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Dienstag, 11. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 12.02.2016

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.02.2016
- OVG 6 S 56.15 -

Bundespräsident ist Presse gegenüber nicht zur Auskunft über Ausfertigung von Gesetzen verpflichtet

Für Entscheidungs­findung des Bundespräsidenten besteht schutzwürdiges Vertraulichkeits­interesse

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungs­rechtlichen Prüfung des Betreuungs­geld­gesetzes und anderer Gesetze zu geben.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat damit die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt. Die Entscheidungsfindung des Bundespräsidenten bei der ihm nach Art. 82 Abs. 1 GG obliegenden Ausfertigung von Gesetzen gehört zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung, für den ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse besteht.Das Oberverwaltungsgericht hat zudem die Eilbedürftigkeit verneint, weil der Pressevertreter nicht glaubhaft gemacht hat, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug an der Berichterstattung zu dem von dem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.01.2016
- 4 K 203/15.NW -

Grundstücks­eigentümer muss bei ungewöhnlich hohem Wasserverbrauch Defekt des Wasserzählers nachweisen können

Ungewissheit über Gründe für hohen Wasserverbrauch gehen aufgrund des Beweises des ersten Anscheins zulasten des Grundstücks­eigentümers

Zeigt der Wasserzähler auf einem Privatgrundstück einen Frisch­wasser­verbrauch von 1088 m³ in nur achtzehn Monaten an, muss der Grundstücks­eigentümer, der diesen Verbrauch bestreitet, den Nachweis führen, dass der Wasserzähler defekt war. Gelingt ihm dies nicht, hat er die von ihm verlangten Verbrauchsgebühren zu bezahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in der Verbandsgemeinde Freinsheim gelegene Grundstück des Klägers ist mit einem Wohnhaus bebaut und an die öffentliche Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtung der beklagten Verbandsgemeinde angeschlossen.Am 31. Dezember 2012 betrug der Zählerstand des geeichten Wasserzählers im Anwesen des Klägers... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 16.11.2015
- S 5 SO 66/15 ER -

Schüler mit Herzfehlbildung und Herzschrittmacher hat keinen Anspruch auf zusätzlichen Schulbegleiter

SG Leipzig zur Begleitung eines kranken Kindes im Schulalltag

Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Schüler mit einer Herzfehlbildung und einem Herzschrittmacher keinen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung für den Schulbesuch durch einen eigenen Begleiter hat. Allein die Befürchtung eines möglicherweise eintretenden Notfalls rechtfertigt keine durchgängige Betreuung.

Der 8-jährige Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet unter einer komplexen Herzfehlbildung, weshalb er mit einem Herzschrittmacher versorgt ist und engmaschig kardiologisch kontrolliert wird. Nach einem förderpädagogischen Gutachten hat er keine Probleme im integrativen Schulunterricht an einer Regelgrundschule; beim freien Spielen in den Pausen müsse er jedoch immer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2015
- 16 U 64/15 -

Kein Behaupten von rechtwidrigen Äußerungen durch "Teilen"-Funktion von Facebook

Bloßes Verbreiten von Äußerungen durch "Teilen"-Funktion

Wird eine rechtswidrige Äußerung eines Facebook-Nutzers von einem anderen Nutzer geteilt, so liegt darin eine bloße Verbreitung der Äußerung. Der teilende Nutzer macht sich damit nicht zwingend die Äußerung zu eigen bzw. identifiziert sich mit ihr. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Redakteur veröffentlichte im Jahr 2014 auf Facebook einen Beitrag, aus dem hervorging, dass ein gemeinnütziger Tierschutzverein dänische Hunde mit Juden verglich. Tatsächlich wurde diese Äußerung aber von einer dänischen Tierschützerin getätigt. Diese hatte einen entsprechenden Post getätigt. Zwar wurde der Vorsitzende des Tierschutzvereins... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.04.2015
- 36 C 525/14 (12) -

Anspruch des Vermieters auf Auskunft über Name und Anschrift von länger verweilenden Besuchern

Auskunftsinteresse beruht auf Einbezug des Besuchers in Schutzbereich des Mietverhältnisses und der Umlage der Betriebskosten nach Kopfteilen

Hält sich der Besucher eines Wohnungsmieters häufig und über längere Zeit in der Wohnung auf, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Auskunft über Name und Anschrift des Besuchers zu. Dies ergibt sich daraus, dass der Besucher in den Schutzbereich des Mietverhältnisses einbezogen wird und die Betriebskosten nach Kopfteilen umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sich der Lebensgefährte einer Wohnungsmieterin häufig und über lange Zeit in der Wohnung aufhielt, wollte die Vermieterin dessen Name und Anschrift wissen. Da sich die Mieterin weigerte die Auskunft zu erteilen, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Saarbrücken entschied zu Gunsten... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016
- 5 Sa 657/15 -

Kündigung wegen privater Internetnutzung: Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig

Bundes­datenschutz­gesetz erlaubt zur Missbrauchs­kontrolle die Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs ohne Einwilligung

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungs­sachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 12.02.2016
- Au 7 S 16.200 -

Widerruf der Nutzungsüberlassung für geplanten Neujahrsempfang der AfD ungültig

Politisch und gesellschaftlich umstrittene Äußerungen von Frau Dr. Petry und Frau Storch verstoßen nicht gegen Benutzungsordnung

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem Eilantrag zweier Stadträte der "Alternative für Deutschland" (AfD) gegen die von der Stadt Augsburg widerrufene Nutzungsgenehmigung und der damit verbundenen Untersagungs­verfügung stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Stadt Augsburg hat am 16. Dezember 2015 zwei AfD-Stadträten die Genehmigung für die Nutzung des "Oberen Fletzes" zur Durchführung eines Neujahrsempfangs erteilt. Dieser sollte am Abend des 12. Februars 2016 im Augsburger Rathaus stattfinden. AfD-Chefin Dr. Frauke Petry wurde als Rednerin angekündigt. Mit Bescheid vom 8. Februar 2016 hatte die... Lesen Sie mehr




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