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Dienstag, 17. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.01.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.09.2005
- X R 46/04 und X R 47/03 -

BFH entscheidet zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt.

Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar. Von einer Überentnahme ist dann auszugehen, wenn der Betriebsinhaber dem Betrieb liquide Mittel entnimmt, die die Summe der erzielten Gewinne und getätigten Einlagen übersteigen.Im Urteil vom 21. September 2005 hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass der Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 zweistufig zu prüfen ist. Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung schon vor Jahren aufgestellten Grundsätzen zum Mehrkontenmodell eine betriebliche oder private Schuld ist. Entfallen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005
- S 35 AS 343/05 ER -

Arbeitslosengeld II: Bespitzeln ist unzulässig

Behörden dürfen nicht unangemeldet Ermittlungen anstellen

Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen. Dies geht aus einem Beschluss des Sozialgericht Düsseldorfs hervor.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 gilt: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Die tatsächlichen Gegebenheiten darf die Behörde nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.12.2005
- 6 K 6285/04 -

"Gekaufte Hausarbeit" im juristischen Staatsexamen ist ein Täuschungsversuch

Hilfe durch akademischen Ghostwriter

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Prüfungskandidatin abgewiesen, die für ihre Hausarbeit im ersten juristischen Staatsexamen die Hilfe eines "akademischen Ghostwriters" in Anspruch genommen hat. Die Klägerin wollte mit der Klage erreichen, dass sie zumindest noch eine Wiederholungsprüfung ablegen kann.

Die Klägerin hatte nach juristischem Studium an der Universität Köln die in der Prüfungsarbeit zu lösende Aufgabenstellung im Juli 2003 an ein auf derartige "Hilfestellungen" spezialisiertes Unternehmen übersandt. Dieses lieferte einige Tage vor dem Abgabetermin gegen Zahlung von 2.000 Euro ein 23-seitiges "Gutachten", das die Klägerin für ihre Hausarbeit verwendete. Trotz dieser Hilfe... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2005
- XII ZR 73/05 -

Scheidungsfolgenvergleich: Auch bei erneuter Heirat des Expartners bleibt der Unterhaltsanspruch bestehen

Wer seine Unterhaltspflichten bei einer Scheidung im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs mit einem festen Abfindungsbetrag erfüllt, kann sich nicht nachträglich bei einer erneuten Heirat des Expartners von dieser Vereinbarung lösen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Heirat bei einer vereinbarten Ratenzahlung noch Abfindungsbeträge offen sind. Im Fall hatte sich der Ehemann verpflichtet (Scheidungsfolgenvergleich), zu bestimmten Zeitpunkten gewisse Beträge zu zahlen (13.500 EUR in 2003 und 2004 sowie 3.000 EUR in 2005). Im Vergleich heißt es u.a.:"Durch Zahlung dieser Beiträge ist der Gesamtanspruch... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2005
- 2 AZR 462/04 -

Mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt

Auch ein medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbruch ist eine "Entbindung" im Sinne des Mutterschutzgesetzes. Die Kündigung gegenüber einer Frau während einer Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig.

Die schwangere Klägerin arbeitete seit dem 15. September 2002 in der Rechtsabteilung der Beklagten. Der voraussichtliche Entbindungstermin sollte der 1. Mai 2003 sein. Anlässlich einer Vorsorgeuntersuchung im Dezember 2002 wurde eine Funktionsstörung der Nieren des ungeborenen Kindes festgestellt (sog. Potter-Syndrom), die zum sicheren Tod des Kindes noch während der Schwangerschaft... Lesen Sie mehr




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