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Dienstag, 11. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.02.2016

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2016
- S 17 AS 4357/14 -

Anrechnung einer Erbschaft während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II

Anrechnung der Erbschaft hat als Vermögen zu erfolgen

Eine Miterbschaft aus dem Tod eines Familienmitglieds, die einem Hilfebedürftigen erst während des Bezugs von Sozialleistungen nach dem SGB II ausgezahlt wird, obwohl das Familienmitglied noch vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben ist, darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Das Jobcenter bewilligte dem Kläger Leistungen für die Zeit vom 01.09.2014 bis 31.10.2014 unter Anrechnung einer Miterbschaft aus dem Tod seiner Mutter, die vor Beginn des Leistungsbezugs verstorben war. Die Erbschaft floss dem Kläger erst während des Leistungsbezugs zu. Deswegen wertete das Jobcenter diese als Einkommen nach § 11 SGB II. Der Kläger wandte sich daraufhin gegen die Anrechnung des Erbes als Einkommen.Die Klage hatte vor dem Sozialgericht Karlsruhe in vollem Umfang Erfolg. Bei der Erbschaft handele es sich um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II, nicht um Einkommen nach § 11 SGB II. Einkommen sei grundsätzlich alles das,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.01.2016
- 4 O 1324/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verletzung bei Live-Rollenspiel

Anhaltspunkte für gezielten und vorsätzlich abgegeben Schlag nicht ersichtlich

Das Landgericht Osnabrück hat eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte an einem Live-Rollenspiel auf dem Ferienhof Groneik in Gehrde teilgenommen, bei dem eine fiktive mittelalterliche Geschichte als Rollenspiel nachgespielt wurde. Dabei kam es zu einer im "Plot" vorgesehenen Kampfszene, bei der der Beklagte einen "bösartigen" Plünderer darstellte, während der Kläger zu den "guten" Dorfbewohnern gehörte.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 02.07.2014
- 3 U 40/13 -

Kein Versicherungsschutz bei Brandschaden trotz theoretischer Möglichkeit einer Brandstiftung durch Dritte

Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls aufgrund Gesamtwürdigung aller Tatumstände

Einem Versicherungsnehmer steht im Falle eines Brandschadens dann kein Anspruch auf Versicherungsschutz zu, wenn sämtliche Tatumstände dafür sprechen, dass er der Brandstifter ist. Die theoretische Möglichkeit einer Brandlegung durch Dritte spielt dabei keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2008 wurde eine fast 700 qm große Villa vorsätzlich in Brand gesetzt. Obwohl sich der Eigentümer während des Brandes selbst im Gebäude befand und nur durch die Feuerwehr mittels einer Drehleiter gerettet werden konnte, warf ihm die Wohngebäudeversicherung vor, selbst der Brandstifter gewesen zu sein. Der Eigentümer wies diesen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 14.09.1983
- 3 C 181/83 -

Ständige nächtliche Ruhestörungen durch Nachbarn rechtfertigen Mietminderung von 20 %

Minderungsrecht erstreckt sich auf gesamten Mietzins einschließlich Nebenkosten

Kommt es durch einen Nachbarn zu ständigen nächtlichen Ruhestörungen, so kann der davon betroffene Mieter seine Miete um 20 % mindern. Dabei erstreckt sich das Minderungsrecht auf den gesamtem Mietzins einschließlich der Nebenkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da ihr unter ihnen wohnender Nachbar zwar nicht täglich, aber dennoch ständig die Nachtruhe störte. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an. Sie führte an, alles Zumutbare getan zu haben, um die Ruhestörungen zu beenden. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 22.12.2015
- 3 K 1995/15.TR -

Verwaltungsbeamter darf wegen nicht an die Verbands­gemeinde­kasse weitergeleiteter Bareinzahlungen aus dem Dienst entfernt werden

Beamter verstößt wiederholt gegen ihm obliegende Dienstpflichten

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Verwaltungsbeamten, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hat, aus dem Dienst entfernt.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren die von ihm entgegengenommenen Bareinzahlungen in Höhe von mehreren tausend Euro nicht ordnungsgemäß an die Verbandsgemeindekasse weitergeleitet bzw. auf die Konten der klagenden Verbandsgemeinde eingezahlt, sondern diese stattdessen für eigene Zwecke verwendet.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.12.2015
- 31 U 191/15 -

Bausparkasse darf Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen

Wahrnehmen des gesetzlich festgelegten Kündigungsrechts nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Siegen hatte bei der beklagten Bausparkasse aus Münster im Jahre 1991 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 44.000 DM (22.496,42 Euro) abgeschlossen. Nach den Vertragsbedingungen der Bausparkasse war das vom Kläger angesparte Bausparguthaben jährlich mit 3 % zu verzinsen. Die Bedingungen sahen weiter vor, dass die... Lesen Sie mehr




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