertreibt diese über Marktstände und Läden. Zum Weihnachtsmarkt der Stadt Büdingen ist die Antragstellerin seit dem Jahr 2001 regelmäßig zugelassen worden. In diesem Jahr versagte ihr die Stadt die Teilnahme mit der Begründung, die Standplätze seien erschöpft und auch weitere Standbetreiber abgelehnt worden. Außerdem sei das... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht

Grundrechte werden durch den Unterricht nicht verletzt

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Anspruch einer Schülerin auf Befreiung vom Ethikunterricht verneint und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Der Ethikunterricht ist an den öffentlichen Schulen im Land Berlin zum Schuljahr 2006/2007 als ordentliches Lehrfach für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 eingeführt worden. Von der Teilnahme an dem Unterricht kann nur aus wichtigem Grund befreit werden. Nach Auffassung des zuständigen 8. Senats lag ein solcher Grund in dem zu entscheidenden Fall nicht vor.Die Pflicht der Schüler... Lesen Sie mehr

Schwerbehinderte Menschen müssen keinerlei Mehrarbeit leisten

Hierzu gehört auch Bereitschaftsdienst

Schwerbehinderte Beschäftigte sind auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist jede über 8 Stunden hinaus gehende werktägliche Arbeitszeit; als solche gilt auch Bereitschaftsdienst. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Für die in einem Jugendhilfezentrum als Heilerziehungspflegerin beschäftigte Klägerin ist ein Grad der Behinderung von 60 festgestellt. Anhand von monatlich erstellten Dienstplänen wird die Klägerin sowohl zu normalen Dienstleistungen als auch zu als „Nachtbereitschaft“ bezeichneten Bereitschaftsdiensten herangezogen. Nach den auf das Arbeitsverhältnis kraft vertraglicher Vereinbarung... Lesen Sie mehr