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Donnerstag, 23. Mai 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.11.2013

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.1977
- 3 W 6/77 -

Wohneigentumsrecht: Einzeichnen von Parkflächen stellt keine bauliche Veränderung eines Parkplatzes dar

Einzeichnung dient der Ordnung und Gebrauchsregelung

Werden auf eine als Parkplatz bestimmte Fläche die Parkflächen eingezeichnet, so stellt dies keine bauliche Veränderung der Fläche dar. Vielmehr dient die Einzeichnung nur der Ordnung und Gebrauchsregelung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem als Parkplatz bestimmten Hof einer Wohneigentumsanlage wurden die Parkflächen eingezeichnet. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für eine unzulässige bauliche Veränderung. Zudem meinte er, dass die Parkflächen nur einzelnen Wohnungseigentümern zugute kamen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah in dem Einzeichnen der Parkflächen keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG, wie dies bei der Umgestaltung von zuvor mit anderer Zweckbestimmung angelegten Flächen der Fall ist. Der Hof sei nämlich von vornherein durch Betonieren... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 09.06.1977
- 12 C 386/76 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Zuparken einer Baustellenzufahrt

Fehlende sofortige Benachrichtigung der Polizei begründet jedoch Mitverschulden

Parkt jemand mit seinem Auto eine Baustellenzufahrt zu, so macht er sich schaden­ersatz­pflichtig. Benachrichtigt der Bauunternehmer jedoch nicht sofort die Polizei, muss er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Zuparken einer Baustellenausfahrt einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Fahrzeugbesitzer begründet.Das Amtsgericht Schöneberg bejahte einen Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 Abs. 2 BGB. Denn der Fahrzeugbesitzer habe gegen das Schutzgesetz des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verstoßen. Die Vorschrift... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.07.2013
- II R 35/11 -

Schenkungsteuer: BFH zur steuerfreien Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

Dem Wortlaut nach weitreichende Steuerbefreiung für Familienwohnheime ist einschränkend auszulegen

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall schenkte der Kläger im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 14.05.1986
- 4 U 202/85 -

Langjähriger Ehemann hat Bestimmungsrecht über Ort der Bestattung seiner verstobenen Ehefrau

Achtung der Totenruhe tritt hinter Bestimmungsrecht zurück

Dem langjährigen Ehemann der Verstorbenen steht gegenüber den Verwandten ein Vorrecht darauf zu, den Ort der Bestattung zu bestimmen. Die Achtung der Totenruhe tritt hinter diesem Bestimmungsrecht zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem seine Ehefrau im Oktober 1983 verstorben war, bestattete er die Urne auf einem Urnenfeld. Die Grabstelle wurde nur durch eine Nummer bezeichnet ("stille Bestattung"). Die Schwester der Verstorbenen war damit jedoch nicht einverstanden und verlangte die Beisetzung auf dem Familiengrab. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.07.2012
- 9 U 200/11 -

"Vorfahrt gewähren" - OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung für Radfahrer und Autos am Kreisverkehr

Ein auf einem Radweg neben dem Kreisverkehr fahrender Radfahrer ist an Zufahrtsstraßen zum Kreisverkehr immer wartepflichtig

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die seinerzeit 67jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Hausfrau aus Velen, erlitt im Juni 2008 in Südlohn einen Verkehrsunfall, als sie mit ihrem Elektrofahrrad auf dem neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg an einem Kreisverkehr die Einmündung der Straße „Brink“ querte. Sie stieß im Einmündungsbereich mit dem Fahrzeug der Beklagten aus Südlohn zusammen, die von der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.03.1986
- 13 U 149/85 -

Kaufhausdiebstahl: Kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung

Fehlende schwere Persönlich­keits­verletzung soweit Diebstahlsverdacht nicht in der Öffentlichkeit geäußert wird

Wird jemand aufgrund von Verdachtsmomenten zu Unrecht eines Kaufhausdiebstahls verdächtigt und erfolgt dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit, liegt keine schwere Verletzung des Persönlich­keits­rechts vor. Ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kunde eines Kaufhauses wurde zu Unrecht des Diebstahls einer Lederjacke beschuldigt. Aufgrund dieser unbegründeten Beschuldigung klagte der Kunde gegen das Kaufhaus auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied gegen den Kunden. Diesem habe keinen Anspruch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 06.11.2013
- 502 C 7971/13 -

