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alle Urteile, veröffentlicht am 01.11.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.09.2006
- IV R 45/04 -

Bankengeheimnis entbindet nicht von Nachweispflicht bei Treuhandverhältnissen

BFH zur Reichweite des Bankengeheimnisses

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das sog. Bankengeheimnis es nicht ausschließt, einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zuzurechnen, wenn die Bank nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält.

Nach § 159 Abs. 1 AO 1977 hat derjenige, der behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Sachen, die er besitzt, nur als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder Pfandgläubiger innehabe oder besitze, auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören; anderenfalls sind sie ihm regelmäßig zuzurechnen. Gegen diese Rechtsfolge hatte eine Bank, der vom Finanzamt mangels entsprechenden Nachweises Dividenden und ähnliche Erträge aus ausländischen Wertpapieren zugerechnet worden waren, u. a. eingewandt, die Zurechnung sei im Hinblick auf das sog. Bankengeheimnis in § 30 a Abs. 1 AO 1977 ermessensfehlerhaft. Diese Auffassung haben... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2006
- 6 B 1880/06 -

Lehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten beschaffen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Lehrer nicht verpflichtet sind, die im Unterricht verwendeten Schulbücher für den persönlichen Gebrauch auf eigene Kosten zu beschaffen.

Die Bezirksregierung Münster hatte dem betroffenen Lehrer durch Verfügung auferlegt, zwei für den Englischunterricht in seiner Klasse eingeführte Schulbücher selbst anzuschaffen. Mit Rücksicht auf den baldigen Beginn des Schuljahres hatte die Bezirksregierung zugleich die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet. Dagegen hatte der Lehrer vor dem Verwaltungsgericht Münster mit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.10.2006
- OVG 1 S 90.06 -

Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land Berlin untersagte Vermittlung von privaten Sportwetten bestätigt worden war.

Wie das Verwaltungsgericht Berlin hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg das Vermitteln privater Sportwetten als das Veranstalten von Glücksspiel angesehen, das ohne behördliche Erlaubnis nach § 284 StGB objektiv strafbar sei.Zwar seien die Landesgesetze über das Lotteriewesen - mit dem darin enthaltenen staatlichen Monopol für Sportwetten - nach... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2006
- 212 C 25151/05 -

Hexe hat keinen Anspruch auf Bezahlung von Liebeszauber

Objektiv unmögliche Leistung

Ein Liebeszauber sollte den ausgebüxten Lebensgefährten einer Frau zurückholen. Ein solcher Liebeszauber ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet, urteilte das Amtsgericht München. Die dafür geleistete Bezahlung muss zurückerstattet werden. Das Landgericht München I bestätigte diese Entscheidung.

Im Herbst 2003 trennte sich der Lebensgefährte der Klägerin von dieser. Da die Klägerin sich damit nicht abfinden wollte, wandte sie sich an die Beklagte, die sich selbst als Hexe bezeichnete. Sie vereinbarte mit dieser die Durchführung eines Liebeszaubers, mit dessen Hilfe der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin zu dieser zurückkehren sollte und bezahlte dafür über 1.000,- EUR. Die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.10.2006
- 3 C 39.05 -

Enteigneter NSDAP-Funktionär hat Anspruch auf Ausgleichsleistung

Untergeordnete NSDAP-Funktionen schließen Entschädigung nicht aus

Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung kann nicht allein wegen ehrenamtlicher Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter und als Amtsleiter in einer NSDAP-Kreisleitung verweigert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

1948 waren zwei Grundstücke des Vaters des Klägers auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteignet worden. Der Kläger beantragte als dessen Rechtsnachfolger die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach den Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG). Dies lehnte die Beklagte gestützt auf § 1 Abs. 4 AusglLeistG ab, da der Vater des Klägers dem nationalsozialistischen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Daun, Urteil vom 26.07.2006
- 3 C 217/06 -

Anwälte können auch für im Vergleichsweg miterledigte Streitgegenstände eine Terminsgebühr verlangen

Zum Gegenstandswert bei Terminsgebühren

Die Terminsgebühr nach Nr.3104 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs.2 RVG entsteht auch für solche Gegenstandswerte, die nicht anhängig waren, im Wege des Vergleiches jedoch im Termin mit erledigt wurden. Dies hat das Amtsgericht Daun entschieden.

Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen. Hieraus wurde dem Kläger für einen Prozess Deckungsschutz gewährt. In diesem Prozess schlossen die dortigen Parteien einen Vergleich, wobei der Vergleich einen Mehrwert hatte. Auch aus diesem Mehrwert verlangt der Prozessbevollmächtigte des Klägers von dem Kläger eine Terminsgebühr.Der Kläger begehrt... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 13.10.2006
- 32 S 83/06  -

Zu den Folgen, wenn die vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige unsachgemäß abgeschnitten werden

Schadensersatzpflicht wenn der Baum eingeht

Wer auf sein Grundstück überhängende Zweige mit einem beherzten Griff zur Schere selbst abschneidet, muss sehr aufpassen. Verendet der beschnittene Baum infolge falschen Zurechtstutzens, macht man sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Davon zeugen vor kurzem ergangene Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Coburg. Beide Gerichte verurteilten einen auf die Freiheit seiner Grenzlinie penibelst achtenden Grundbesitzer, an seinen Nachbarn Schadensersatz von rund 750 € zu bezahlen. Er hatte den Rückschnitt der die Grenzhoheit übertretenden Nachbarssträucher derart unfachmännisch vorgenommen, dass einige Pflanzen verendeten.... Lesen Sie mehr



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