alle Urteile, veröffentlicht am 19.11.2013
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 13.11.1985
- 35 C 5145/85 -
Kein Anspruch gegenüber Ladendieb auf Erstattung der an Hausdetektiv gezahlten Fangprämie
Fangprämie ist Teil des Gehalts des Detektives
Der Kaufhausbetreiber hat keinen Anspruch gegenüber dem Ladendieb auf Erstattung der an den Hausdetektiven gezahlten Fangprämie. Denn diese ist Teil des Gehalts. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Großmarktes zahlte jedem Mitarbeiter oder Besucher des Marktes für jeden entdeckten Ladendiebstahl eine Prämie in Höhe von 50 DM. Nachdem ein Hausdetektiv im Januar 1984 einen Diebstahl beobachtete und die Fangprämie erhielt, klagte der Großmarktbetreiber gegen den Ladendieb auf Erstattung der gezahlten Fangprämie.Das Amtsgericht Offenbach entschied gegen den Großmarktbetreiber. Dieser habe keinen Anspruch auf Erstattung der an den Hausdetektiven gezahlten Fangprämie gehabt. Denn wer einen Detektiv zum Schutz seines Eigentums beschäftigt und ihn dafür... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.11.2013
- 9 L 494/13 u.a. -
Vergabe von Master-Studienplätzen BWL an der Uni Münster rechtswidrig
VG Münster erklärt Bewertungssystem für Zulassung zum Masterstudiengang für unzulässig
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für Master-Studienplätze im Bereich Betriebswirtschaftslehre (BWL) an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster rechtswidrig war und verpflichtete die Hochschule im Wege einer einstweiliger Anordnungen dazu, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang BWL zuzulassen.
Die Universität hatte zum Wintersemester 2013/2014 unter den zahlreichen Bewerbern um einen Studienplatz im Masterstudiengang BWL, der einer Zulassungszahlenbeschränkung und damit einem Numerus-Clausus unterliegt, eine Auswahlentscheidung in der Weise getroffen, dass für drei Bewertungsbereiche jeweils nach einem im Einzelnen geregelten System Punktwerte vergeben wurden, aus denen sich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.10.1985
- 5 U 91/85 -
Versicherungsleistung bei Brandschaden: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Fallenlassen eines Fonduebrenners wegen zu heißem Griff
Keine Berechtigung der Hausratsversicherung zur Leistungskürzung
Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Fonduebrenner wegen des zu heißen Griffs fallen gelassen wurde, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor. Die Hausratsversicherung ist daher nicht berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau wollte einen Fonduebrenner mit brennenden Spiritus von einem Schrank zu einem Tisch transportieren. Aufgrund des zu heißen Griffs ließ sie den Fonduebrenner jedoch fallen und es kam zu einem Brandschaden in Höhe von 12.000 DM. Ihr Mann beanspruchte daraufhin seine Hausratversicherung. Diese weigerte sich hingegen zu zahlen, da ihrer... Lesen Sie mehr
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Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 19.02.1986
- 3 S 262/85 -
Anspruch auf Beseitigung eines Galgens mit daran befestigter Puppe an Grundstücksgrenze
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung, Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung sowie Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Ein Grundstückseigentümer hat einen Anspruch auf Beseitigung eines auf dem Nachbargrundstück errichteten Galgens mit einer daran befestigten Puppe, wenn dies eine sittenwidrige Schädigung darstellt sowie die Grundstücksnutzung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstückseigentümer errichtete auf seinem Grundstück an der Grenze zum Nachbargrundstück einen Galgen aus Holz. Daran war eine am Strick hängende Puppe befestigt, welche ein Schild mit der Aufschrift "Ich war ein Drecksack" trug. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangte daraufhin die Beseitigung des Galgens mitsamt Puppe und Schild.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15.11.2013
- 32 Ss 135/13 -
Landtagsabgeordneter macht sich mit öffentlichem Aufruf zum "Schottern" strafbar
Abgeordneter kann sich nicht auf landesverfassungsrechtliche Indemnitätsvorschrift der Thüringischen Verfassung berufen
Ein Landtagsabgeordneter, der auf einer Internetseite öffentlich zum "Schottern" - zum Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett einer Schienenstrecke - aufruft, macht sich strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle und verwies darauf, dass sich der Landtagsabgeordnete bei Äußerungen außerhalb des Landtages nicht auf seine landesverfassungsrechtliche Indemnität, also seine strafrechtliche Verantwortungsfreiheit, berufen kann.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte - ein Abgeordneter der Partei "Die LINKE" im Thüringischen Landtag -, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die angekündigte "Schotter-Aktion" anlässlich des Castortransportes zu unterstützen.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.09.2002
- 11 S 81/01 -
Kosten der Anschaffung von Gartengeräten nicht umlagefähig
Kein Vorliegen von laufenden Instandhaltungs- und damit Betriebskosten
Die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten gehören nicht zu den laufenden Instandhaltungs- und damit Betriebskosten. Die Kosten sind daher nicht umlagefähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Vermieter berechtigt war, die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten auf die Betriebskosten umzulegen.Das Landgericht Potsdam verneinte die Umlagefähigkeit der Anschaffungskosten. Zwar seien die Kosten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2013
- II ZR 320/12 und II ZR 383/12 -
BGH zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft
Zustehender Abfindungsanspruch eines geschädigten Anlegers darf gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungsansprüche übriger stiller Gesellschafter nicht gefährden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer so genannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.
