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Samstag, 27. Februar 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.11.2006

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 10.10.2006
- M 16 S 06.3359 -

Altenpfleger darf sich vorläufig weiter "Altenpfleger" nennen

Neuerliche Pflichtverletzung nicht zu befürchten

Das Verwaltungsgericht München gab dem Eilantrag eines Altenpflegers statt. Danach darf der Antragsteller bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die Berufsbezeichnung "Altenpfleger" vorläufig weiterführen.

Die Regierung von Oberbayern hatte dem Antragsteller die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" mit sofortiger Wirkung entzogen. Dem Antragsteller wird vorgeworfen, Anfang 2004 eine Heimbewohnerin beim Duschvorgang bei laufendem heißen Wasser alleine gelassen zu haben. Dabei habe sich die Heimbewohnerin so schwer verbrüht, dass sie hochgradige Verbrennungen erlitt. Anfang 2006 gab der Altenpfleger einem anderen Heimbewohner eine Ohrfeige. Nach Angaben des Antragstellers war dies eine spontane Reaktion auf einen unvorhergesehenen Faustschlag in sein Gesicht.Das Gericht ist der Auffassung, dass von dem Altenpfleger derzeit keine konkrete Gefahr für... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.08.2006
- VII R 29/05 -

Banken haben Anspruch auf Kostenersatz bei Anfragen von Finanzbehörden

Anfragen erfordern meist ausgiebige Recherchen

Wenn ein Steuerpflichtiger bei der Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend mitwirkt, können Finanzämter und Steuerfahndungsstellen auch bei seiner Bank bzw. Sparkasse Auskünfte einholen und Unterlagen, z.B. Kontoauszüge, Depotauszüge, Darlehensverträge etc. anfordern. Der dabei anfallende Verwaltungsaufwand ist den Kreditinstituten von den Finanzbehörden allerdings nur dann zu vergüten, wenn sie zur Erteilung von Auskünften herangezogen wurden. Für die bloße Vorlage von Unterlagen ist ein Kostenersatz gesetzlich nicht vorgesehen. Die Abgrenzung von Auskunfts- und Vorlageersuchen ist daher für die betroffenen Kreditinstitute von großer Bedeutung.

Mit dieser Problematik hatte sich nun auch der Bundesfinanzhof zu befassen, der bei dieser Gelegenheit den Kreis der Ersuchen, für die Kostenersatz zu gewähren ist, deutlich erweitert hat.Im Streitfall hatte das Finanzamt im Besteuerungsverfahren eines Ehepaars eine Sparkasse aufgefordert, Kopien der Konto- und Depotauszüge aller Sparkonten und Wertpapierdepots vorzulegen,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.11.2006
- 7 ABR 15/06 -

BAG zur Übernahme eines Auszubildendenvertreters

Nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber schriftlich die Weiterbeschäftigung verlangt.

Der Arbeitgeber kann spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht die Auflösung des nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG entstandenen Arbeitsverhältnisses beantragen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann, § 78a... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2006
- I ZB 135/05 -

Bei Zwangsräumung kann das Vermieterpfandrecht die Kosten für den Abtransport des Mieterinventars ersparen

Wohnungsräumungen werden billiger - BGH bestätigt "Berliner Räumung"

Zukünftig können Vermieter in vielen Fällen die Wohnung eines säumigen Mieters günstiger räumen lassen. Sie können sich die Kosten für den Abtransport des Hausrats eines gekündigten Mieters sparen. Dafür müssen sie ihr Vermieterpfandrecht geltend machen und dann die Vollstreckung aus dem Räumungstitel darauf beschränken, dass der Mieter die Wohnung räumt und der Vermieter hieran neuen Besitz erhält. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Fall wollte ein Vermieter die Wohnung des gekündigten Mieters räumen lassen. Er hatte dafür bereits einen Räumungstitel bei Gericht erwirkt. Er beauftragte für die Durchführung der Räumung einen Gerichtsvollzieher. Dieser wollte einen Kostenvorschuss in Höhe von 6.500,- EUR vom Vermieter. Der Vermieter war der Ansicht, die Räumung müsse nur 400,- EUR kosten. Er könne an den Gegenständen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.10.2006
- 5 L 1662/06.NW -

