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Montag, 3. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.02.2016

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 17.02.2016
- C-396/15 P -

adidas siegt im Markenstreit um seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen

EuGH bejaht Ähnlichkeit beider Schuhe im Gesamteindruck

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen durfte. Das Gericht bejahte eine hinreichend begründete Ähnlichkeit der von adidas beanstandeten Schuhe eines Konkurrenten.

Im Jahr 2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für Schuhe mit zwei parallel von der Schuhsohle zum Knöchel verlaufenden Streifen. Die Gesellschaft adidas widersprach der Eintragung.Der Widerspruch wurde vom HABM zurückgewiesen. Daraufhin rief adidas im Jahr 2014 das Gericht der Europäischen Union an, um die Aufhebung der Entscheidung des HABM zu erwirken. Mit Urteil vom 21. Mai 2015 gab das Gericht der Klage von adidas statt. Das HABM habe zu Unrecht angenommen, dass zwischen den beiden Marken keine bildliche Ähnlichkeit... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.02.2016
- L 5 SO 78/15 -

Elternunterhalt: Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie wird durch mögliche Unterhaltspflicht nicht verletzt

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) verpflichtet ist, dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögens­verhältnisse zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte sie auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Kreisverwaltung müsse feststellen, ob die Ehefrau gegenüber der Hilfeempfängerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.02.2016
- 4 HK O 5203/15 -

LG Nürnberg-Fürth untersagt Buchungsportal www.hotel.de irreführende Hinweise auf begrenze Verfügbarkeit von Hotelzimmern

Hotelzimmer über andere Buchungskanäle ohne weiteres buchbar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat der hotel.de AG Nürnberg untersagt, auf dem Internetportal unter www.hotel.de bezogen auf Übernachtungs­angebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu werben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktvertrieb des Hotels, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind. Insbesondere ging es um die Angaben "nur noch 4 Zimmer verfügbar!" und/oder "nur noch ein Zimmer verfügbar!".

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Portalbetreiber im eigenen Buchungsportal mit den zitierten Werbeaussagen auf eine beschränkte Verfügbarkeit buchbarer Hotelzimmer hingewiesen. Tatsächlich handelte es sich bei dem genannten Zimmerkontingent lediglich um das eigene Kontingent. Weitere Zimmer waren über andere Buchungskanäle für den Interessenten buchbar.Die... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.02.2016
- C-299/14 -

EU-Staatsbürger dürfen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

Versagung setzt keine Prüfung der persönlichen Umstände des Betreffenden voraus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen. Eine solche Versagung setzt keine individuelle Prüfung voraus.

Mit seinem heutigen Urteil bekräftigt der Gerichtshof seine neuere Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder*) ausschließen kann (vgl. EuGH, Urteil v. 15.09.2015 - C-67/14 - und EuGH,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.02.2016
- 7 L 72/16 -

Landwirt muss mit Bovinen Herpesvirus infizierte Rinder unverzüglich aus dem Bestand entfernen

Maßnahme wegen erhebliche Gesundheits­gefährdung für andere Tiere nicht unverhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Landwirt 80 seiner 100 Rinder wegen einer Infektion der Tiere mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1) aus dem Bestand entfernen muss.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Kreis Düren mit Ordnungsverfügung vom 22. Januar 2016 dem Antragsteller, einem Landwirt, aufgegeben, 80 seiner insgesamt rund 100 Rinder aus dem Bestand zu entfernen. Grund ist die Infektion der Tiere mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1).Der dagegen gerichtete Eilantrag hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Aachen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015
- S 31 U 427/14 -

Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Toilette oder Bettüberwurf stellen keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers dar

Das Sozialgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Das Gericht wies damit die Klage eines 60-jährigen Klägers gegen seine Berufs­genossenschaft abgewiesen.

Der aus Kempen stammende Diplom-Ingenieur des zugrunde liegenden Verfahrens übernachtete im Februar 2014 während einer Dienstreise im Radisson Blu Hotel in Lübeck. Er machte einen Arbeitsunfall während der Dienstreise geltend. Er sei nachts in seinem Hotelzimmer aufgestanden, um zur Toilette zu gehen. Er habe sich mit beiden Füßen im Bettüberwurf verhakt und sei dabei rückwärts gestürzt.... Lesen Sie mehr



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