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alle Urteile, veröffentlicht am 23.02.2016

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016
- L 3 AS 668/15 B ER -

Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

Verfassungs­rechtliche Pflicht zur voraussetzungslosen Gewährung von Sozialleistungen nicht gegeben

Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, sind grundsätzlich auch dann vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Mit seiner Entscheidung weicht das Landessozialgericht von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei.Angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, dem Sinn und Zweck dieser Regelung, einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 20.08.2015
- 2 Sa 27/15 -

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers aufgrund fehlenden Bewerbungs­anschreibens

Kein Zusammenhang zwischen Ablehnung und Behinderung wegen fehlender Kenntnis von Schwerbehinderung

Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG aufgrund einer Ablehnung, wenn der Arbeitgeber wegen des fehlenden Bewerbungs­anschreibens keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte und die Ablehnung allein aufgrund des fehlenden Bewerbungs­anschreibens erfolgte. In diesem Fall besteht kein Zusammenhang zwischen Ablehnung und Behinderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 bewarb sich ein Schwerbehinderter auf eine kaufmännische Stelle. Er lud dazu über das Karriereportal der Webseite der potentiellen Arbeitgeberin seine Bewerbungsunterlagen hoch. Die Unterlagen enthielten unter anderem einen Lebenslauf und Zeugnisse, jedoch kein Bewerbungsanschreiben. Der zehnseitige Lebenslauf enthielt unter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 07.10.1986
- 47 C 2059/85 -

Undichte Fenster stellen Mietmangel dar

Entstehung von Zugluft und Verschwendung von Heizenergie aufgrund undichter Fenster

Undichte Fenster in einer Mietwohnung stellen einen Mietmangel dar. Denn aufgrund der Undichtigkeit kommt es zu Zugluft und zur Verschwendung von Heizenergie, der Vermieter ist somit verpflichtet den Mangel zu beseitigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung verlangten von ihren Vermietern die Reparatur ihrer Fenster, da diese undicht waren. Die Vermieter lehnten eine Reparatur ab, sodass der Fall vor Gericht kam.Das Amtsgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Mieter. Die Vermieter seien zur Mangelbeseitigung verpflichtet gewesen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 03.11.2015
- S 14 KR 458/12 -

Krankenkasse muss Kosten für Auffrischungskurs einer Funktions­gymnastik­theapie übernehmen

Funktionstraining ist zur Vermeidung von Anwendungsfehlern und Vermittlung neuer medizinischer Erkenntnisse von Krankenkasse zu bewilligen

Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktions­gymnastik­kurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall bewilligte die beklagte Krankenkasse dem an Psoriasis-Arthritis - einer entzündlichen Gelenkerkrankung - leidenden und aus der Nähe von Mainz stammenden Kläger in der Vergangenheit für insgesamt vier Jahre die Übernahme der Kosten für ein zweimal wöchentliches Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Einen erneuten Antrag des Klägers lehnte sie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2016
- XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 -

Keine Pflicht zur gesonderten Hervorhebung: Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen müssen lediglich klar und verständlich sein

Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Wider­rufs­informationen bei Verbraucher­darlehens­verträgen

Der Bundesgerichtshof hat über Klagen eines Verbraucher­schutz­verbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucher­darlehens­verträgen erteilten Wider­rufs­informationen in Anspruch genommen wurden.

Der Kläger der zugrunde liegenden Verfahren hatte geltend gemacht, dass die in den von den Beklagten verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien. In dem Verfahren XI ZR 101/15 beanstandete er außerdem, dass die Information mit Ankreuzoptionen versehene Hinweise unabhängig davon enthalte, ob diese für den konkreten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.01.2016
- 2 Ausl. 168/15 -

Kein grenz­überschreitendes Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina

Im Grundgesetz verankertes Verbot der Doppelbestrafung gilt nur für Strafverfolgung durch deutsche Gerichte

Ein wegen einer Straftat bereits in seinem Heimatland verurteilter bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger kann zur Strafverfolgung wegen derselben Straftat nach Italien ausgeliefert werden. Das Verbot der Doppelbestrafung steht der Zulässigkeit der Auslieferung in diesem Fall nicht entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Verfahren begehrten die italienischen Behörden auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung eines im Jahre 1963 geborenen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, um diesen u.a. wegen Mordes strafrechtlich zu verfolgen. Sie legen dem Verfolgten zur Last, am 29. Mai 1993 in Gornji Vakuf (Bosnien) als Anführer im Zusammenwirken mit mindestens... Lesen Sie mehr




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