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Freitag, 3. April 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.02.2016

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.01.2016
- 6 K 2669/14.TR  und 6 K 1674/15.TR -

Windkraftanlage in der Nähe einer Flug­sicherungs­einrichtung unzulässig

Vom Landkreis erteilte Immissions­schutz­rechtliche Genehmigung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine immissions­schutz­rechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigations­einrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, rechtswidrig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beigeladene Windkraftbetreiberin beabsichtigt die Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb eines im regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier hierfür ausgewiesenen Vorranggebietes. Nachdem das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entschieden hatte, dass durch die Errichtung des Bauwerkes zivile Luftsicherungsanlagen gestört werden könnten, lehnte der beklagte Landkreis die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zunächst ab. Auf den Widerspruch der Beigeladenen erteilte durch Abhilfebescheid dieser jedoch die beantragte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlage... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 21.10.2015
- 14 K 2767/12 -

Beteiligungs­verluste des Arbeitnehmers sind als Werbungskosten absetzbar

FG Köln bejaht Veranlassungs­zusammen­hang zwischen Aufwendungen für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein angestellter Jurist, zahlte der A GmbH 75.000 Euro für eine 10 %-Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 90.000 Euro erhalten. Die GmbH verwendete das Geld abredewidrig zur Begleichung ihrer Schulden. Es kam... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014
- V ZR 246/14 -

BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Kostenersatz wegen eigenmächtiger Instandsetzungs- bzw. Instand­haltungs­arbeiten bei Pflicht zur Durchführung der Arbeiten

Anspruchsgegner sind bei nicht Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses Wohnungseigentümer, andernfalls Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Nimmt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Instandsetzungs- bzw. Instand­haltungs­arbeiten am Gemein­schafts­eigentum vor, so kann er die dadurch entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn die Arbeiten hätten beschlossen oder vorgenommen werden müssen. Der entsprechende Bereicherungs­anspruch richtet sich gegen die übrigen Wohnungseigentümer, wenn die Arbeiten noch beschlossen werden mussten, oder gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft, wenn die Arbeiten wegen eines entsprechenden Beschlusses oder aufgrund von Dringlichkeit durchgeführt werden mussten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2007 auf eigene Kosten die Kellersohle ihrer Souterrainwohnung saniert hatte, verlangte sie die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 14.130 Euro von der Wohnungseigentümergemeinschaft ersetzt. Im Jahr 2004 hatten die Wohnungseigentümer beschlossen, die Kellersohle zunächst nicht zu sanieren,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.11.2015
- 67 S 359/15 -

Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Pflicht zum Anstreichen der Einbaumöbel

Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB

Verpflichtet eine Schönheits­reparatur­klausel in einem Wohnungsmietvertrag zum Anstrich der Einbaumöbel, so ist diese Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung verlangte nach dem Auszug ihrer Mieter Schadenersatz in Höhe von ca. 1.881 Euro. Sie warf ihnen vor, ihrer mietvertraglichen Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht nachgekommen zu sein. So hätten die Mieter es unterlassen, die Einbaumöbel entgegen der mietvertraglichen Pflicht anzustreichen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.01.2016
- 3 K 108/15.KO -

Ausweisung eines Ausländers trotz Abkehr von Straftaten rechtmäßig

Staatliches Interesse an Ausweisung überwiegt Bleibeinteresse des Straftäters

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Syrien geborenen Mannes, der vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rechtmäßig ist.

Der 1986 in Syrien geborene Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Er kam mit seiner Familie 1990 nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Im Oktober 2009 nahm er ein Studium auf. Vom 5. Juli 2010 bis 25. Februar 2013 befand er sich in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte gegen... Lesen Sie mehr




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