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Dienstag, 18. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.01.2006

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2005
- 9 Sa 993/05 -

Weiterbeschäftigung einer Assistenzärztin bei Mitverschulden des Chefarztes

Verlässt sich eine Assistenzärztin darauf, dass sie über "kritische" Befunde eines Patienten durch das Labor informiert wird, erinnert aber auch der Chefarzt bei seiner Visite nicht an die noch fehlenden Laborbefunde, kann dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung der Assistenzärztin zuzumuten sein, wenn er nicht auch das Arbeitsverhältnis mit dem Chefarzt gekündigt oder diesem jedenfalls eine Abmahnung erteilt hat.

Die Klägerin, eine Assistenzärztin, befindet sich bei der Beklagten, einem Krankenhaus, in einer Weiterbildung zur Fachärztin.Auf Grund ihr nicht bekannter kritischer Laborwerte hat die Klägerin mit dazu beigetragen, dass ein Patient in eine lebensbedrohliche Situation geriet und letztlich reanimiert werden musste.Die fraglichen Laborwerte lagen nicht in ihrem Fach, ihr war aber auch von der Beklagten nicht mitgeteilt worden, dass sie die Werte auch über ihren PC abrufen konnte.Da für die Behandlung des Patienten keine fachärztliche Anleitung und Kontrolle durch den Chefarzt oder den Oberarzt erfolgt war, hat die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005
- III ZR 10/05 -

Kein Anspruch des Grundstückseigentümers aus Gewissensgründen gegen den Jagdausübungsberechtigten auf Beseitigung eines Hochsitzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen un-tersagen kann, auf dem Grundstück einen Hochsitz und eine Fütterungseinrichtung zu errichten.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger (Miteigentümer und Nießbrauchsberechtigte eines Grundstücks), die als Veganer aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere gänzlich ablehnen, Beseitigung des ohne ihre Zustimmung erbauten Hochsitzes verlangt; der beklagte Jagdpächter hatte im Wege der Widerklage Duldung seiner jagdlichen Einrichtungen gefordert. Die Vorinstanzen haben die... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 10.01.2006
- IV 3/02 -

Jede Stunde zählt und eine Stunde ist zuviel

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob unverschuldete und unvorhersehbare Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzbestimmungen, die zu keiner Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere geführt haben, zum Verlust von Exportsubventionen führen.

Die Firma F. hatte lebende Rinder in den Libanon ausgeführt und für diesen Export beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas die Zahlung von Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 10.000 € beantragt. Ausfuhrerstattungen sind Subventionen der Europäischen Gemeinschaft, die Firmen gezahlt werden, wenn diese bestimmte landwirtschaftliche Produkte in Drittländer (z.B. Libanon, Marokko) ausführen und... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 07.12.2005
- 5 K 182/04 -

Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb von Unterhaltungsgeräten (sog. "Fun-Games")

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu befinden, ob der Betrieb von Unterhaltungsgeräten (Spielgeräte ohne Geldgewinnmöglichkeit) von der Umsatzsteuer befreit ist.

Die Klägerin betreibt u.a. Spielhallen mit Unterhaltungsgeräten. Dies sind Spielgeräte, die es dem Spieler ermöglichen, entweder seinen Spieleinsatz zurückzugewinnen oder eine Weiterspielmög-lichkeit zu erlangen. Mit ihrer Klage berief sich die Klägerin auf eine Entscheidung des EuGH vom Februar 2005 (Glückspiel: Auch private Glücksspielbetreiber müssen keine Mehrwertsteuer zahlen).... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 21.09.2005
- 22 O 383/05 -

Kein Verdienst des Vermittlers

Zur Frage, wann der Makler eines Grundstücks Anspruch auf Provision hat

Das Alltagsleben scheint für viele ein undurchdringlicher Dschungel zu sein. Daher sucht so mancher Orientierung bei Maklern und Beratern. Diese helfen beispielsweise bei der Vermittlung von Kapitalanlagen, von Immobilien, von Darlehensverträgen und sogar von Partnerschaften. Ihre Tätigkeit ist aber in der Regel nicht kostenlos, es sei denn, die Vermittlungsarbeit war umsonst.In einer vor kurzem vom Landgericht Coburg getroffenen Entscheidung war Letzteres der Fall. Die Coburger Richter wiesen deshalb die Klage einer Immobilienmaklerfirma ab. Das Unternehmen hatte von der Käuferin eines Grundstücks verlangt, eine Vermittlungsprovision von rund 7.500 € zu zahlen.

Die Eltern der späteren Beklagten konnten ihre Kreditschulden bei einer Bank nicht mehr bezahlen. Auf Betreiben des Geldinstituts sollte deswegen das Elternhaus zwangsversteigert werden. Um einen günstigeren Verkaufserlös zu erzielen, schaltete die Bank mit Einverständnis der Noch-Hauseigentümer ein Maklerbüro ein. Dieses sollte vor dem anstehenden Versteigerungstermin einen Käufer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 09.12.2005
- 4 L 886/05.MZ -

Täuschung über den Bräutigam - Visum für Thailänderin zu Recht zurückgenommen

Zu Recht hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms das einer Thailänderin zum Zwecke der Eheschließung erteilte Visum wegen arglistiger Täuschung über ihre Heiratsabsichten zurückgenommen und der Frau die Abschiebung nach Thailand angedroht. So entschied das Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin will einen deutschen Staatsangehörigen heiraten, der bereits mehrfach kurzzeitige Ehen mit Thailänderinnen eingegangen war. Deshalb weigerte sich die Kreisverwaltung an einem weiteren Visumsverfahren mitzuwirken. Um sein Ziel doch noch zu erreichen veranlasste der deutsche Staatsangehörige einen Bekannten, sich gegenüber der Kreisverwaltung sowie der deutschen Botschaft... Lesen Sie mehr




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