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Sonntag, 5. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Metatags“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.03.2014
- 6 W 12/14 -

Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder Title zur Verkaufsförderung eigener Produkte unzulässig

Inhaber der fremden Marke kann auf Unterlassung klagen

Verwendet jemand eine fremde Marke als Metatag oder Title, um dadurch den Verkauf seiner eigenen Produkte zu fördern, so ist dies unzulässig. Der Markeninhaber kann in einem solchen Fall nach § 14 Abs. 5 des Markengesetzes (MarkenG) Unterlassung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin einer Marke gegen die Betreiberin eines Online-Verkaufsportals auf Unterlassung. Zur Begründung führte die Markeninhaberin an, dass die Portalbetreiberin die eingetragene Marke als Metatag und Title verwendete, um dadurch den Verkauf ihrer eigenen Produkte zu fördern. Dies sei aber unzulässig. Nachdem das Landgericht Frankfurt a.M. einen Verstoß gegen das Markenrecht nicht erkennen konnte, musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.02.2012
- 6 U 2488/11 -

OLG München: Verwendung eines Firmennamens im Meta-Tag zwecks Äußerung von Kritik zulässig

Anspruch auf Unterlassung besteht daher nicht

Verwendet jemand einen Firmennamen in dem Meta-Tag seiner Internetseite, um damit das Auffinden seiner Kritik an der Firma zu leichtern, ist dies vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die betroffene Firma hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verwendete ein Journalist den Namen einer Firma als Meta-Tag im Rahmen seiner Webseite. Er berichtete seit längerer Zeit über sogenannte "Adressbuchschwindel" bzw. "Branchenbuchabzocke". Die Firma bot deutschlandweit eine Branchenbuchdatenbank an. Gab man den Namen der Firma bei Google ein, so erschienen die Schlagwörter "Adressbuchschwindel", "Betrug"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2008
- 6 W 17/08 -

Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

Adword steuert nur die Platzierung einer Werbeanzeige - Keine Beeinflussung des Suchergebnisses

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet- Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

Der Vertreiber eines auf "probiotischen Mikroorganismen" basierenden Erfrischungsgetränks, der auch Lizenznehmer der eingetragenen Marke ist, hatte sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertreiber eines anderen Erfrischungsgetränkes gewandt.Er hatte beanstandet, dass der Antragsgegner die Marke dadurch benutze, dass er auf der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2006
- I ZR 183/03 -

Fremde Marken dürfen in Metatags nicht verwendet werden

Sichtbare Verwendung der Marke nicht Voraussetzung für einen Unterlassungs­anspruch

Fremde Markennamen und Unternehmenszeichen dürfen im HTML-Quelltext nicht verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Versäumnisurteil entschieden.

Im Fall bot eine Firma (Beklagte) kostenlose Beratungsdienstleistungen für Krankenkassenvergleiche an. Dabei ging es vor allem um einen Kostenvergleich von bis zu 35 privaten Krankenversicherungen. Die Kunden konnten die Konditionen ihres Vertrages mit denen anderer Krankenkassen vergleichen. In der Vergangenheit war die beklagte Firma Kooperationspartnerin der Klägerin, die ebenfalls... Lesen Sie mehr



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