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Freitag, 3. April 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.02.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016
- 11 S 889/15 -

Unterstützung der PKK rechtfertigt auch nach neu geltenden Ausweisungs­vorschriften eine Ausweisung

Neuregelung der Ausweisung stellt keine ungerechtfertigte neue Beschränkung der Freizügigkeits­regelungen dar

Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Unterstützung der PKK als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung ist auch nach den seit 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungs­vorschriften rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde in den 70er Jahren in der Türkei geboren. Er reiste Ende der 90er Jahre in die Bundesrepublik ein und wurde als Flüchtling anerkannt. Mit seiner Ehefrau, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist, hat er mehrere Kinder, die studieren oder die Schule besuchen und bis auf eines die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.Der Kläger war zuletzt im Besitz einer ihm Ende 2009 erteilten Niederlassungserlaubnis. Im Jahr 2012 wurde der Kläger wegen seiner Aktivitäten, insbesondere seiner Vorstandstätigkeit für die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) und deren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Friedberg, Urteil vom 03.05.1995
- C 1326/94-11 -

Vermieter haftet für Hochwasserschaden in Kellerwohnung aufgrund Kenntnis der Hochwassergefahr

Mieter steht Anspruch auf Ersatz von Hotelkosten, Maklergebühren und Umzugskosten zu

Kommt es in einer Kellerwohnung zu einem Hochwasserschaden, so muss dafür der Vermieter haften, wenn er trotz Kenntnis der Hochwassergefahr seinen Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht davor warnt. Der Mieter kann zum Beispiel Ersatz der Hotelkosten, Maklergebühren und Umzugskosten verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1993 drang in eine Kellerwohnung Hochwasser ein. Die Mieterin der Wohnung war daraufhin gezwungen zunächst in ein Hotel und später zu Bekannten zu ziehen. Zudem kündigte sie das Mietverhältnis und suchte sich mit Hilfe eines Maklers eine neue Wohnung. Sie verlangte von ihrem ehemaligen Vermieter Ersatz der Hotelkosten in Höhe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2016
- 3 L 4/16.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Tragens eines Hörgerätes rechtswidrig

Selbst hochgradige Schwerhörigkeit oder Gehörlosigkeit führt nicht generell zur fehlenden Eignung zum Führen von Fahrzeugen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einem 85 Jahre alten Bürger nicht allein deshalb die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, weil er das Beibringen eines ärztlichen Gutachtens über seine Fahrtauglichkeit verweigert hat.

Der 1930 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Juli 2015 bei der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Ludwigshafen die Umstellung seiner 1962 erworbenen Fahrerlaubnis in die neuen Führerscheinklassen, weil die Urkunde aufgrund ihres Alters unansehnlich geworden war. Anlässlich der Vorsprache des Antragstellers stellte eine Mitarbeiterin der Stadt fest, dass... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.1990
- 2/24 S 10/90 -

Fehlende Kniefreiheit während Busreise berechtigt zur Reisepreisminderung von 20 %

Reisender nicht zur Abhilfe des Reisemangels verpflichtet

Die fehlende Kniefreiheit während einer Busreise kann einen Reisemangel darstellen, der eine Reisepreisminderung von 20 % rechtfertigt. Der Reisende ist zudem nicht verpflichtet sich um die Abhilfe des Reisemangels zu kümmern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar nahm an einer "königlichen Marokko-Reise" Anfang des Jahres 1985 teil. Die erste Woche der Reise bestand aus einer Busrundreise. Da der Abstand des Sitzes des Ehemanns im Bus zum Vordersitz nur 10 cm betrug, musste er seine Beine seitwärts in Richtung Gang stellen. Dadurch kehrte er seiner Ehefrau den Rücken zu und konnte nur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.06.2015
- 2 U 163/14 -

Überhöhter Kraftstoffverbrauch muss nicht immer Mangel darstellen

Kfz-Käufer muss nach Tabellenwerten ermittelten Spritverbrauch hinnehmen

Verweist ein Verkaufsprospekt auf nach "Richtlinie 80/1268/EWG ermittelte Kraftstoff­verbrauchs­werte", liegt bei einem überhöhten Kraftstoffverbrauch schon dann kein erheblicher Fahrzeugmangel vor, wenn auch nur eine der beiden Prüfungsmethoden der Richtlinie einen die Prospektangabe um weniger als 10 % übersteigenden Spritverbrauch ergibt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 2009 leaste der Kläger aus Gevelsberg einen beim beklagten Autohaus aus Dortmund für 30.290 Euro gekauften Neuwagen Dodge Nitro SXT mit 2,8 l Dieselmotor. Der dem Kauf zugrunde liegende Prospekt wies Verbrauchswerte von innerorts 11,7 l/100 km, außerorts 7,5 l/100 km und kombiniert 9,0 l/100 km aus, ermittelt nach "dem vorgeschriebenen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.12.2015
- 2 BvR 1017/14 -

Verfassungs­beschwerde gegen Neuregelung der Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz erfolglos

Arbeit im Strafvollzug stellt weiterhin gewichtigen Resozialisierungs­faktor dar und bedarf angemessener Anerkennung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen. Laut der Neuregelung fiel die nicht geldliche Vergütungs­komponente ersatzlos weg. Diese wurde zusätzlich zur geldlichen Vergütungs­komponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus der Haft genutzt oder auf den Entlassungs­zeitpunkt angerechnet werden konnten. Das Bundes­verfassungs­gericht hob allerdings hervor, dass Arbeit im Strafvollzug einen gewichtigen Resozialisierungs­faktor darstelle, dessen Wirksamkeit davon abhänge, dass die geleistete Arbeit eine angemessene Anerkennung findet. Ob der Strafgefangene freiwillig arbeitet oder eine zugewiesene Pflichtarbeit ausübt, spielt dabei keine Rolle. In beiden Fällen muss die Anerkennung geeignet sein, dem Strafgefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit vor Augen zu führen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens verbüßt eine Strafhaft in einer Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz und wurde ursprünglich nach den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes des Bundes zu einer Tätigkeit in der Druckerei/Buchbinderei verpflichtet. Für seine Tätigkeit erhielt er bis zum 31. Mai 2013 eine geldliche sowie eine nicht geldliche Vergütungskomponente.... Lesen Sie mehr




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