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Landgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 25.05.1993
3 T 15/93 -

Homosexuelle dürfen keine Ehe eingehen

Ehebegriff setzt fortdauernde Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau voraus

Da der Ehebegriff eine fortdauernde Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau voraussetzt, können Homosexuelle keine Ehe eingehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten zwei Homosexuelle eine Ehe miteinander eingehen. Dies wurde ihnen jedoch verwehrt. Da sie aber der Meinung waren, ihnen stehe das Recht zur Eheschließung zu, landete der Fall schließlich vor Gericht.

Unzulässigkeit der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen

Das Landgericht Neubrandenburg entschied gegen die heiratswilligen Homosexuellen. Denn eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Personen sei unzulässig. In diesem Zusammenhang habe es keine Rolle gespielt, dass der Begriff der "Ehe" nicht gesetzlich definiert ist. Dies sei nämlich nicht erforderlich gewesen, da sowohl dem Verfassungsgeber des Grundgesetzes als auch dem Gesetzgeber des BGB vorgegeben war, was unter einer Ehe zu verstehen ist. Nämlich eine fortdauernde Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.

Keine verfassungskonforme Auslegung des Ehebegriffs

Der Ehebegriff habe zudem nicht verfassungskonform ausgelegt werden müssen, so das Landgericht weiter. Denn es sei nicht ersichtlich gewesen, dass homosexuelle Lebensgemeinschaften mittlerweile eine solche gesellschaftliche Akzeptanz genießen, dass es zu einer Veränderung des über Jahrhunderte gewachsenen und verfestigten Begriffs der Ehe gekommen ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.01.2014
Quelle: Landgericht Neubrandenburg, ra-online (zt/MDR 1993, 871/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1993, Seite: 871
MDR 1993, 871

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17492 Dokument-Nr. 17492

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Kommentare (2)

 
 
b. merkert schrieb am 16.01.2014

das würde mich auch interessieren

K.letsch schrieb am 15.01.2014

Weshalb veröffentlichen sie solche alten Urteile?

Ich gehöre zwar nicht den geschilderten Menschen, aber soweit ich informiert bin, ist zwischenzeitlich eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen gestattet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Urteile veröffentlicht wurden, die schon längst überholt sind.

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