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Sonntag, 25. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2005

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 11.10.2005
- S 18 KR 540/05 ER -

Krankenkasse muss einem Wachkoma-Patienten keine Spazierfahrten ermöglichen

Ein Wachkoma-Patient in einem Pflegeheim hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf einen Rollstuhl für Spazierfahrten außerhalb des Pflegeheimgeländes.

Der 41-jährige Antragsteller aus Weinböhla erlitt bei einem Treppensturz im Sommer 2004 schwerste Kopfverletzungen. Seitdem liegt er im sogenannten Wachkoma. Eine Verständigung mit ihm ist nicht möglich. Er ist schwerstpflegebedürftig und vollständig auf fremde Hilfe angewiesen. Die Versorgung mit einem knapp 2.700 € teuren Multifunktionsrollstuhl für Spazierfahrten mit seinen Angehörigen lehnte die AOK ab. Daraufhin beantragte seine Vertreterin beim Sozialgericht Dresden Eilrechtsschutz.Der Eilantrag blieb ohne Erfolg. Die Krankenkasse muss Hilfsmittel bezahlen, wenn sie die Selbstbestimmung des Betroffenen fördern. Der Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 12.10.2005
- VG 11 A 690.05 -

"Führerscheintourismus" von Fahruntüchtigen auf dem Prüfstand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines 51jährigen Deutschen gegen die (wegen Ungeeignetheit erfolgte und auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkte) Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis zurückgewiesen.

Der Antragsteller, der 1984 eine DDR-Fahrerlaubnis erhalten hatte, verursachte 1994 unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall; die Blutalkoholkonzentration betrug 2,20 Promille. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn daraufhin wegen Trunkenheitsfahrt und entzog ihm die Fahrerlaubnis. 1995, 1996 und 1998 beantragte der Antragsteller jeweils erfolglos die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.2005
- I ZR 29/03 -

Die Firma Jägermeister darf als Sponsor eines Preisrätsels mit ihrem Logo auf einem Luxussportwagen werben

Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen (Ferrari) darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Zeitschrift zusammen mit einem Hersteller für Kräuterlikör ein Preisrätsel veranstaltet, bei dem ein teurer Sportwagen einer bekannten Marke gewonnen werden kann, wobei an dem abgebildeten Fahrzeug das ebenfalls bekannte Emblem des Kräuterlikörherstellers (Jägermeister) angebracht war.

Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht Ansprüche des Sportwagenherstellers verneint. Die hiergegen eingelegte Revision blieb ohne Erfolg.Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche aus dem Markengesetz abgelehnt, weil die Markenrechte durch den Verkauf des Fahrzeugs an den Kräuterlikörhersteller erschöpft seien. Durch den im Markengesetz geregelten Erschöpfungsgrundsatz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 04.11.2005
- 3 K 7669/04.A und 3 K 3770/04.A -

Widerruf der Asylanerkennung für Metin Kaplans Ehefrau und Tochter ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Urteilen die Klagen der Ehefrau und der Tochter des im Oktober 2004 in die Türkei abgeschobenen Metin Kaplan gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung abgewiesen.

Die Klägerinnen waren im Jahre 1992 als Asylberechtigte anerkannt worden. Grund dafür war die Annahme, sie könnten in der Türkei in die ihrem Ehemann bzw. Vater zum damaligen Zeitpunkt drohende politische Verfolgung einbezogen werden. Nachdem Metin Kaplan seine Asylberechtigung verloren und am 12. Oktober 2004 in die Türkei abgeschoben worden war, sah das Bundesamt für Migration und... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.07.2005
- 22 O 823/04 -

Zum Namensschutz im Internet

Der gute Name der Stadt

Der Name ist nur Schall und Rauch? Von wegen! Er gibt Personen erst die Individualität und Einzigartigkeit. Daher muss er auch vor Missbrauch geschützt werden. Der Inhaber kann jedem die unbefugte Benutzung seines Namens verbieten. Dieses Recht steht nicht nur Einzelpersonen zu, sondern beispielsweise auch Kommunen.

Das erfuhr jetzt ein Unternehmer vor dem Landgericht Coburg. Die Richter untersagten ihm, auf einer von ihm eingerichteten Internetseite den Domainnamen der klagenden Kurstadt zu führen. Sie sahen hierin das städtische Namensrecht verletzt.Sachverhalt:Der Geschäftsinhaber glaubte, endlich die zündende Idee gefunden zu haben. Um den Bekanntheitsgrad seines Unternehmens... Lesen Sie mehr



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