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alle Urteile, veröffentlicht am 19.11.2013

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 13.11.1985
- 35 C 5145/85 -

Kein Anspruch gegenüber Ladendieb auf Erstattung der an Hausdetektiv gezahlten Fangprämie

Fangprämie ist Teil des Gehalts des Detektives

Der Kaufhausbetreiber hat keinen Anspruch gegenüber dem Ladendieb auf Erstattung der an den Hausdetektiven gezahlten Fangprämie. Denn diese ist Teil des Gehalts. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Großmarktes zahlte jedem Mitarbeiter oder Besucher des Marktes für jeden entdeckten Ladendiebstahl eine Prämie in Höhe von 50 DM. Nachdem ein Hausdetektiv im Januar 1984 einen Diebstahl beobachtete und die Fangprämie erhielt, klagte der Großmarktbetreiber gegen den Ladendieb auf Erstattung der gezahlten Fangprämie.Das Amtsgericht Offenbach entschied gegen den Großmarktbetreiber. Dieser habe keinen Anspruch auf Erstattung der an den Hausdetektiven gezahlten Fangprämie gehabt. Denn wer einen Detektiv zum Schutz seines Eigentums beschäftigt und ihn dafür... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.11.2013
- 9 L 494/13 u.a. -

Vergabe von Master-Studienplätzen BWL an der Uni Münster rechtswidrig

VG Münster erklärt Bewertungssystem für Zulassung zum Masterstudiengang für unzulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für Master-Studienplätze im Bereich Betriebs­wirtschafts­lehre (BWL) an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster rechtswidrig war und verpflichtete die Hochschule im Wege einer einstweiliger Anordnungen dazu, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang BWL zuzulassen.

Die Universität hatte zum Wintersemester 2013/2014 unter den zahlreichen Bewerbern um einen Studienplatz im Masterstudiengang BWL, der einer Zulassungszahlenbeschränkung und damit einem Numerus-Clausus unterliegt, eine Auswahlentscheidung in der Weise getroffen, dass für drei Bewertungsbereiche jeweils nach einem im Einzelnen geregelten System Punktwerte vergeben wurden, aus denen sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.10.1985
- 5 U 91/85 -

Versicherungs­leistung bei Brandschaden: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fallenlassen eines Fonduebrenners wegen zu heißem Griff

Keine Berechtigung der Haus­rats­versicherung zur Leistungskürzung

Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Fonduebrenner wegen des zu heißen Griffs fallen gelassen wurde, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor. Die Haus­rats­versicherung ist daher nicht berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau wollte einen Fonduebrenner mit brennenden Spiritus von einem Schrank zu einem Tisch transportieren. Aufgrund des zu heißen Griffs ließ sie den Fonduebrenner jedoch fallen und es kam zu einem Brandschaden in Höhe von 12.000 DM. Ihr Mann beanspruchte daraufhin seine Hausratversicherung. Diese weigerte sich hingegen zu zahlen, da ihrer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 19.02.1986
- 3 S 262/85 -

Anspruch auf Beseitigung eines Galgens mit daran befestigter Puppe an Grundstücksgrenze

Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung, Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung sowie Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

Ein Grundstücks­eigentümer hat einen Anspruch auf Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück errichteten Galgens mit einer daran befestigten Puppe, wenn dies eine sittenwidrige Schädigung darstellt sowie die Grundstücksnutzung und das allgemeine Persönlich­keits­recht des Grundstücks­eigentümers beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstückseigentümer errichtete auf seinem Grundstück an der Grenze zum Nachbargrundstück einen Galgen aus Holz. Daran war eine am Strick hängende Puppe befestigt, welche ein Schild mit der Aufschrift "Ich war ein Drecksack" trug. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangte daraufhin die Beseitigung des Galgens mitsamt Puppe und Schild.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.11.2013
- 32 Ss 135/13 -

Land­tags­abgeordneter macht sich mit öffentlichem Aufruf zum "Schottern" strafbar

Abgeordneter kann sich nicht auf landes­verfassungs­rechtliche Indemnitäts­vorschrift der Thüringischen Verfassung berufen

Ein Land­tags­abgeordneter, der auf einer Internetseite öffentlich zum "Schottern" - zum Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett einer Schienenstrecke - aufruft, macht sich strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle und verwies darauf, dass sich der Landtagsabgeordnete bei Äußerungen außerhalb des Landtages nicht auf seine landes­verfassungs­rechtliche Indemnität, also seine strafrechtliche Verantwortungs­freiheit, berufen kann.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte - ein Abgeordneter der Partei "Die LINKE" im Thüringischen Landtag -, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die angekündigte "Schotter-Aktion" anlässlich des Castortransportes zu unterstützen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.09.2002
- 11 S 81/01 -