Mischlingshund muss nach Beißerei zum Wesenstest

Es bestehen konkrete Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit des Hundes

Ein Mischlingshund, der einem anderen Hund erhebliche Bisswunden zugefügt hat, muss sich einem Wesenstest unterziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im entschiedenen Fall war der Hund, bei dem es sich nach Angaben seiner Halterin um einen Boxer-Mischling handeln soll, an einem Beißvorfall beteiligt; hierbei verletzte er einen anderen Hund schwer.Die Verbandsgemeindeverwaltung gab der Halterin daraufhin auf, das Tier zu einem Wesenstest vorzuführen; zugleich ordnete sie die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.11.2006
- 1 K 1024/04 -

Gronau erhält keine Ausgleichszahlungen zu den Sozialhilfekosten

Stadt befindet sich nicht mehr in wirtschaftlicher Notlage

Die gesetzlich vorgesehene Belastung mit 50 % der Sozialhilfeaufwendungen stellte für die Stadt Gronau im Jahr 2004 keine erhebliche Härte dar. Das hat das Verwaltungsgericht Münster in einem für die kreisangehörigen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bedeutsamen Fall entschieden. Für den Anspruch auf einen Härteausgleich bedürfe es wesentlicher Mehrbelastungen mit Sozialhilfekosten, die die betroffene Gemeinde in eine wirtschaftliche Notlage brächten. Daran fehle es hier.

Der Kreis Borken übertrug seinen kreisangehörigen Gemeinden die Durchführung der Sozialhilfeaufgaben und erstattete hierfür - einer landesrechtlichen Regelung entsprechend - zunächst 100 % und seit 2001 nur noch 50 % der Kosten. Für die Stadt Gronau legte er per Satzung einen Härteausgleich in Höhe von 970.000 Euro jährlich für die Jahre 2001 bis 2003 fest. Gronau verlangte die Fortschreibung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2006
- I ZR 191/03  -

BGH bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

Klageantrag ist allerdings nicht hinreichend bestimmt und muss neu beim Berufungsgericht gestellt werden

Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage eines Wettbewerbs­verbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Hand­werks­unternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.

Die Beklagte vermittelt und koordiniert Bauvorhaben zwischen Bauherren und deren Planungsbüros einerseits sowie Bauunternehmen andererseits. Mit ihren Partnerunternehmen schließt sie formularmäßig vorbereitete Verträge, durch die sich die Handwerker zur Zahlung einer Provision für jeden vermittelten Bauauftrag und daneben zur Einmalzahlung eines vierstelligen Betrages verpflichten.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 05.04.2006
- 13 O 717/05 -

Makler erhält nicht immer Honorar nach erfolgreicher Haussuche

Käufer war Objekt bereits seit einem Jahr bekannt

Um an sein Traumhaus zu kommen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an: Man baut selber bzw. lässt bauen oder man erwirbt ein bereits fertiges Objekt. Scheut man im letzteren Fall die Mühsahl bei der Suche nach geeigneten Bauwerken, kann man sich der professionellen Hilfe eines Maklers bedienen. Freilich arbeitet dieser nicht um Gotteslohn. Verhilft der Makler zu einem neuen Zuhause, ist meistens eine Provision zu zahlen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Tätigkeit des Vermittlers für die Kaufentscheidung keine Rolle gespielt hat.

Gerade so war es in einem jetzt vom Landgericht Coburg und dem Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall. Folge: Das klagende Maklerbüro ging leer aus. Es hatte von einem Hauskäufer ein Honorar in Höhe von rund 7.000 € verlangt.Der spätere Beklagte hatte die Hoffnung fast schon aufgegeben. Bereits seit Jahren suchte er für sich und seine Familie nach einer passenden Behausung.... Lesen Sie mehr



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