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alle Urteile, veröffentlicht am 23.11.2006

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.11.2006
- L 3 U 99/05 -

Kein Rentenanspruch nach gefährlicher Raserei

Raser erhält keine Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung

Zwar können Verkehrsunfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit auch dann als Wegeunfälle anerkannt werden, wenn sie durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursacht wurden. Eine Verletztenrente steht dem Unfallverursacher dann jedoch nicht zu. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein Mann aus Frankfurt auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Hanau bei Dunkelheit und auf ansteigender Straße vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne überholt und war bei diesem gefährlichen Manöver mit einem entgegenkommenden Wagen kollidiert, dessen Fahrerin schwer verletzt wurde. Vor dem Amtsgericht Hanau wurde der Fahrer wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig verurteilt.Daraufhin lehnte die Berufsgenossenschaft Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall ab, da der Wegeunfallschutz durch die grob verkehrswidrige... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2006
- 242 C 37052/05 -

Leere Herzschrittmacher-Batterie ist keine unerwartete Erkrankung

Reiserücktrittsversicherung muss nicht zahlen

Wer wegen einer leeren Batterie im Herzschrittmacher operiert werden muss und deswegen eine Reise nicht antreten kann, kann nicht darauf hoffen, dass die Kosten der Reise die Reiserücktrittsversicherung übernimmt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger, der schon lange an einem chronischen Vorhofflimmern des Herzens litt und deswegen einen Herzschrittmacher tragen musste, wollte im November 2004 für zwei Monate nach Fuerteventura fliegen. Dabei schloss er auch eine Reiserücktrittsversicherung ab. Da die Batterie des Herzschrittmachers sich erschöpfte, musste dieser stationär kurz vor Reiseantritt ausgewechselt werden. Aufgrund... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.03.2006
- 1 U 123/05-44 -

Werbung mit einer Tiefpreis-Garantie ist wettbewerbswidrig

Einrichtungshaus wollte immer 13 Prozent günstiger sein

Ein Händler darf nicht ohne weiteres damit werben, die Preisangebote von Konkurrenten in jedem Fall zu unterbieten. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Im Fall warb ein Einrichtungshaus damit, beim Verkauf und Einbau von Küchen in jedem Fall 13 Prozent unter dem Angebot eines Konkurrenten zu bleiben. Die Werbung in der Saarbrücker Zeitung lautete:"M. M. - Küchen - Tiefpreis - Garantie. Egal, wer beim Küchenkauf anbietet - wir garantieren ihnen einen Preis, der 13 % unter jedem Mitbewerberangebot liegt."Das... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2006
-  5 B 11.05, 5 B 15.05, 5 B 16.05, 5 B 17.05, 5 B 18.05 -

Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau in Berlin rechtmäßig

Defizit im Landeshaushalt rechtfertigt moderate Kürzung

Das Land Berlin durfte die Subventionen im sozialen Wohnungsbau außerplanmäßig kürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren von Wohnungsunternehmen gegen das Land Berlin darüber entschieden, ob das Land Berlin Subventionen für Wohnungsunternehmen kürzen darf. Solche Kürzungen hat das Land Berlin in ca. 3000 Fällen vorgenommen. Die betreffenden Subventionen wurden in den Jahren 1990 bis 2000 für die Errichtung und den Betrieb... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.11.2006
- B 11b AS 1/06 R -

Hartz-IV-Sätze sind nicht verfassungswidrig - mtl. Regelsatz von 345 Euro reicht zum Leben

Auch die Vorschriften zur Bedarfsgemeinschaft sind zulässig

Die Hartz-IV-Regelleistungen verstoßen nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist. Auch die Eigentumsgarantie und das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip sind nicht verletzt. Die Betroffenen hatten ausreichend Gelegenheit, sich auf die Neuregelungen einzustellen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Höhe der Regelleistungen.

Die 1957 geborene Klägerin war bis Ende 2004 Bezieherin von Arbeitslosenhilfe. Sie lebte mit ihrem 1943 geborenen Ehemann und ihrer 1984 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung. Den Antrag der Klägerin, ihr ab Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht hilfebedürftig. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2006
- 6 AZR 394/06 -

BAG zur Anfechtung eines im schriftlichen Verfahren gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Vergleichs wegen Drohung

Wahrung der Schriftform durch einen solchen Vergleich

Ein Arbeitnehmer kann wenn er wegen einer Drohung des Arbeitgebers einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrages zugestimmt hat, seine Zustimmungserklärung anfechten. Dies gilt jedoch nicht wenn, der Arbeitnehmer bereits gekündigt war un der Vergleich in einem gerichtlichen Verfahren zustande kam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Drohung des Arbeitgebers mit einer Kündigung kann den Arbeitnehmer, der daraufhin einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugestimmt hat, zur Anfechtung seiner Zustimmungserklärung gem. § 123 BGB berechtigen. Hat der Arbeitgeber jedoch bereits gekündigt und kommt später ein gerichtlicher Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustande, kann der... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.11.2006
- B 11b AS 9/06 R -

Bundessozialgericht zur sogenannten 58er-Regelung

Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe

Ältere Arbeitnehmer, die zuvor Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nunmehr Empfänger von Arbeitslosengeld II sind, haben keinen Anspruch darauf, dass die Leistungen des ALG II in Höhe der zuletzt bezogenen Sozialhilfe gezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der 1943 geborene Kläger zu 1) bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 986 € monatlich. Er hatte bereits im Jahr 2001 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er Leistungen "unter erleichterten Voraussetzungen" erhielt. In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 erhielten der Kläger zu 1) und seine Ehefrau Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts... Lesen Sie mehr




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