Kosten der Anschaffung von Gartengeräten nicht umlagefähig

Kein Vorliegen von laufenden Instandhaltungs- und damit Betriebskosten

Die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten gehören nicht zu den laufenden Instandhaltungs- und damit Betriebskosten. Die Kosten sind daher nicht umlagefähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter berechtigt war, die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten auf die Betriebskosten umzulegen.Das Landgericht Potsdam verneinte die Umlagefähigkeit der Anschaffungskosten. Zwar seien die Kosten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2013
- II ZR 320/12 und II ZR 383/12 -

BGH zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft

Zustehender Abfindungsanspruch eines geschädigten Anlegers darf gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungsansprüche übriger stiller Gesellschafter nicht gefährden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer so genannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschafts­verhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Aus­einander­setzungs­ansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.

Die Kläger des zugrunde liegende Falls haben sich neben einer Vielzahl anderer Anleger als atypisch stille Gesellschafter an der in beiden Verfahren verklagten Aktiengesellschaft beteiligt, die im Leasinggeschäft tätig ist. Sie begehren unter Berufung auf eine fehlerhafte Aufklärung im Zusammenhang mit ihren Beitrittserklärungen in erster Linie im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung ihrer Einlagen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2004
- 1 Ss 46/04 -

Keine zwangsläufige Strafbarkeit der Äußerung "Sie können mich mal..." als Beleidigung

Mehrdeutigkeit der Redewendung

Die Redewendung "Sie können mich mal…" ist mehrdeutig. Daher stellt eine solche Äußerung nicht zwangsläufig eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Vielmehr kommt es auf die konkrete Situation an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe damit befassen, ob die Äußerung "Wissen Sie was, Sie können mich mal…" gegenüber einer Gemeindevollzugsbeamtin eine strafbare Beleidigung darstellte. Das Landgericht Karlsruhe bejahte dies und verurteilte den sich Äußernden zu einer Geldstrafe von 540 €.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013
- 1 S 1640/12 -

Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig

Verbot für friedliche Versammlungen hätte nur bei polizeilichem Notstand erlassen werden dürfen

Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher Notstand ist jedoch - auch im Nachhinein - nicht feststellbar, weil die Stadt eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über die Zahl der damals voraussichtlich benötigten und zur Verfügung stehenden Polizeikräfte hatte. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 verbot die beklagte Stadt Karlsruhe alle Versammlungen in einem fünfzig Meter breiten Korridor entlang der Strecke für den Transport von Castor-Behältern im Stadtgebiet am 15./16. Februar 2011. Die Verfügung wurde im Amtsblatt der Stadt öffentlich bekannt gemacht.Ein vom Verbot... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2013
- BVerwG 10 C 27.12 -

Rücknahme einer Flüchtlings­anerkennung bei grober Täuschung zulässig

Urteilsmissbrauch macht Rücknahme auch bei einer auf rechtskräftigem Verpflichtung­surteil beruhenden Flüchtlings­anerkennung möglich

Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichts­entscheidung beruhende Flüchtlings­anerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlings­schicksals getäuscht worden ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden Söhne, stellten 1998 unter falschen Namen Asylanträge. Dabei behaupteten sie wahrheitswidrig, sie seien syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei und dort verfolgt worden. Das Bundesamt lehnte die Asylanträge ab, wurde aber durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichtet, die Kläger als... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2013
- 3 StE 1/13-2 -

Ex-NATO-Mitarbeiter wegen landes­verräterischer Ausspähung geheimer NATO-Daten zu Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt

Mitarbeiter verschafft sich Zugang zu geheimhaltungs­bedürftigen Daten zur Weitergabe an fremden Geheimdienst

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Staats­schutz­verfahren gegen den NATO-Mitarbeiter Manfred K. wegen vollendeter und versuchter landes­verräterischer Ausspähung (§ 96 StGB) zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 7 Jahren verurteilt. Das Gericht folgt damit im Wesentlichen dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die eine Gesamt­freiheits­strafe von 7 Jahren und 6 Monaten gefordert hatte. Nach Abschluss der Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte sich als NATO-Zivilangestellter des NATO-Hauptquartiers Ramstein in einem Fall geheim­haltungs­bedürftige Daten seines Arbeitgebers zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft und dies in einem weiteren Fall erfolglos versucht hat.

Der verheiratete Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, geboren und zuletzt wohnhaft im Donnersbergkreis (Pfalz). Seit 1979 bis zu seiner Pensionierung am 31.7.2012 war er Zivilangestellter der NATO, zuletzt im NATO-Hauptquartier Ramstein. Der studierte Wirtschaftsinformatiker war hier insbesondere mit der Beschaffung von Computern und Softwareprogrammen befasst.... Lesen Sie mehr



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