Vermieter wegen eigenmächtiger Kellerräumung inklusive Entsorgung einer Schildkröte zu Schadensersatz verurteilt

Gründe für Beseitigung der Gegenstände zur Selbsthilfe lagen nicht vor

Das Amtsgericht Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen. Bei der Räumung wurden nicht nur diverse Gegenstände, sondern auch eine 25 Jahre alte, gerade im Winterschlaf befindliche Schildkröte entsorgt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte in den zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum verschiedene Gegenstände und ihre Winterschlaf haltende Schildkröte eingelagert. Sie hatte zuletzt im Januar 2013 nach ihrer Schildkröte Max geschaut, als ihr Lebensgefährte etwa vier Wochen später nach Max schauen wollte, war der Keller leer geräumt. Der Vermieter ließ in diesem Zeitraum den... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2012
- VII ZB 74/11 -

BGH: Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn­bedarfs­sicherung sind pfändbar

ALG II wie Arbeitseinkommen unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO pfändbar

Erhält ein Schuldner Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn­bedarfs­sicherung, sind diese Leistungen wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar. Dabei muss lediglich die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Arbeitslosengeld II sowie die Leistungen zur Wohnbedarfssicherung pfändbar sind. Sowohl das Amtsgericht Kassel als auch das Landgericht Kassel hielten eine Pfändung für zulässig. Das Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013
- C-199/12, C-200/12, C-201/12 -

EU-Asyl: Im ihrem Heimatland verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl in der Europäischen Union

Homosexuelle Dritt­staats­angehörige können als bestimmte soziale Gruppe im Sinne der EU-Richtlinie angesehen werden

Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist. In diesem Kontext kann das Bestehen einer Freiheitsstrafe, mit der im Herkunftsland Homosexualität bedroht ist, für sich alleine eine Verfolgungshandlung darstellen, sofern sie tatsächlich verhängt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Nach einer europäischen Richtlinie*, die sich auf die Bestimmungen der Genfer Konvention** bezieht, kann ein Drittstaatsangehöriger, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2013
- 2a O 235/12 -

Unberechtigte Namensnennung im Impressum einer Zeitschrift: Namensinhaber hat Anspruch auf Schadenersatz

Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach der Lizenzanalogie

Wer jemanden ohne dessen Zustimmung im Impressum einer Zeitschrift als Mitarbeiter benennt, obwohl dies nicht zutrifft, verletzt dessen Namensrecht. Der Namensinhaber kann daher im Wege der Lizenzanalogie Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 fand ein Autor zufällig heraus, dass im Impressum einer Zeitschrift unter der Rubrik "Mitarbeiter" sein Name genannt wurde. Tatsächlich hatte er zwar einige Beiträge für die Zeitschrift verfasst, war aber kein Mitarbeiter. Der Autor sah in der fast sechsjährigen unberechtigten Nutzung seines Namens eine Verletzung seines Namensrechts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 06.11.2013
- 8 K 28/13 -

Massagestudio muss für "Tantra-Massagen" Vergnügungssteuer zahlen

Voraussetzungen für gezieltes Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen erfüllt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Betreiberin eines Massagestudios gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für "Tantra-Massagen" durch die Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht erachtet die Festsetzung einer Vergnügungssteuer für den Betrieb der Klägerin durch die Stadt Stuttgart als rechtmäßig, da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der städtischen Vergnügungssteuersatzung erfüllt sind. Danach unterliegt "das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013
- VIII ZR 285/12 -

Unwirksame Mietvertragsklausel zu Renovierungskosten: "Berechnungs­grundlage [für Renovierungskosten] ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts"

Unangemessene Benachteiligung der Mieter liegt vor

Eine Klausel im Mietvertrag, wonach die Berechnungs­grundlage für Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin von Wohnraum verwendete in ihren Mietverträgen folgende Klausel: "Berechnungsgrundlage [für die Kosten der Schönheitsreparaturen] ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts". Nachdem einer ihrer Mieter aus seiner Wohnung auszog, holte die Vermieterin einen Kostenvoranschlag eines Grundstücks-... Lesen Sie mehr




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