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Dienstag, 31. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kita“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.11.2022
- 3 O 37/22 -

Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen

Private Bildungseinrichtung kann die Betreuung durch Auswahl der Kinder nach ihren Vorstellungen frei gestalten

Eine Regelung in einem Betreuungsvertrag einer privaten Kindertagesstätte nach der beide Seiten das Recht haben, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, ist wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Die Beklagte betreibt eine private Kindertagesstätte in Koblenz, in der die Kläger ihre drei noch nicht schulpflichtigen Kinder betreuen ließen. Nach dem zwischen den Klägern und der Beklagten abgeschlossenen Vertrag steht beiden Seiten das Recht zu, den Betreuungsplatz mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Im Oktober 2021 kündigte der Kindergarten die Betreuung für alle drei Kinder zum 31.01.2022. Eine Begründung enthielt das Kündigungsschreiben nicht.Dagegen wehrten sich die Eltern und verlangten, dass die Betreuung fortgesetzt werde. Sie vertraten im Prozess vor dem Landgericht die Meinung, eine Kündigung ohne besonderen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 03.11.2022
- 2 B 211/22 -

Verdacht auf Gewalt gegen Kinder - Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen bis zum Abschluss des Ermittlungs­verfahrens zunächst nicht weiterbeschäftigt werden

Eltern mit Eilantrag erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller - betroffene Kinder bzw. deren Eltern - verlangten von dem Antragsgegner als Aufsichtsbehörde, dass dieser der Betreiberin der Einrichtung untersagen möge, die beiden Erzieherinnen wieder in der Kinderbetreuung einzusetzen. Hintergrund ist die Strafanzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin der Kindertagesstätte, die ihren beiden früheren Kolleginnen... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022
- 2b O 100/21 -

Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind wegen Corona-Quarantäne

Stadt durfte Ansteckungs­verdächtige unter Quarantäne stellen

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kinder­tages­einrichtung zurückgewiesen.

Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne der fünfjährigen Klägerin angeordnet. Grund war jeweils ein Corona-positiv-Test eines anderen Kindes in der Kindertageseinrichtung. Weder das Kind noch seine Eltern gingen 2021 gegen die Bescheide der Stadt Neuss vor. Vor der Amtshaftungskammer des Landgerichts... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2022
- 14 MN 154/22 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertages­einrichtung

Verpflichtung zur Durchführung von Tests voraussichtlich rechtmäßig

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einer Kindertages­einrichtung während der Betreuung sowie einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheits­verdächtigen Personen und deren Kontaktpersonen (im Folgenden: AbsonderungsVO) und der hierin geregelte Absonderungspflicht für jede COVID-19 krankheits­verdächtige Person, jede positiv getestete Person, jede Verdachtsperson und jede Kontaktperson abgelehnt.

Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Corona-VO ist ab dem 15. Februar 2022 einer Person, ausgenommen in der Kindertageseinrichtung betreute Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, Beschäftigte der Kindertageseinrichtung, Personen in Notfalleinsätzen der Polizei, der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes und der technischen Notdienste, der Zutritt zu geschlossenen Räumen einer Kindertageseinrichtung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.01.2022
- 7 A 10652/21.OVG -

Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen

Gefahr des Abgleitens in “religiös geprägte Parallel­gesellschaft”

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz.

Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die Auflage erteilt, zur Förderung der gesellschaftlichen und sprachlichen Integration der Kinder die interkulturelle Erziehung durch regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und Religionsgemeinschaften zu unterstützen und mit anderen Kindergärten zusammenzuarbeiten.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2021
- 10 ME 170/21 -

Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich

OVG gibt Eilantrag statt

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kinder­tages­einrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben.

Der fünfjährige Antragsteller begehrt vom Landkreis Göttingen den Nachweis eines zumutbaren und bedarfsgerechten Kindergartenplatzes mit einer Betreuungszeit von jeweils 6 Stunden von montags bis freitags. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte mit Beschluss vom 29. Oktober 2021 den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, dass sein Anspruch aus § 24 Abs. 3 Satz 1... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.11.2021
- 1 ME 42/21 -

Kita mit Kapazität von bis zu 95 Kindern bei ausreichenden Stellplätzen in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Keine unzumutbare Verkehrs­beeinträchtigung

Eine Kinder­tages­einrichtung mit einer Kapazität von bis zu 95 Kindern ist in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, wenn ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Eine unzumutbare Verkehrs­beeinträchtigung liegt dann nicht vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ging in Niedersachsen im Jahr 2021 der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen einen Bauvorbescheid für die Errichtung einer Kindertagesstätte vor. Die Kita sollte in einem allgemeinen Wohngebiet liegen und bis zu 95 Kinder aufnehmen können. Durch mehrere Maßnahmen war zudem sichergestellt, dass bis zu 40 Stellplätze im öffentlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.10.2021
- 2 B 192/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf Kindergartenplatz ab

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Betreuungs­verhältnisses im zivilrechtlichen Verfahren zu klären

Das VG Göttingen hat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein knapp 5 Jahre alter Junge, fiel in seinem Kindergarten durch aggressives Verhalten auf. Er schubste, kratzte und biss mehrfach andere Kinder. Nachdem trotz mehrerer Elterngespräche eine Besserung nicht eintrat, kündigte der Kindergartenträger das Betreuungsverhältnis fristlos. Er sah sich mit dem vorhandenen Personal... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2021
- 12 B 1277/21 -

Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation

Impfun­verträglichkeit durch keine medizinisch anerkannte Testung bzw. Diagnostik nachgewiesen

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kinder­tages­einrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektions­schutz­gesetz für den Besuch von Gemeinschafts­einrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Eilbeschluss entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt.

Dem antragstellenden dreijährigen Jungen war trotz eines wirksamen Betreuungsvertrags der Besuch einer Kindertageseinrichtung in der Stadt Erkelenz verwehrt worden, weil seine Eltern für ihn weder einen Nachweis über ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern noch ein ärztliches Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Impfung vorgelegt hatten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 22.07.2021
- 2 B 122/21 -

Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes

VG Göttingen setzt konkreten Betreuungsanspruch auf werktäglich 6 Stunden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertages­einrichtung nachzuweisen.

Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2020 für einen Kindergartenplatz in der Gemeinde Staufenberg angemeldet. Weil es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze gab, erteilte ihnen keine der Tageseinrichtungen eine Zusage. In der Folgezeit bemühten sich die Eltern vergeblich gegenüber dem Landkreis und der Gemeinde um einen Betreuungsplatz. Daraufhin suchten sie bei Gericht um Gewährung... Lesen Sie mehr




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