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alle Urteile, veröffentlicht am 30.11.2006

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2006
- 1 S 1742/04 -

VGH beanstandet Frequenzausweisung in Nutzungsplan

LfK muss über die Ordnung der Frequenzen teilweise neu entscheiden

Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) muss ihre Praxis der Frequenzausweisung für Hörfunkprogramme teilweise ändern; sie muss die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden.

Im Wege eines Normenkontrollverfahrens haben sich nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg und deren Dachverband gegen bestimmte Festsetzungen in dem als Rechtsverordnung erlassenen Nutzungsplan gewandt; in diesem werden einzelne Rundfunkfrequenzen zur Nutzung durch bestimmte Rundfunkformen, z.B. den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie den privaten kommerziellen oder nichtkommerziellen Veranstaltern, ausgewiesen. Die Antragsteller sind zum einen der Ansicht, dass die nichtkommerziellen Veranstalter gegenüber den kommerziellen Radios benachteiligt würden, und wenden sich zum anderen dagegen, dass so genannten „Lernradios“,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.11.2006
- 4 K 1291/06.NW -

Keine Toilette im Bienenhaus

Imker müssen nicht müssen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Imkervereins auf Genehmigung einer Toilette in einem Bienenhaus abgewiesen.

Das vom Verein betriebene, rund 22 qm große Bienenhaus steht im Außenbereich am Waldrand und wurde Ende 1998 baurechtlich genehmigt mit dem Zusatz, dass bauliche Anlagen und Nutzungen, die nicht originär mit der Bienenhaltung zusammenhängen, nicht zulässig sind. Im Jahr 2005 stellte der Verein bei der zuständigen Baubehörde des Landkreises den Antrag, eine 1.600 l fassende Fäkaliensammelgrube... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neunkirchen, Urteil vom 08.01.1996
- 5 C 1280/95 -

Advent, Advent, der Tisch brennt

Brennende Kerzen dürfen nur kurz unbeaufsichtigt gelassen werden

Wer 15 bis 20 Minuten eine angezündete Kerze unbeaufsichtigt lässt, handelt grob fahrlässig. Das geht aus einem Urteil des Amtgerichts Neunkirchen hervor.

Im Fall ließ ein Versicherungsnehmer während einer 15 bis 20-minütigen Abwesenheit eine angezündete Kerze auf einem Deckchen auf einem Tisch unbeaufsichtigt. Die Kerze brannte ab und beschädigte die Verzierung der Tischplatte.Das Gericht entschied, dass der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt habe, indem er die Kerze während einer so langen Abwesenheit unbeaufsichtigt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.11.2006
- 17 U 19/06 -

Bank muss bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vollmacht Überweisung nicht ausführen

Kein Vertrag zugunsten des Überweisungsempfängers

Eine Bank haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtausführung eines Überweisungsauftrages entstanden sind, wenn sie berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht hatte. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der beklagten Bank, weil sie einen ihn begünstigenden Überweisungsauftrag nicht ausgeführt hat. Dieser Klage hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht stattgegeben.Mit Patientenverfügung vom 01.06.2005 hatte die schwerkranke Frau X. dem Kläger, ihrem Neffen, und dessen Großmutter eine gemeinsam auszuübende Generalvollmacht erteilt. Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.02.2006
- 3 U 182/05  -

Schadensersatz für Verletzungen während eines Krankentransports

20.000,- EUR Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein in Bochum gelegenes Krankenhaus verurteilt, an seine Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Die heute 65-jährige Klägerin wurde im Jahr 2004 bei einem Transport zu einer urologischen Untersuchung in ein anderes Krankenhaus auf einer Liege derart unsachgemäß in den Krankenwagen eingeschoben, dass sie dabei mit dem Kopf gegen die Oberkante des Fahrzeugs anstieß. Hierdurch erlitt die Klägerin neurologische Ausfälle mit der Folge einer in Teilbereichen auftretenden Querschnittslähmung.

Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass das Krankenhaus aufgrund des fehlerhaften Einschiebens in den Krankenwagen Schadensersatz leisten muss. Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Krankenhausaufnahmevertrages sei das Krankenhaus verpflichtet, die Klägerin vor vermeidbaren Schädigungen zu bewahren. Diese Pflicht sei dadurch verletzt worden, dass die auf einer Liege befindliche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2006
- 1 S 2321/05 -

Verfassungsschutzbericht 2001 muss teilweise geändert werden

Islamische Gemeinschaft darf ohne Beweise nicht als extremistisch bezeichnet werden

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bestimmte Behauptungen über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. nicht mehr verbreiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die klagabweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise geändert.

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (Kläger), eine Vereinigung von Muslimen hauptsächlich aus der Türkei, wendet sich gegen verschiedene Aussagen des Landesamtes für Verfassungsschutz im Verfassungsschutzbericht 2001. Der Kläger wird vom Landesamt für Verfassungsschutz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht 2001 wird über ihn im Kapitel... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.09.2006
- 14 Sa 635/06 -

Kündigung eines Fernfahrers wegen abgefahrener Reifen zulässig

Berufskraftfahrer muss Verkehrssicherheit prüfen

Verletzt ein Berufskraftfahrer seine Pflicht zur täglichen Überprüfung des verkehrssicheren Zustandes der Reifen, so kann dies je nach den Umständen eine ordentliche oder sogar eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und die Kündigungsschutzklage eines Fernfahrers abgewiesen.

An dem von diesem gefahrenen Gefahrgut-LKW waren schwere Abnutzungen und Schäden an zwei Reifen festgestellt worden, die das Fahrzeug verkehrsunsicher machten. Bereits innerhalb des Jahres davor war der Fahrer über eine rote Ampel gefahren, war mit falschen Fahrzeugpapieren unterwegs gewesen und hatte in einer Tempo-30-Zone die Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten, wofür... Lesen Sie mehr



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