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Montag, 10. Mai 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.11.2006

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 07.11.2006
- 6 E 1359/06 u.a. -

Gebrauch der tschechischen Fahrerlaubnis darf verboten werden

Keine Ausnutzung ausländischer Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Befugnis der Fahrerlaubnisbehörden bestätigt, nach Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat der EU an deutsche Staatsbürger in Fällen missbräuchlicher Umgehung deutscher Vorschriften für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis deren Fahreignung zu überprüfen und ggf. die Ausnutzung der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland zu unterbinden.

Zu Grunde lagen den Entscheidungen überwiegend Fälle, in denen den Betroffenen in der Vergangenheit die deutsche Fahrerlaubnis - z.T. mehrfach - wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung verhängt worden war. Für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach deutschem Recht wäre - da die Blutalkoholkonzentrationen über 1,6 ‰ gelegen hatten - jeweils die Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich gewesen. Die Kläger erwarben stattdessen in der Tschechischen Republik Fahrerlaubnisse, ohne sich dort den entsprechenden Untersuchungen zu unterziehen. Nachdem die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 29.11.2005
- 23A C 353/05 -

Zur Anmeldefrist von Reisemängeln

Entschädigungsforderung muss nicht zu den Geschäftszeiten zugehen

Wer wegen Reisemängeln eine Entschädigung vom Reiseveranstalter verlangt, kann auch noch spät abends seine Forderung an den Veranstalter faxen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Gemäß § 651 g BGB müssen Reisende Ansprüche wegen Reismängeln innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend machen. Im Fall hatte ein Reisender am letzten der Frist zur Anspruchsanmeldung seine Forderung um 22.58 Uhr per Fax an den Reiseveranstalter abgeschickt.Der Reiseveranstalter wollte dies nicht gelten lassen und argumentierte,... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006
- B 7b AS 2/05 R -

75 qm große Eigentumswohnung steht Anspruch auf ALG II nicht entgegen

Zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung

Das Bundessozialgericht hat präzisiert bis zu welcher Größe Eigentumswohnungen von ALG II Empfängern als nicht unangemessen groß gelten und zum so genannten Schonvermögen gehören. Nicht unangemessen groß ist eine Wohnfläche, die bei einem Vier-Personen-Haushalt 120 qm nicht übersteigt. Bei einer geringeren Familiengröße sind für jede Person 20 qm abzuziehen. Bei Einzelpersonen kann auch eine Wohnung von 80 qm noch angemessen sein.

Die 1979 geborene ledige Klägerin ist Eigentümerin einer von ihr bewohnten Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von 75 qm (drei Zimmer, Küche, Bad). Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte den Antrag auf Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II für das zweite Halbjahr 2005 unter Hinweis auf die Verwertbarkeit ihrer Eigentumswohnung ab. Die Größe der Wohnung überschreite die Grenze... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006
- B 7b AS 14/06 R -

Umgangsrecht kein Grund für höheres Arbeitslosengeld II

Nicht in jedem Fall höheres ALG II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben

Einem getrennt lebenden Vater müssen die so genannten Grundsicherungsträger nicht in jedem Fall die zusätzlichen Kosten erstatten, die durch den Umgang mit den getrennt lebenden Kindern entstehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Es kann aber in besonderen Fällen Ausnahmen geben, z.B. hinsichtlich der Fahrtkosten.

Der Kläger begehrte höheres Arbeitslosengeld II im Hinblick auf die mit der Ausübung des Umgangsrechts mit seinen beiden minderjährigen Kindern verbundenen Kosten. Er ist seit 1998 geschieden und lebt allein in Duisburg. Seine beiden, jetzt 14 und 16 Jahre alten Töchter, für die der geschiedenen Ehefrau das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden ist, leben bei ihrer Mutter in Rees/Niederrhein;... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2006
- 6 U 227/05 -

Preis vor Werbung heraufgesetzt - Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt

Versprochener Preisnachlass wurde nicht gewährt

Wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, der zuvor nicht verlangt worden ist, ist diese Werbung irreführend. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und verurteilte den Media Markt Mannheim. Dieser hatte Anfang 2005 mit einem Slogan geworben nach welchem alle Produkte an einem Tag 16 % billiger sein sollten. In mindestens einem Fall wurde nachgewiesen, dass zuvor ein Preis herauf gesetzt worden war.

Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: "Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!" geworben. Ein ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber hat daraufhin Klage erhoben und geltend gemacht, die Werbung sei irreführend und damit unzulässig, weil der Media Markt bei einigen Produkten nicht den versprochenen Preisnachlass in... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2006
- 4 AZR 624/05 -

Vergütung eines Arztes nach Abschaffung des „Arztes im Praktikum“

Verbesserung für Mediziner

Nach Änderung der Bundesärzteordnung und Approbationsordnung für Ärzte mit Wirkung zum 1.10.2004 haben als Ärzte im Praktikum eingestellte Personen, die ab 1.10.2004 nach Erhalt ihrer Approbation weiterbeschäftigt werden, bei entsprechender beidseitiger Tarifbindung ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zu § 22 BAT bzw. BAT-O. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) beschäftigt. Nach § 2 dieses Vertrages bestimmte sich das Ausbildungsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte im Praktikum vom 5. März 1991 (MTV-AiP-O)... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2006
- 4 AZR 558/05 -

Schiffsführer wird nicht in höhere Lohngruppe eingeordnet

Anscheinende Tariflücke besteht nicht

Enthält ein Tarifvertrag eine Regelungslücke, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt. Eine bewusste Tariflücke kann wegen der Tarifautonomie nur durch die Tarifvertragsparteien selbst geschlossen werden. Unbewusste Tariflücken können durch die Rechtsprechung im Wege der ergänzenden Auslegung geschlossen werden. Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag sichere Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien enthält.

Der Kläger ist Schiffsführer eines motorgetriebenen Fahrgastschiffs auf dem Altmühlsee, das vorwiegend für Rundfahrten von Urlaubern eingesetzt wird. Schiff und See stehen im Eigentum der beklagten Stadt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmte sich in dem für die Entscheidung maßgebenden Zeitraum nach dem Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und... Lesen Sie mehr



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