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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beitragsnachforderung“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 07.03.2023
- L 8 BA 51/20 -
Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit
Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts.
Eine Baufirma aus Kassel ließ drei ungarische Männer, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet hatten, Trockenbauarbeiten verrichten. Sozialversicherungsbeiträge wurden für die im Landkreis Kassel wohnenden Bauarbeiter, die insbesondere Säulen mit Brennschutzplatten verkleideten, nicht zahlt. Das Hauptzollamt ermittelte und die Deutsche Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch. Dabei stellte sie fest, dass die drei Männer als sogenannte Scheinselbstständige abhängig beschäftigt gewesen seien und forderte von der Baufirma Sozialversicherungsbeiträge (incl. Säumniszuschlägen) in Höhe von rund 100.000 €.... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- L 10 R 592/17 -
Schwarzarbeit und Sozialversicherung: Rentenversicherung darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen
Rentenversicherung braucht nicht eigene Betriebsprüfung durchführen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass sich die Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen darf, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat. Die Rentenversicherung braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.
Im zugrunde liegenden Fall beschäftigte ein Betrieb des Baugewerbes von Anfang 2013 bis Juni 2014 einen rumänischen Staatsangehörigen, ohne ihn zur Sozialversicherung anzumelden (Stundenlohn 15 Euro). Bei einer Baustellenkontrolle durch den Zoll im Februar 2014 wurde der Arbeiter angetroffen. Der Zoll prüfte die Geschäftsunterlagen, führte eine Schadensberechnung durch und informierte die Sozialkassen.... Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2017
- B 12 KR 12/15 R -
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Bundessozialgericht zu Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers
Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer geklagt, dem bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab "Erreichen des 55. Lebensjahres die Betriebsrente von 1327,55 DM monatlich" zugesagt und ab Dezember 1998 laufend ausgezahlt worden war. Wenig später nahm der Kläger eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Seit Beginn seiner Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2016
- L 11 KR 888/15 -
Keine Beitragspflicht für Landesblindengeld in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Landesblindengeld dient speziell für behinderungsbedingte Mehraufwendungen und nicht der Deckung des gewöhnlichen Lebensbedarfs
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein 85jähriger Rentner aus Mannheim vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg erstritten, dass die IKK Classic sein Blindengeld nicht bei der Festsetzung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigen darf.Der Rentner ist freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert und erhält seit 2012 Blindenhilfe... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 20.01.2014
- S 6 R 1181/12 -
Leiharbeitsfirma muss Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen Tarifunfähigkeit der CGZP nachzahlen
Alleinige Kenntnis der rechtlichen Einschätzung des BAG zur Tariffähigkeit der CGZP begründet allerdings keinen Vorsatz über Vorenthaltung von Beiträgen
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma die Gesamtsozialversicherungsbeiträge wegen der vom Bundesarbeitsgericht festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP für die Vergangenheit nachzahlen muss.
Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifunfähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) bereits im Dezember 2010 festgestellt und mit weiterem Beschluss vom 22. Mai 2012 präzisiert, dass sich die fehlende Tariffähigkeit auch auf ältere Satzungen der CGZP auswirkt.Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2013
- S 27 R 2401/12 ER -
Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe
Deutsche Rentenversicherung darf Lohnzahlungen aufgrund fehlender Lohnunterlagen eines Taxiunternehmers schätzen
Der Eilantrag eines Taxiunternehmers aus dem Kreis Viersen, der sich gegen Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung gewandt hatte, ist abzulehnen. Die Deutsche Rentenversicherung hat das Recht, Lohnzahlungen zu schätzen, wenn das Taxiunternehmen aufgrund fehlender Lohnunterlagen keine Nachweise erbringen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Rentenversicherung gegenüber dem Taxiunternehmer für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge in Höhe von etwa 1.5 Millionen Euro nachgefordert. Bei den angegebenen Beschäftigungsverhältnissen habe es sich nicht um Minijobs, sondern um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt. Teilweise seien... Lesen Sie mehr
