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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rückgaberecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2021
- VII ZR 389/21 -
BGH zu Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"
Nichtausübung des Rückgaberechts steht Schadensersatzanspruch nicht entgegen
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden.
Der Kläger nahm die beklagte Motor- und Fahrzeugherstellerin - die AUDI AG - auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Er erwarb im Februar 2017 einen von der AUDI AG hergestellten Pkw Audi A6 Avant 3.0 TDI (Euro 6) als Gebrauchtwagen zum Preis von 46.800 €. Das Fahrzeug ist mit einem von der AUDI AG hergestellten Dieselmotor der Baureihe EA 897 ausgestattet. Der Kaufpreis wurde finanziert über ein Darlehen der AUDI Bank. Der Darlehensvertrag verbriefte ein Rückgaberecht des Klägers dergestalt, dass er das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Schlussrate in der 9. Kalenderwoche... Lesen Sie mehr
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Landgericht Krefeld, Urteil vom 19.07.2017
- 7 O 147/16 -
VW-Abgasskandal: Kein Rückgaberecht des Käufers für Fahrzeug gegen Vertragshändler
Schadensersatzansprüche gegen Hersteller jedoch bejaht
Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein vom Abgasskandal betroffener Diesel-Käufer hatte den VW Konzern, dessen Tochter, die Audi AG und den Vertragshändler, bei dem er 2012 einen Audi Q5 TDI im Wert von ca. 54.000 Euro erworben hatte, auf Schadensersatz verklagt. Zudem hat er den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung durch die Audi AG angefochten und verlangte daher die... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016
- VIII ZR 146/15 -
Widerruf von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers möglich
Ausschluss des Widerrufsrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers nur in Ausnahmefällen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 Euro, damit er von dem... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2013
- 222 C 16325/13 -
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Bestellungen besteht nur bei erkennbarem Kauf als Verbraucher
Käufer darf bei Einkauf mit Angabe der Firmenadresse als Unternehmen ohne Widerrufsrecht eingestuft werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, auch ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von 599 Euro zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von 89 Euro sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von 39,90 Euro. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation an "Physiotherapiepraxis" und darunter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.11.2005
- 1 U 127/05 -
Rücksendung der Originalverpackung ist keine Bedingung zur Ausübung des Rückgaberechts von Waren
Klausel in den AGBs eines Internethändlers über die Verpflichtung zur Rücksendung der Originalverpackung für unwirksam erklärt
Die Verpflichtung des Kunden, die Originalverpackung von Ware mit zurückzusenden, führt nicht zur Einschränkung des Rückgaberechts. Klauseln in AGBs, die dies verlangen, werden nicht rechtswirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Im vorliegenden Fall wurde gegen die Wirksamkeit bestimmter Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters geklagt. Unter anderem ging es um eine Klausel, nach der die Originalverpackung im Zuge der Ausübung des Rückgaberechts vollständig mitsamt der Ware zurückgesendet werden müsse.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass die... Lesen Sie mehr
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