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Donnerstag, 18. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.03.2016

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 14.03.2016
- 1 K 3788/14 -

Nordrhein-Westfalen muss Anforderungen an körperliche Mindestgröße für Polizei­bewerberinnen und -bewerber überarbeiten

Erforderlichkeit der im Jahr 2006 festgesetzten Mindestgrößen muss in Bezug auf heutige Anforderungen überprüft werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die im Jahr 2006 festgelegten Mindestgrößen für Polizeibewerber überarbeitet werden müssen. Das Gericht verwies darauf, dass zu überprüfen ist, ob die derzeit geltenden Einstellungsgrenzen von 163 cm Mindestkörpergröße für Frauen und 168 cm Mindestkörpergröße für Männer den tatsächlichen Verhältnissen in der Bevölkerung entsprechen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich im Oktober 2013 um Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen beworben. Bei der Tauglichkeitsuntersuchung wurde eine Körpergröße des Klägers von 166,2 cm festgestellt. Daraufhin lehnte das beklagte Land die begehrte Einstellung in den Polizeidienst ab, weil der Kläger die vorgeschriebene Mindestkörpergröße für männliche Bewerber von 168 cm nicht erreichte.In der Klage ging es nach dem Verstreichen des Einstellungstermins nicht mehr um die Einstellung des Klägers, sondern nur noch um die Rechtmäßigkeit der Ablehnungsentscheidung des Landes.Das... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.2016
- BVerwG 6 C 6.15 u.a. -

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Rundfunkbeitrag stellt nicht Steuer sondern rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe dar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Von der Beitragszahlung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen Gründen sowie bei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2015
- II ZR 340/14 -

BGH: Generelle Verjährungs­verkürzung in Prospekten geschlossener Fonds unzulässig

Vorliegen einer gemäß § 309 Nr. 7b BGB unzulässigen Haftungs­beschränkung

Wird in einem Prospekt eines geschlossenen Fonds die Verjährungsfrist für eine Haftung generell verkürzt, so liegt ein Verstoß gegen das Frei­zeichnungs­verbot nach § 309 Nr. 7b BGB und somit eine unzulässige Haftungs­beschränkung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2004 beteiligte sich ein Mann an einer Fondsgesellschaft. Da er später die Meinung vertrat, dass das Prospekt nicht zutreffend und vollständig über die Risiken einer Beteiligung aufgeklärt habe, beanspruchte er Schadenersatz. Die Fondsgesellschaft weigerte sich jedoch, Schadenersatz zu leisten, sodass der Mann im September 2012... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 27.03.2015
- 47 C 415/14 -

Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund Nichtanlaufens eines Hafens

Änderung der Reiseroute stellt Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB dar

Wird ein Hafen während der Kreuzfahrt nicht angelaufen, so kann dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung nach § 651 d Abs. 1 BGB begründen. Denn die Änderung der Reiseroute stellt einen Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostocks hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Route einer Flusskreuzfahrt im April 2014 sollte ursprünglich durch die Ukraine führen. Aufgrund der politischen Situation wurde die Route jedoch bereits im März 2014 geändert und die Kreuzfahrtgäste darüber informiert. Die Kreuzfahrt sollte als Ersatz den rumänischen Arm des Donaudeltas befahren. Dabei sollten die Städte Tulcea und Sulina... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2016
- V ZR 75/15 -

Grundstückserwerb durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich möglich

Erwerb eines Nachbargrundstücks zur Nutzung als Parkplatzfläche dient Erfüllung des erforderlichen Stellplatz­nachweises

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen Nr. 1 bis 25 hatte... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 18.03.2016
- T-501/13 -

Gericht der Europäischen Union hebt Entscheidung zur Nichtigerklärung der Marke "Winnetou" auf

Markenamt der Union verstößt mit Zustimmung zur Löschung der Gemeinschaftsmarke gegen geltende Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit

Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, stattgegeben. Das Markenamt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist.

Der deutsche Karl-May-Verlag ist seit 2003 Inhaber der Gemeinschaftswortmarke WINNETOU, u. a. für Filme, Druckereierzeugnisse, Schmuck, Parfüms, Kosmetikartikel, Lederwaren, Haushaltsartikel, Kleidung, Spiele, Lebensmittel, Veranstaltungen, Feriencamps, den Transport von Personen sowie die Verpflegung und Beherbergung von Gästen.Auf Antrag der deutschen Constantin... Lesen Sie mehr




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