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Samstag, 15. August 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Infektion“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020
- 15 OH 61/19 -

Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie

Schutz der Beteiligten durch Beachtung der Infektions­schutz­regeln

Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektions­schutz­regeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte es im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken zu Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bausachverständigen Begutachtung kommen. Wegen der Corona-Pandemie war eine der Parteien gegen den Ortstermin.Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass eine Verlegung des Ortstermins nicht in Betracht komme. Dazu müssen erhebliche Gründe vorliegen, die nicht ersichtlich seien. Allein die Furcht einer Partei vor einer Virusinfektion genüge nicht.Unter Beachtung der Infektionsschutzregeln können Termine im... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2020
- 13 B 911/20.NE -

OLG bestätigt Lockdown im Kreis Gütersloh

Kontakt­beschränkungen und Untersagungs­anordnungen für bestimmte Kultur- und Freizeitaktivitäten derzeit erforderlich und angemessen

Das Oberverwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Corona­regionalverordnung abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hat das Land Nordrhein-Westfalen die bis zum 30. Juni 2020 geltende Coronaregionalverordnung erlassen. Sie sieht weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und den benachbarten Kreis Warendorf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 27.05.2020
- 4 B 112/20 -

VG Göttingen gibt Eilantrag gegen Maskenpflicht während einer Medizinklausur teilweise statt

Keine Maskenpflicht bei Medizinklausur

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 27.05.2020 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verpflichtung durch die Universitätsmedizin Göttingen gewandt hatte, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (4 B 112/20).

Im hier vorliegenden Fall hat die Universitätsmedizin Göttingen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in Ausübung ihres Hausrechts für die Lehrräume der Medizinischen Fakultät das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen ohne Patientenkontakt sowie das Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes für Lehrveranstaltungen und Prüfungen mit Patientenkontakt angeordnet. ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.05.2020
- 1 B 85/20 -

Pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden nicht gerechtfertigt

VG hebt häuslicher Quarantänepflicht für Einreisende auf

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass Rückkehrer aus dem Ausland nicht verpflichtet sind, sich nach der Rückkehr in häusliche Quarantäne abzusondern.

Im hier vorliegenden Fall hatte der Kreis Dithmarschen den Antragsteller unter Verweis auf die schleswig-holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus nach dessen Rückkehr aus dem Ausland zur häuslichen Quarantäne verpflichtet.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die in der Landesverordnung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2020
- 13 B 539/20.NE -

Corona-Pandemie: Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht

Einfache Mund-Nasen-Bedeckung dient dem Infektionsschutz

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Prozess­kosten­hilfe­verfahren entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.

Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor, dass seit dem 27. April in bestimmten sozialen Situationen, etwa beim Einkaufen, in Arztpraxen oder während des Benutzens öffentlicher Verkehrsmittel, eine textile Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss, die beispielsweise auch aus einer sogenannten Alltagsmaske,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2020
- 1 BvQ 44/20 -

Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona

Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubens­gemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ramadan das Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee durchzuführen. Er hat beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage mit dem Ziel eingelegt, das in der niedersächsischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 20.03.2020
- 4 B 56/20 -

Große Feiern dürfen durch Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona untersagt werden

VG bestätigt Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen zum Schutz vor Corona

Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektions­schutz­rechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gewendet hatte (4 B 56/20).

Zur Bekämpfung der Coronakrise hatte die Stadt Göttingen am 17. März 2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet wurde, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben, ob sie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 24.07.2019
- 7 L 835/19 -

Tötungsanordnung wegen Befall einer Rinderherde mit Rinderherpes rechtmäßig

Tierschutzgesetz steht Tötungsanordnung nicht entgegen

Das Veraltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine vom Veterinäramt der Städteregion Aachen verfügte Tötungsanordnung für eine Rinderherde wegen eines Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig war.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt worden war, dass der Rinderbestand eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Region mit dem sogenannten Rinderherpes befallen war, ordnete das Veterinäramt der Städteregion Aachen mit Bescheid vom 31. Mai 2019 die Tötung des gesamten Rinderbestandes an. Für den Fall, dass der... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.06.2017
- 7 Sa 231/16 -

Schmerzens­geld­anspruch einer in Ausbildung befindlichen Arzthelferin aufgrund Infizierung mit Hepatitis C bei Blutentnahme

Fehlende Verwendung von Sicherheitskanülen begründet Haftung des ausbildenden Arztes

Infiziert sich eine in Ausbildung befindliche Arzthelferin bei einer Blutentnahme mit Hepatitis C, weil der ausbildende Arzt ausdrücklich auf die Verwendung von Sicherheitskanülen verzichtet, so kann dies ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von 150.000 EUR rechtfertigen. Die Verwendung von Recappinggefäßen entspricht nicht den Unfall­verhütungs­vorschriften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ihres ersten Arbeitstages in ihrer neuen Ausbildungsstätte infizierte sich eine in Ausbildung befindliche 20-jährige Arzthelferin im Mai 2011 mit Hepatitis C, als sie nach einer Blutentnahme die benutzte Kanüle im Wege des Recappings entsorgen wollte und sich dabei in den Finger stach. Auf die Verwendung von nach der TRBA 250 vorgeschriebenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 02.03.2016
- 7 L 1017/15 -

Mit Bovinen Herpesvirus infiziertes Rind darf vorerst bleiben

Hohes Infektionsrisiko bei Einzelhaltung eines Tiers nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine einzeln gehaltene Reitkuh vorerst trotz einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus im Bestand bleiben darf, da von einem Tier in Einzelhaltung kein hohes Infektionsrisiko ausgeht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Ordnungsverfügung vom 12. November 2015 hatte die Städteregion Aachen der Antragstellerin aufgegeben, ihr einzeln gehaltenes Rind aus dem Bestand zu entfernen, d.h. zu schlachten oder zu exportieren. Grund sei die Infektion des Tieres mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1).Der dagegen gerichtete Eilantrag hatte... Lesen Sie mehr



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