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alle Urteile, veröffentlicht am 17.02.2016
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.12.2015
- 2 UF 213/15 -
Ungelernter Unterhaltsschuldner: Gericht darf Berechnung des Unterhalts fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen
Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei realer Beschäftigungschance nicht zu beanstanden
Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Marl.
Der im Jahre 1985 geborene Antragsgegner des zugrunde liegenden Verfahrens stammt aus Marl und ist der Vater der im April 2013 geborenen Antragstellerin. Mit der im Jahre 1985 geborenen Kindesmutter aus Marl, die die Antragstellerin betreut, lebt der Vater seit Juli 2015 nicht mehr in einem Haushalt zusammen. Der Antragsteller hat den Hauptschulabschluss nach der Klasse 10 erworben. Eine im gärtnerischen Bereich begonnene Berufsausbildung hat er abgebrochen, zeitweise bei unterschiedlichen Zeitarbeitsfirmen gearbeitet und in einer Autowäsche für einige Monate monatlich über 1.300 Euro netto verdient. Diese Arbeitsstelle verlor er - nach eigenen Angaben... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016
- X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15 -
Bei Flugbuchungen darf vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags verlangt werden
Fälligkeit des Flugpreises unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung stellt keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Flugbuchungen die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags - unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt - verlangt werden darf.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verbraucherverband, begehrt von den Beklagten gemäß § 1 UKlaG*, die Verwendung entsprechender Vorauszahlungsklauseln in ihren Beförderungsbedingungen zu unterlassen. Die Klagen richten sich gegen zwei inländische Luftfahrtgesellschaften (X ZR 97/14 und X ZR 98/14) sowie gegen den Betreiber einer Internetplattform, auf der dieser Flugbeförderungsdienstleistungen... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.12.2015
- V R 61/14 -
Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden möglich
Darbietungen des Trauer- oder Hochzeitsredners müssen durch eigenschöpferische Leistungen geprägt sein
Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, entschied der Bundesfinanzhof.
Der ermäßigte Steuersatz von 7 % erfasst auch die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes).Im zugrunde liegenden Streitfall machte der Kläger für die von ihm gehaltenen Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs-... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2015
- 1 BvR 2921/15 -
BVerfG: Kein Verstoß gegen allgemeines Persönlichkeitsrecht aufgrund bloßer Möglichkeit der Überwachung durch Rauchwarnmelder
Möglichkeit der Fernwartung durch funkbasierte Rauchwarnmelder
Allein durch die bloße Möglichkeit einer Überwachung des Mieters mittels funkbasierter Rauchwarnmelder wird noch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies gilt insbesondere in Anbetracht dessen, dass sich ein Vermieter auf die Vorteile von funkbasierten Rauchwarnmelder berufen darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung weigerte sich, den Einbau eines funkbasierten Rauchwarnmelders zu dulden. Er befürchtete, dass durch Ultraschallsensoren und Infrarottechnologie Bewegungsprofile von Personen erstellt werden könnten, die sich in seiner Wohnung aufhielten. Zudem sei seiner Meinung nach die Aufzeichnung von Gesprächen möglich gewesen.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2015
- 5 Sa 342/15 -
Bezahlte Freistellung zwecks Überstundenabbaus: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Nachgewährung der durch Krankheit verlorenen Überstunden
Kein Einfluss der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitsbefreiung
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zwecks Überstundenabbaus bezahlt von der Arbeit freigestellt, so kann der Arbeitnehmer nicht die Nachgewährung von verlorenen Überstunden verlangen, wenn er während des Freistellungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbefreiung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde ein Industriemechaniker zwecks Abbaus eines Teils seiner 472 Überstunden von seiner Arbeitgeberin bezahlt von der Arbeit freigestellt. Während des Freistellungszeitraums erkrankte der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunfähig. Trotz dieser Arbeitsunfähigkeit kürzte die Arbeitgeberin die Überstunden. Damit war der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.2016
- 4 Sa 202/15 -
Arbeitsvertrag eines Profifußballspielers darf bei Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werden
Entscheidung über Einsatz des Spielers bei Bundesligaspielen unterliegt freiem Ermessen des Trainers
Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt. Die Entscheidung darüber, ob der Spieler in Bundesligaspielen eingesetzt wird, unterliegt dem freien Ermessen des Trainers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Lizenzfußballspieler und bei dem beklagten Verein seit dem 1. Juli 2009 aufgrund befristeter Arbeitsverträge als Torhüter tätig. Von den ersten elf Bundesligaspielen der Saison 2013/14 bestritt der Kläger zehn. Im Spiel am 19. Oktober 2013 fiel der Kläger krankheitsbedingt aus. Nach dem 11. Spieltag hatte er in der Hinrunde keine weiteren... Lesen Sie mehr