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Sonntag, 25. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.11.2013

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.2013
- 8 LA 31/13 -

Tätigkeiten des Friseurhandwerks im stehenden Gewerbebetrieb dürfen nur nach Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden

Meisterzwang zur Abwehr von Gesundheitsgefahren und Sicherung der Ausbildungsleistung des Handwerks verfassungs­rechtlich gerechtfertigt

Die Tätigkeiten "Haare schneiden, Haare tönen, Haare färben, Legen von Dauerwellen, Strähnchen färben" im stehenden Gewerbe sind nur nach Eintragung in die Handwerksrolle zulässig. Dies entschied das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach Abbruch einer Ausbildung zum Friseur seit mehr als zehn Jahren in Göttingen gewerblich tätig. Bereits 2008 verhängte der Beklagte gegen den Kläger in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ein Bußgeld, da der Kläger im stehenden Gewerbe in zahlreichen Fällen auch Friseurtätigkeiten erbracht hatte, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein. Hiergegen vor den ordentlichen Gerichten erhobene Rechtsmittel des Klägers blieben ohne Erfolg.Im August 2011 gab die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen einem Antrag des Klägers... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 08.06.1970
- 5 U 15/70 -

Schmerzensgeld von 5.000 DM bei Verbrennung des männlichen Genitalbereichs durch heißen Tee

Schwere physische und psychische Beeinträchtigungen lagen vor

Kommt es aufgrund einer leichten Fahrlässigkeit dazu, dass der männliche Genitalbereich durch heißen Tee verbrannt wird, so kann dies angesichts schwerer physischer und psychischer Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von 5.000 DM rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stieß im Januar 1969 ein Gaststättenbesucher beim Aufstehen vom Tisch ein Glas mit heißem Tee um. Dieser ergoss sich daraufhin auf dem Genitalbereich eines Mitbesuchers und verursachte schmerzhafte Verletzungen am Penis, an der Skrotalhaut und an der Innenseite des Oberschenkels. Der Verletzte klagte daraufhin auf Zahlung von Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Detmold, Urteil vom 23.08.2007
- 3 Ca 842/07 -

Hockerfall: Auch wenn's missfällt - es gibt kein Schmerzensgeld (Urteil in Reimform)

Zur Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess

Am 11.11., also heut'bringen wir unter die Leut',wenn ihr's lesen wollt'ein Urteil aus Detmold.Das Arbeitsgericht wollte nicht nur richten,sondern endlich auch mal dichten.Es brauchte eine ganze Weile,doch jetzt auch auf kostenlose-urteile,die Zeilen, die schrieb ein Richter,der hätt' werden können, Dichter.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Die ehemalige Angestellte einer Spielbar ("als Russenpuff in aller Munde") verklagte ihren früheren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Detmold. Dieser hatte in einem früheren Verfahren (Kündigungsverfahren) behauptet, dass die Angestellte auf einem der Barhocker masturbiert hätte. Dieser Kündigungsprozess endete mit einem Vergleich. Vorliegend... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.08.2011
- 6 Sa 115/11 -

Kein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen

Leistung sollte zu zukünftiger Betriebstreue anhalten

Dient die Zahlung von Weihnachtsgeld dazu, den Arbeitnehmer zu zukünftiger Betriebstreue anzuhalten, besteht kein Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gericht Mainz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Juni 2010 endete, anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2010 zustand. Der Arbeitgeber zahlte in den vergangenen Jahren jeweils im November des laufenden Jahres ein Weihnachtsgeld. Seiner Ansicht nach, setze die Zahlung voraus, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2013
- 26 K 5907/12 -

Kopftuchtragen kein Hindernis für Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst

Fehlende charakterliche Eignung der Muslimin wegen Tragen eines Kopftuches nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass anders als bei einer Lehrerin im Schuldient das Tragen eines Kopftuches kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen sei. Auch die Einschätzung des Kreises, der Klägerin fehle die charakterliche Eignung, und aufgrund wechselnder und widersprüchlicher Aussagen im Hinblick auf... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2013
- IX ZB 50/12 -

Pfändung des Eigengelds von Strafgefangenen zulässig

Keine Anwendung der Pfändungs­frei­grenzen aus §§ 850c, 850f, 850k ZPO

Das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld des Strafgefangenen ist pfändbar. Die Pfändungs­frei­grenzen der §§ 850c, 850f und 850k ZPO sind nicht anwendbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafgefangener erhielt aufgrund von Arbeitsleistung ein monatliches Arbeitsentgelt von 240 €. Teile davon wurden ihm zum einen auf sein Hausgeldkonto und zum anderen auf sein Eigengeldkonto gutgeschrieben. Nunmehr bestand Streit darüber, ob das Eigengeld pfändbar war oder den Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung unterlag.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.07.2013
- 223 C 9261/13 -

Bank darf Bearbeitungsentgelt für Ratendarlehen erheben

Bearbeitungsentgelt als unverkennbarer Teil des Gesamtpreises stellt keine allgemeine Geschäftsbedingung dar und unterliegt keiner Kontrolle durch das Gericht

Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt somit auch nicht der Kontrolle durch das Gericht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren schloss ein Ehepaar Ende März 2012 bei einer Münchner Bank einen Ratenkreditvertrag zur Finanzierung eines Reisemobils. Die Darlehenssumme betrug 44.910 Euro. Die beiden zahlten ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2245,50 Euro. Dieses wurde im Kreditvertrag auch als solches bezeichnet und auf Seite 1 des Vertrages auch gesondert (neben dem Nettodarlehensbetrag... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2013
- I ZR 132/12 -

Logistikunternehmen hat Pfandrecht an eingelagerter Ware eines Online-Händlers

Online-Händler hat Anspruch auf Herausgabe der Ware bei Angebot einer ausreichenden Sicherheit und schnellem Wertverlust der Ware

Schuldet ein Online-Händler die Zahlung einer Forderung, so steht dem Logistikunternehmen ein Pfandrecht an der eingelagerten Ware des Online-Händlers zu. Bietet der Online-Händler aber eine ausreichende Sicherheit an und handelt es sich um Ware mit schnellem Wertverlust, so muss das Logistikunternehmen die Ware herausgeben (1218 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Händler für gebrauchte PCs beauftragte ein Logistikunternehmen mit der Lagerung und dem Versand der Ware. Nachdem die Zusammenarbeit im November 2009 beendet wurde, beanspruchte das Logistikunternehmen eine Forderung von etwa 32.000 €. Da sich der Händler weigerte zu zahlen, behielt das Logistikunternehmen Ware im Wert von etwa... Lesen Sie mehr



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