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Sonntag, 25. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.11.2013

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.1986
- 2/16 S 191/85 -

Anspruch auf Schadenersatz wegen Flüssig­keits­austritts aus einem Pizzakarton

Halb durchgebackene Pizza begründete erhöhten Flüssig­keits­austritt

Ist eine Pizza nur halb durchgebacken und besteht daher die Gefahr eines erhöhten Flüssig­keits­austritts aus dem Pizzakarton, so muss der Pizzabäcker darauf hinweisen. Tut er dies nicht macht er sich unter Umständen schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1983 holte ein Mann drei zuvor bestellte Pizzen aus einer Pizzeria ab. Die in Faltkartons befindlichen Pizzen waren nur halb durchgebacken, was der Mann nicht wusste. Auf dem Weg zum Auto bemerkte der Mann, dass Flüssigkeit aus den Eckfalten des Pizzakartons über seinen neuen Velour-Mantel lief. Während der Autofahrt nach Hause stellte er die Kartons auf seinem Schoß ab. Da wiederum Flüssigkeit austrat, wurde der Mantel erneut verschmutzt. Der Mann klagte daher auf Zahlung von Schadenersatz.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Klägers. Er habe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mannheim, Urteil vom 02.11.1977
- 4 S 44/77 -

Trinkgelder für Heizöllieferung nicht umlagefähig

Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten zur Heizölbeschaffung dar

Gibt ein Vermieter bei der Anlieferung von Heizöl Trinkgelder, so können diese nicht auf die Mieter umgelegt werden. Denn Trinkgelder stellen keine notwendigen Kosten für Heizölbeschaffung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter die an die Heizöllieferanten gezahlten Trinkgelder von 25 DM auf die Mieter umlegen darf.Das Landgericht Mannheim stellte fest, dass der Vermieter die gezahlten Trinkgelder nicht auf die Mieter umlegen darf. Denn dazu sei weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Grundlage ersichtlich... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2013
- S 14 AS 724/13 ER -

Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten

Folgen übermäßigen Stromverbrauchs können nicht wiederholt auf Allgemeinheit übergewälzt werden

Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren.

Im zugrunde liegenden Fall war einer Familie aus dem Rhein-Lahn Kreis zum wiederholten Mal vom Stromversorger wegen erheblicher Zahlungsrückstände der Strom gesperrt worden. Während ihnen das Jobcenter in der Vergangenheit Darlehen gewährt hatte, damit die Stromsperren aufgehoben werden konnten, war es hierzu nunmehr nicht mehr bereit, weil die Stromschulden durch einen unverantwortlich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2013
- VI ZR 304/12 -

Pressebericht über Adoptivtochter von Günther Jauch zulässig

Persön­lichkeits­recht der Tochter muss unter Berücksichtigung aller Umstände hinter Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit zurückstehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berichterstattung der Zeitschrift "Viel Spaß" über die Adoptivtochter von Günther Jauch zulässig war. Das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit eines betroffenen Kindes verpflichtet die Presse zwar zu besonderer Sorgfalt bei einer Berichterstattung mit Namensnennung. Doch nach Abwägung aller Umstände kam das Gericht zu der Auffassung, dass das Persön­lichkeits­recht der Tochter Günther Jauchs in diesem Fall hinter dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit zurückstehen muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie folgt:... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2013
- V ZR 81/12 -

Keine Beschränkung der Erbenhaftung auf Nachlass bei nach dem Erbfall entstehende Wohngeldschulden

Wohngeldschulden stellen Eigen­verbindlich­keiten der Erben dar

Entstehen nach dem Erbfall Wohngeldschulden, haftet dafür der Erbe mit seinem eigenen Vermögen. Denn die Annahme der Erbschaft stellt eine Handlung zur Nachlassverwaltung dar. Eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass gemäß § 780 ZPO ist daher nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall gehörte zum Nachlass einer Erblasserin eine Eigentumswohnung. Nach dem Erbfall entstanden aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses Wohngeldschulden. Diese Schulden sollten nach dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft die Erben der Erblasserin tilgen. Da sich diese weigerten dem nachzukommen, erhob die Eigentümergemeinschaft Klage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2013
- 264 C 7320/13 -

Reisestornierung wegen Bundeswehr-Auslandseinsatz nicht von Versicherungsschutz gedeckt

Auslandseinsatz ist nicht mit Arbeitsplatzwechsel oder Einberufung zu einem Grundwehrdienst gleichzusetzen

Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss ein Berufssoldat Anfang Mai 2012 eine Reiserücktrittsversicherung ab. In der Versicherung war unter anderem vereinbart, dass eine Übernahme der Stornierungskosten erfolgt, sofern ein Arbeitsplatzwechsel vorgenommen wird und die versicherte Reise in die Probezeit der neuen beruflichen Tätigkeit fällt. Darüber hinaus wurde die Bezahlung der Stornokosten... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 28.10.2013
- 5 Sa 525/11 -

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings verwirkt nach zweijährigem Abwarten

Arbeitgeber muss mit Inanspruchnahme nicht mehr rechnen

Wer wegen eines Mobbings zwei Jahre lang wartet bis er Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhebt, verwirkt seinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn nach solch einer Zeit muss der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erhob ein Personalfachberater Ende Dezember 2012 Klage auf Zahlung wegen Schmerzensgeld. Begründet hat er die Klage damit, dass er seit Juli 2006 von seinem Vorgesetzten gemobbt worden sei. Dies habe dazu geführt, dass er im Jahr 2007 für 52 Tage, im Jahr 2008 für 216 Tage und im Jahr 2009 bis August durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben war, woraufhin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.06.2013
- VIII ZR 422/12 -

Zwei getrennte Mietverträge und unterschiedliche Kündigungsfristen begründen rechtliche Selbstständigkeit des Stell­platz­mietvertrags vom Wohnraummietvertrag

Vermieter kann Stellplatz separat kündigen

Liegen für eine Wohnung und einen Stellplatz zwei verschiedene Mietverträge mit unterschiedlichen Kündigungsfristen vor, so begründet dies regelmäßig die rechtliche Selbstständigkeit zwischen den Mietverträgen. Der Stellplatz kann in einem solchen Fall eigenständig gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1997 schlossen die Streitparteien einen Mietvertrag über Wohnraum ab. Im Juli 2000 folgte die Anmietung eines PKW-Stellplatzes durch einen gesonderten Mietvertrag. Dieser Vertrag enthielt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Nachdem die Vermieterin den Mietvertrag über den Stellplatz kündigte, bestand Streit darüber, ob eine solche... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 15.08.2013
- 621 F 1447/13 -

Amtsgericht Hannover versagt Verfahrens­kosten­hilfe wegen unvollständiger Angaben zur Erwerbstätigkeit

Erwerbsunfähigkeit eines unterhalts­pflichtigen Vaters nicht schlüssig dargelegt

Das Amtsgericht Hannover hat einem Vater Verfahrens­kosten­hilfe verweigert, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte, dabei aber unvollständige Angaben zu seinen Erwerbstätigkeiten machte.

Der Vater des zugrunde liegenden Verfahrens schuldete seinem Sohn aufgrund eines Unterhaltstitels 114 % des Regelbetrages, 380,76 Euro. Zunächst berief er sich auf eine Erwerbsunfähigkeit, die mit Gutachten am 11. September 2008 festgestellt worden war. Der Vater bezog monatlich 679,64 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente, daneben betrieb er ein Fliesenlegergewerbe. Im Jahr 2011 erzielte er... Lesen Sie mehr



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