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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.11.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2006
- 2 BvR 30/06 -

Gerichte müssen Sachverhalt von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug vollständig aufklären

Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft. Die Vollzugsanstalt verhängte gegen ihn eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Einkaufssperre von einem Monat und entzog ihm die Besitzerlaubnis für seine Schreibmaschine, da der Beschwerdeführer mehrfach unerlaubte Rechtsberatung betrieben und dadurch die Ordnung der Anstalt gestört habe.

Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die verhängten Maßnahmen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er machte geltend, die Mitgefangenen nicht beraten, sondern lediglich die von diesen vorbereiteten Schreiben durchgesehen und in ordentliches Deutsch übertragen zu haben. Dafür habe er weder eine Gegenleistung erhalten noch eine solche verlangt.Das Landgericht wies den Antrag als unbegründet zurück. Der Antragsteller habe Rechtsberatung in einem weiteren Sinne betrieben. Es gebe auch nicht den mindesten Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung dies gegen Entgelt in welcher Form auch immer getan... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 23.11.2006
- 5 A 102/04, 5 A 133/04 -

"Synergetik-Therapie" nur mit Heilpraktikererlaubnis zulässig

Bundesweit erstes Urteil zur so genannten Synergetik-Therapie

Die so genannte Synergetik-Therapie und das "Synergetik-Profiling" dürfen nur mit einer Heilpraktikererlaubnis ausgeübt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in zwei Klageverfahren entschieden.

Einer der beiden Kläger versteht sich als Begründer der inzwischen bundesweit verbreiteten "Synergetik-Therapie". Er eröffnete - ebenso wie die andere Klägerin - Anfang 2004 neben seinem Zentrum in Hessen im Landkreis Goslar ein "Informationscenter", in dem die "Synergetik-Therapie" bzw. das "Synergetik-Profiling" angeboten wird. Über eine Approbation als Arzt bzw. Psychotherapeut oder... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2003
- 16 U 143/02 -

FKK-Urlauber im Hotel können ein Reisemangel sein

Nackte Menschen sind nicht jedermanns Geschmack

Wenn ein Reisender bei seiner Ankunft im Hotel feststellt, dass die Anlage auch von FKK-Anhängern genutzt wird und er hierüber im Vorfeld nicht aufgeklärt worden ist, stellt dies einen Reisemangel dar.

Im Fall buchte ein Urlauber ein - wie er dachte - "normales Hotel" in Kuba. Weder der Reiseprospekt noch die sonstigen Buchungsunterlagen wiesen den Urlauber darauf hin, dass die Hotelanlage auch von FKK-Urlaubern genutzt wurde. So war er sehr überrascht, als er bei seiner Ankunft im Hotel von nackten Menschen umgeben war.Die Richter vom Frankfurter Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2006
- 13 B 1796/06 u. a.  -

Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Verfahren mit Beschlüssen vom 22. November 2006 entschieden, dass Werbung, die Sportvereine und Fernsehsender auf ihren Internetseiten für private Sportwetten machen, untersagt werden kann.

Verschiedene Sportvereine und Fernsehsender, die ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben (Antragsteller), warben bzw. werben auf ihren Internetseiten für Sportwetten privater Anbieter wie betandwin bzw. bwin. Diese Internetseiten stellen Mediendienste dar. Die für die Aufsicht über Mediendienste in Nordrhein-Westfalen zuständige Bezirksregierung Düsseldorf (Antragsgegnerin) untersagte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Entscheidung vom 07.11.2006
- 9 E 793/05 -

Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der IHK für englische "Limited" mit Geschäftsniederlassung in Deutschland

Auch eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer sog. "Limited" mit Niederlassung in Deutschland ist Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer und unterliegt im Rahmen dieser Mitgliedschaft auch der Beitragspflicht. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Das Gericht stellt fest, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und die damit verbundene Beitragspflicht mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht -speziell mit der in Art. 43 und 48 EGV geregelten Niederlassungsfreiheit - sich ohne weiteres vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot liege nicht vor, weil die Pflichtmitgliedschaft für die in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006
- 6 A 330/05 -

Höherer Besoldungsanspruch für Beamte mit drei und mehr Kindern

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Beamtin mit vier Kindern für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 weitere Bezüge zugesprochen.

Rechtsgrundlage hierfür ist nach der Entscheidung des Gerichts die Vollstreckungsanordnung in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998.Danach hätten Besoldungsempfänger mit Wirkung vom 1. Januar 2000 für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.09.2006
- VI ZR 200/05 -

Gerichtsstand für Direktklagen bei Verkehrsunfällen in der EU?

Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO) durch die Verweisung ihres Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 b) dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles gestattet, die ausländische Haftpflicht­versicherung des Unfallgegners im Wege der Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

In der deutschen Literatur ist dies weitgehend verneint worden, da es sich bei der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer nicht um einen auf einer versicherungsrechtlichen Beziehung gründenden Streit handele; Art. 9 EuGVVO setze jedoch das Vorliegen eines solchen Streites voraus.Der VI. Zivilsenat neigt dagegen der von Rat und Europäischem Parlament in der Richtlinie... Lesen Sie mehr




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