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alle Urteile, veröffentlicht am 27.11.2013

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.10.2013
- XI R 39/12 -

BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch Vermittler von Mobilfunkverträgen

Vermittler muss erhaltene Provision und Bonus versteuern

Ein Vermittler von Mobilfunkverträgen, der dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy liefert und hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss die Abgabe des Handys nicht als so genannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr - neben der Vermittlungs­provision - (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls vermittelte Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Netzbetreibern. Der Kunde konnte gegen eine erhöhte Monatsgebühr Tarife mit "kostenlosem" Handy wählen. Das Finanzamt unterwarf die Lieferung dieser Handys mit deren Einkaufspreis als so genannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer.Dem folgte der Bundesfinanzhof - wie bereits das Finanzgericht - nicht, weil die Abgabe des Handys wegen des von dem Netzbetreiber dafür gezahlten Bonus nicht unentgeltlich sei.Allerdings hat das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang Feststellungen zum Inhalt der Gutschriften... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Suhl, Urteil vom 08.02.2012
- 1 C 419/11 -

Mietminderung von 8 % bei unangenehmen Gerüchen in der Küche

Grundsätzliche Pflicht des Vermieters auf Tragung der Kosten der Mangelortung

Treten in der Küche einer Mietwohnung in Wellen unangenehme Gerüche auf, so ist der Mieter berechtigt seine Miete um 8 % zu mindern. Zudem muss grundsätzlich der Vermieter die Kosten für die Mangelortung tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Suhl hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten ihre Miete, da in der Küche unangenehme Gerüche auftraten. So sind in Wellen Gerüche nach altem Käse oder Schweißfüßen aufgetreten. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte daher auf Zahlung der ausstehenden Miete sowie auf Erstattung der Kosten für die vorgenommene Mangelortung von etwa 370 €.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2012
- III ZR 306/11 -

Verleih eines Pferds zur Teilnahme an Turnieren: Pferdeeigentümer stehen Preisgelder zu

Anspruch des Entleihers auf Preisgelder setzt entsprechende Vereinbarung voraus

Wird ein Pferd zur Teilnahme an Turnieren verliehen, so stehen dem Pferdeeigentümer grundsätzlich die Preisgelder zu. Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Pferds verlieh dieses damit es an Turnieren teilnehmen konnte. Nachfolgend bestand jedoch Streit darüber wem die gewonnenen Preisgelder zustanden.Der Bundesgerichtshof wertete den Vertrag zur Gestattung des Gebrauchs des Pferds als ein Leihvertrag. Davon ausgehend bejahte er einen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.2013
- BVerwG 6 A 5.13 -

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel

Benutzung und Einsichtnahme von Akten besteht nur für Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bundes­nachrichten­dienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form von Einsicht und Herstellung von Kopien begehrt hatte.

Das Bundesarchivgesetz, auf das der Kläger seinen Anspruch in erster Linie gestützt hatte, ermöglicht zwar jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat. Dies gilt jedoch nur für Unterlagen, die älter als 30 Jahre sind.Das Bundesarchivgesetz sieht eine Verkürzung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 14.10.2013
- 12 U 313/13 -

Tempo 200 auf der Autobahn: Fahrer trägt bei Unfall auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners Mitschuld

Deutliche Überschreitung der Richt­geschwindig­keit schafft erhebliches Gefahrenpotential

Wer auf einer Autobahn mit seinem Pkw - insbesondere bei Dunkelheit - die Richt­geschwindig­keit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, trägt bei einem Unfall - auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners - eine Mithaftung. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte Ansprüche wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs anlässlich eines Unfalls geltend, der sich im März 2011 auf der Autobahn A 60 im Bereich der Auffahrt Bingen-Ost in Fahrtrichtung Autobahndreieck "Nahetal" ereignet hat.Nach den Feststellungen des in erster Instanz zuständigen Landgerichts Mainz, von denen auch der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.01.1994
- 10 U 5785/93 -

Verkehrsunfall wegen Sekundenschlaf: Keine grob fahrlässige Unfallverursachung wegen Einnicken am Steuer nach ausreichendem Schlaf

Keine Leistungsfreiheit der Versicherung

Wer trotz deutlicher Anzeichen einer Übermüdung eine Autofahrt nicht beendet und daher kurz einnickt, hat den dadurch verursachten Unfall dann nicht grob fahrlässig verursacht, wenn er zuvor ausreichend Schlaf hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer wollte in den frühen Morgenstunden zu seinen Eltern fahren. Obwohl er am Vortag frühzeitig ins Bett gegangen war, nickte er kurz ein. Infolge dessen kam er auf freier Strecke von der Fahrbahn ab. Erst nach etwa 120 m kam er aufgrund eines Aufpralls gegen einen Mast zum Stehen. Die Versicherung lehnte nachfolgend eine Regulierung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2013
- OVG 1 A 4.12 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"

Verein weist Wesens­verwandt­schaft mit Nationalsozialismus auf

Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Verein "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" zu Recht am 11. Juni 2012 verboten und seine Auflösung angeordnet. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg.

Die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist nach Auffassung des 1. Senats ein Verein, der als solcher verboten werden kann. Auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind, stellt er sich im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung dar.Zweck und Tätigkeit der "Widerstandsbewegung" richten sich gegen die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.01.2013
- 11 LA 3/13 -

Zwei Gerichtstermine an einem Tag an etwa 170 km voneinander entfernten Gerichtsorten begründen keine Terminsverlegung

Acht-Stunden-Tag für selbstständigen Rechtsanwalt zumutbar

Muss ein Rechtsanwalt an einem Tag an zwei unterschiedlichen etwa 170 km voneinander entfernten Gerichtsorten einen Gerichtstermin wahrnehmen, begründet dies keine Terminsverlegung. Einem selbstständigen Rechtsanwalt ist insofern ein normaler Acht-Stunden-Tag zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt hatte an einem Tag im November 2012 vor dem Verwaltungsgericht Stade um 9 Uhr einen Gerichtstermin. Am selben Tag hatte er zudem einen Gerichtstermin um 15 Uhr an einem etwa 170 km entfernten Oberlandesgericht. Da der Rechtsanwalt die Wahrnehmung der beiden Termine für unzumutbar hielt, beantragte er die Terminsverlegung... Lesen Sie mehr



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