Die Kläger des zugrunde liegende Falls haben sich neben einer Vielzahl anderer Anleger als atypisch stille Gesellschafter an der in beiden Verfahren verklagten Aktiengesellschaft beteiligt, die im Leasinggeschäft tätig ist. Sie begehren unter Berufung auf eine fehlerhafte Aufklärung im Zusammenhang mit ihren Beitrittserklärungen in erster Linie im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung ihrer Einlagen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2004
- 1 Ss 46/04 -
Keine zwangsläufige Strafbarkeit der Äußerung "Sie können mich mal..." als Beleidigung
Mehrdeutigkeit der Redewendung
Die Redewendung "Sie können mich mal…" ist mehrdeutig. Daher stellt eine solche Äußerung nicht zwangsläufig eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Vielmehr kommt es auf die konkrete Situation an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe damit befassen, ob die Äußerung "Wissen Sie was, Sie können mich mal…" gegenüber einer Gemeindevollzugsbeamtin eine strafbare Beleidigung darstellte. Das Landgericht Karlsruhe bejahte dies und verurteilte den sich Äußernden zu einer Geldstrafe von 540 €.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2013
- 1 S 1640/12 -
Versammlungsverbot bei Castortransport im Februar 2011 war rechtswidrig
Verbot für friedliche Versammlungen hätte nur bei polizeilichem Notstand erlassen werden dürfen
Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher Notstand ist jedoch - auch im Nachhinein - nicht feststellbar, weil die Stadt eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über die Zahl der damals voraussichtlich benötigten und zur Verfügung stehenden Polizeikräfte hatte. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 verbot die beklagte Stadt Karlsruhe alle Versammlungen in einem fünfzig Meter breiten Korridor entlang der Strecke für den Transport von Castor-Behältern im Stadtgebiet am 15./16. Februar 2011. Die Verfügung wurde im Amtsblatt der Stadt öffentlich bekannt gemacht.Ein vom Verbot... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2013
- BVerwG 10 C 27.12 -
Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung bei grober Täuschung zulässig
Urteilsmissbrauch macht Rücknahme auch bei einer auf rechtskräftigem Verpflichtungsurteil beruhenden Flüchtlingsanerkennung möglich
Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Flüchtlingsanerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlingsschicksals getäuscht worden ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden Söhne, stellten 1998 unter falschen Namen Asylanträge. Dabei behaupteten sie wahrheitswidrig, sie seien syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei und dort verfolgt worden. Das Bundesamt lehnte die Asylanträge ab, wurde aber durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichtet, die Kläger als... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2013
- 3 StE 1/13-2 -
Ex-NATO-Mitarbeiter wegen landesverräterischer Ausspähung geheimer NATO-Daten zu Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt
Mitarbeiter verschafft sich Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Daten zur Weitergabe an fremden Geheimdienst
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Staatsschutzverfahren gegen den NATO-Mitarbeiter Manfred K. wegen vollendeter und versuchter landesverräterischer Ausspähung (§ 96 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Das Gericht folgt damit im Wesentlichen dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die eine Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten gefordert hatte. Nach Abschluss der Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte sich als NATO-Zivilangestellter des NATO-Hauptquartiers Ramstein in einem Fall geheimhaltungsbedürftige Daten seines Arbeitgebers zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft und dies in einem weiteren Fall erfolglos versucht hat.
Der verheiratete Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, geboren und zuletzt wohnhaft im Donnersbergkreis (Pfalz). Seit 1979 bis zu seiner Pensionierung am 31.7.2012 war er Zivilangestellter der NATO, zuletzt im NATO-Hauptquartier Ramstein. Der studierte Wirtschaftsinformatiker war hier insbesondere mit der Beschaffung von Computern und Softwareprogrammen befasst.... Lesen Sie mehr