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alle Urteile, veröffentlicht am 08.02.2016

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26.01.2016
- 5 K 1609/14 -

Richter-Besoldung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß

Vermutung einer nicht angemessenen Beteiligung an allgemeiner Entwicklung wirtschaftlicher und finanzieller Verhältnisse hält hierzu bestehenden Vorgaben des BVerfG nicht stand

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 den vom Bundes­verfassungs­gericht aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügte.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein an einem Gericht in Münster tätiger Richter. Der Kläger hatte unter anderem geltend gemacht, dass die ihm in den Jahren 2013 und 2014 gewährte Besoldung nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspreche. Die Besoldungsentwicklung der Beamten und Richter in den letzten 30 Jahren sei greifbar und evident hinter der durchschnittlichen Einkommenssteigerung der deutschen Gesamtbevölkerung zurückgeblieben. Die Zahlenwerke des Statistischen Bundesamtes belegten, dass Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer in Deutschland von 1983 bis 2014 um durchschnittlich 108 Prozent gestiegen seien, während die aus den jeweiligen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.12.2015
- 10 K 2322/13 -

Uneingeschränkter Verlustabzug für Ferienwohnungen auch ohne Überschussprognose möglich

Finanzgericht Köln erleichtert Verlustabzug bei Ferienhäusern

Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses können selbst dann steuermindernd berücksichtigt werden, wenn kein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln selbst für den Fall angenommen, dass der Eigentümer sich eine Eigennutzung zunächst vorbehalten hat und diese erst nachträglich ausgeschlossen wird.

In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Ehepaar, das 1999 ein Ferienhaus erwarb und hierfür einen Gästevermittlungsvertrag über zehn Jahre abgeschlossen hat. Dieser sah die Selbstnutzung durch die Kläger für maximal vier Wochen im Jahr vor. Die Selbstnutzungsmöglichkeit wurde im Jahr 2000 ausgeschlossen und aus dem ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 1999 gestrichen. Im Übrigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.12.2015
- 28 W 41/15 -

Kfz-Käufer trägt bei sofortiger Klage wegen Fahrzeugmängeln das Kostenrisiko

Käufer darf nicht grundsätzlich von Durchsetzung eines gewährleistungs­rechtlichen Nach­besserungs­anspruchs einzig im Klageverfahren ausgehen

Der Käufer eines Fahrzeugs trägt das Kostenrisiko gerichtlicher Verfahren zur Klärung von Mängeln am Fahrzeug, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Inanspruchnahme der Gerichte keine Gelegenheit gibt, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm die angefochtene, erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 erwarb der Kläger aus Zetel vom beklagten Autohaus aus Versmold einen gebrauchten VW Passat für 6.750 Euro. Auf eine erste Mängelrüge des Klägers ersetzte die Beklagte den Turbolader. Im Mai 2014 rügte der Kläger einen weiteren Mangel und forderte von der Beklagten auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages eines weiteren... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.09.2015
- 7 ABR 69/13 -

BAG: Abmahnung wegen Verstoßes gegen betriebs­verfassungs­rechtliche Pflichten darf nicht mit Kündigungsandrohung verbunden werden

Betroffener Betriebsrat hat Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte

Wird ein Betriebs­rats­mitglied ausschließlich wegen Verstoßes gegen betriebs­verfassungs­rechtliche Pflichten abgemahnt, so ist die Abmahnung unwirksam, wenn zugleich eine Kündigung angedroht wird. Das Betriebs­rats­mitglied hat in diesem Fall einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein städtisches Müllentsorgungs- und Stadtreinigungsunternehmen schloss im Mai 2011 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmern. Diese Vereinbarung versendete der Betriebsratsvorsitzende per E-Mail an sämtliche Arbeitnehmer des Unternehmens sowie des Mutterkonzerns. Das Unternehmen sah darin einen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.11.2014
- 63 S 80/14 -

Nur unerheblich verspätete Mietzahlung nach Abmahnung rechtfertigt keine Kündigung durch Vermieter

Grundsätzliches Recht auf Kündigung bei wiederholter unpünktlicher Mietzahlung trotz Abmahnung

Nach erfolgter Abmahnung wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen rechtfertigt grundsätzlich bereits eine weitere verspätete Zahlung eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die erneute Verspätung lediglich von geringfügiger Natur ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung zahlten die Miete für April 2012, September 2012, November 2012, Januar 2013 und März 2013 erheblich verspätet. Die Vermieterin sprach aufgrund dessen eine Abmahnung aus. Dennoch zahlten die Mieter die Miete für April 2013 erst zwei Werktage nach dem Fälligkeitsdatum und somit unpünktlich. Die Vermieterin kündigte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2016
- 2 O 148/14 -

Mobilfunkanbieter darf "unbegrenztes Datenvolumen" nicht ausbremsen

E-Plus ist an Leistungs­versprechen gebunden

Bietet ein Mobil­funk­unternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Dies entschied das Landgericht Potsdam.

Im zugrunde liegenden Verfahrens hatte E-Plus für seinen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar... Lesen Sie mehr



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