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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.1992
33 C 3269/91 - 29 -

Isolierte Erhöhung der Miete für Garagenstellplatz unzulässig

Erhöhung der Garagenmiete nur im Rahmen der Erhöhung der Wohnraummiete möglich

Hat ein Wohnraummieter zusätzlich ein Garagenstellplatz angemietet, so kann der Vermieter nicht isoliert die Miete für die Garage erhöhen. Dies geht nur im Zusammenhang mit der Erhöhung der Wohnraummiete. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Wohnung zusätzlich einen Tiefgaragenplatz angemietet. Im April 1991 wollte die Vermieterin die Miete für diesen Stellplatz erhöhen. Da sich die Mieterin aber weigerte dem zuzustimmen, landete der Fall vor Gericht.

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung für Tiefgaragenplatz

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Mieterin. Sie habe der Mieterhöhung für den Tiefgaragenplatz nicht zustimmen müssen. Denn eine isolierte Erhöhung der Garagenmiete sei unzulässig gewesen, da die Garage Bestandteil des Wohnraummietvertrags gewesen sei. Ein anderes Ergebnis hätte zu Aufteilung des Mietverhältnisses in zwei Teile geführt. Dies sei aber nicht mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses vereinbar gewesen. Die Erhöhung der Garagenmiete sei daher nur im Zusammenhang mit der Erhöhung der Wohnraummiete zulässig gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.01.2014
Quelle: Amtsgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/NJW-RR 1992, 973/rb)

Aktuelle Urteile aus dem
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 1992, Seite: 973
NJW-RR 1992, 973
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1992, Seite: 242
WuM 1992, 242

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Dokument-Nr.: 17569 Dokument-Nr. 17569

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