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Dienstag, 11. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.02.2016

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016
- L 11 KR 888/15 -

Keine Beitragspflicht für Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Landesblindengeld dient speziell für behinderungs­bedingte Mehraufwendungen und nicht der Deckung des gewöhnlichen Lebensbedarfs

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungs­bedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein 85jähriger Rentner aus Mannheim vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.Der Rentner ist freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert und erhält seit 2012 Blindenhilfe in Höhe von monatlich 234 Euro. Nachdem die Kranken- und Pflegekasse im Jahr 2013 Kenntnis hiervon erhielten, wurden die laufenden Versicherungsbeiträge um monatlich rund 30 Euro erhöht und für die Vergangenheit wurde eine Nachforderung von rund 200 Euro erhoben.... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2015
- 2 KO 131/13 -

Fahrdienst für Patienten eines Rehabilitations­zentrums unterliegt Vorschriften des Personen­beförderungs­gesetz

Transport zu Einzelbehandlung stellt keine Beförderung aus Gründen der Beschäftigungs­therapie dar

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Beförderung von Patienten zwischen Wohnung und medizinischer Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen eigenen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung der Genehmigungspflicht nach dem Personen­beförderungs­gesetz unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet in der von ihr in Gera betriebenen Rehabilitationseinrichtung gesundheitsbezogene Dienstleistungen an. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit mehreren Krankenkassenverbänden können gesetzlich krankenversicherte Patienten für den Weg von ihrer Wohnung in die Rehabilitationseinrichtung und zurück den Fahrdienst der Klägerin in Anspruch nehmen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 16.04.2015
- 37 C 454/13 -

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts durch Ausspähen des Nachbarn mit Flugdrohne

Nachbar steht wegen Verletzung der Privatsphäre Unter­lassungs­anspruch zu

Wird ein Grund­stücks­eigentümer von einem seiner Nachbarn mit einer Flugdrohne ausgespäht, so stellt dies eine Verletzung seines allgemeinen Persönlich­keits­rechts dar. Ihm steht insofern ein Unter­lassungs­anspruch gegen den Nachbarn zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 stellte die Lebensgefährtin eines Grundstückseigentümers beim Sonnenbaden im Garten fest, dass sich in etwa sieben Metern Höhe über ihr eine Flugdrohne befand. Die Drohne gehörte einem Nachbarn und war zudem mit einer Kamera ausgerüstet. Der Grundstückseigentümer sah durch den Flug der Drohne über sein Grundstück sein Recht auf... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2015
- 1 BvR 1864/14 -

Sexuelle Handlungen mit Tieren dürfen mit Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden

Durch Verbot bewirkter Eingriff in sexuelles Selbst­bestimmungs­recht verfassungs­rechtlich gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen einen Ordnungs­widrigkeiten­tat­bestand im Tierschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Danach können sexuelle Handlungen mit Tieren, durch die sie zu einem artwidrigen Verhalten gezwungen werden, mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Die zwei Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen. In Anbetracht des vom Gesetzgeber verfolgten Schutzzwecks ist der durch das Verbot bewirkte Eingriff in das sexuelle Selbst­bestimmungs­recht der Beschwerdeführer verfassungs­rechtlich gerechtfertigt. Der Ordnungs­widrigkeiten­tat­bestand genügt darüber hinaus den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes (TierSchG), wonach es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Verstöße können nach § 18 Abs. 1 Nr.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 01.08.2014
- 26 C 43/14 -

Vermieter kann nicht Entfernung einer am Balkon angebrachten bunten Partylichterkette verlangen

Lichterkette am Balkon stellt einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung dar

Ein Mieter ist berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters eine bunte Partylichterkette am Balkon anzubringen. Darin liegt ein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eschweiler hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Herbst 2013 brachten die Mieter einer Wohnung an ihrem zur Straße gelegenen Balkon eine bunte Partylichterkette an. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig. Ihrer Meinung nach sei dadurch der seriöse Eindruck des Hauses beeinträchtigt worden. Zudem verwies die Vermieterin auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach nur mit ihrer Zustimmung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 18.02.2016
- 7 A 13293/15 -

Unzulässige Produktplazierung: "Pick up" zu stark im "Dschungelcamp 2014" hervorgehoben

Übertriebene verbale Lobpreisung des Produkts führt zur Unzulässigkeit der Produktplatzierung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Platzierung des Schokoladengebäcks "Leibniz Pick up" im "Dschungelcamp 2014" zu stark in den Vordergrund gerückt ist und die Darstellung der Kekse daher als unzulässige Produktplatzierung einzustufen ist.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) die Produktplatzierung des Schokoladengebäcks "Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von RTL ausgestrahlten Folge der Fernsehreihe "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" (Dschungelcamp) als unzulässig beanstandet. Produktplatzierung ist die "gekennzeichnete Erwähnung oder Darstellung u. a. von... Lesen Sie mehr




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