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Donnerstag, 23. Mai 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.11.2013

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2013
- S 20 AY 11/13 ER -

Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz dürfen auch bei Fehlverhalten nicht gekürzt werden

Vom Bundes­verfassungs­gericht festgelegte Mindestbeträge zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums dürften nicht unterschritten werden.

Die Ausländerbehörde ist auch bei einem Fehlverhalten des Leistungsempfängers nicht dazu berechtigt, Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz auf einen Betrag zu kürzen, der lediglich das physische Existenzminimum sichert.

Im zugrunde liegenden Fall reiste der 42-jährige Antragsteller, der nach eigenen Angaben aus Indien stammt, im Jahr 2003 ohne gültigen Pass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ein von ihm gestellter Asylantrag wurde abgelehnt. Aufgrund seiner Passlosigkeit kann er nicht abgeschoben werden und ist deshalb im Besitz einer Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz.Die Ausländerbehörde kürzte die dem Antragsteller gewährten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das auch auf nur geduldete Ausländer Anwendung findet. Zur Begründung der seit August 2012 erfolgenden Leistungskürzung wurde angeführt, dass der Antragsteller pflichtwidrig... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 02.06.2008
- 67 S 26/07 -

Vorlaufzeit für Warmwasser von 3-4 Minuten rechtfertigt Mietminderung von 3,5 %

Kurze Vorlaufzeit zur Vermeidung von Legionellen notwendig

Dauert es drei bis vier Minuten bis aus der Leitung Wasser in einer Temperatur von 40 °C austritt, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 3,5 % zu mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung wegen des zu langen Wasservorlaufs für das Warmwasser ihre Miete. Sie gaben an, dass es beim Abrufen von warmen Wasser stets zu einer Vorlaufzeit von drei bis vier Minuten kam. Dies habe zu einem Wasserverlust von 30 bis 40 Litern geführt, ehe eine Wassertemperatur von 40 °C erreicht war. Da der Vermieter das Minderungsrecht... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.08.2013
- VIII R 39/12 -

Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand

Bundesfinanzhof hält Beschränkung der Kapital­verkehrs­freiheit durch Pauschalbesteuerung für nicht gerechtfertigt

Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapital­verkehrs­freiheit verstieß. Die Kapital­verkehrs­freiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten.

Erträge aus inländischen und ausländischen Investmentfonds wurden nach dem Auslandsinvestmentgesetz (AuslInvestmG) unterschiedlich besteuert. Wenn die Erträge aus inländischen Fonds nicht nachgewiesen wurden, waren (und sind sie auch heute) notfalls zu schätzen. Für ausländische Fonds schrieb das AuslInvestmG dagegen besondere Anzeige- und Bekanntmachungspflichten vor. Außerdem hatten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Gotha, Urteil vom 24.03.2003
- 2 C 116/02 -

Schimmelpilzbildung nach Fenster­modernisierung rechtfertigt Mietminderung von 10 %

Aufklärungspflicht des Vermieters zum Lüftungsverhalten

Kommt es nach dem Einbau von neuen Fenstern zu einer Schimmelpilzbildung rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Der Vermieter ist zudem verpflichtet, die Mieter nach dem Fenstereinbau über das Lüftungsverhalten aufzuklären. Dies hat das Amtsgericht Gotha entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten ihre Miete, da es nach dem Einbau der neuen, dichtschließenden Fenster zu einer Schimmelpilzbildung kam. Die Vermieterin hielt eine unzureichende Lüftung durch die Mieter für die Ursache der Feuchtigkeit und erkannte daher das Minderungsrecht nicht an. Der Fall landete schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 07.10.2013
- S 1 U 3562/12 -

Keine Feststellung einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule ohne "belastungskonformes Schadensbild"

Medizinisches Gutachten zeigt keine band­scheiben­bedingte Erkrankung

Beschwerden an der Lendenwirbelsäule, die mit Wahrscheinlichkeit in keinem ursächlichen Zusammenhang mit beruflichen Belastungen durch schweres Heben und Tragen stehen, können ohne dieses "belastungskonforme Schadensbild" nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Der 1957 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1973 ununterbrochen als Maurer bei einem Bauunternehmer beschäftigt. Er leidet seit 1998 unter zunächst nur gelegentlich aufgetretenen, seit 2009 ständigen Beschwerden der Lendenwirbelsäule. Seinen Antrag auf Feststellung von Gesundheitsstörungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit lehnte die beklagte Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Springe, Urteil vom 20.12.2010
- 4 C 292/09 -

Mieter hat Anspruch auf Anbringung von Fliegengittern

Eigenmächtiges Entfernen des Gitters durch Vermieter stellt verbotene Eigenmacht dar

Ein Mieter hat Anspruch auf Anbringung von Fliegengittern. Ein Vermieter darf daher nicht eigenmächtig das Gitter abnehmen. Dies stellt eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Springe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da die Vermieterin nicht mit den von einer Mieterin angebrachten Fliegengittern an den Fenstern der Wohnung einverstanden war, entfernet sie eigenmächtig diese. Die Mieterin meinte jedoch einen Anspruch auf Wiederanbringung von Fliegengittern zu haben und erhob daher Klage.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.10.2013
- 11 K 2941/13 -

Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber auch im Gewerbegebiet möglich

Befreiung des Bebauungsplans von Nutzungsbedingungen zu Gebäudenutzung als Gemeinschafts­unter­kunft dient Wohl der Allgemeinheit

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung der Stadt Fellbach zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber nunmehr vollzogen werden darf, nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erteilt hatte.

Die Stadt Fellbach erteilte einer Privatperson (Beigeladener) im September 2012 eine Baugenehmigung zur Nutzung seines im "Handwerkergebiet" gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück und für das Grundstück der Nachbarn ein "eingeschränktes Gewerbegebiet" fest.Die gegen die Baugenehmigung gestellten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.05.2013
- 2 K 2949/12 Kg -

Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt

Ausbildungs- und praxis­integrierender Studiengang ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

Im zugrunde liegenden Streitfall begann der Sohn der Klägerin nach dem Abitur ein duales Studium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht. Neben dem Studium absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum Steuerfachangestellten. Beides schloss er erfolgreich ab: Die Prüfung zum Steuerfachangestellten legte der Sohn bereits im Jahr 2011 ab, der "Bachelor" wurde ihm im... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2013
- 2 UF 254/12 -

Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Ausgesprochenes Näherungs- und Kontaktverbot zur Verhinderung angekündigter Rechts­gut­verletzungen notwendig

Drohungen, die via Facebook übermittelt werden, können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter und ihrer 7jähriger Sohn, leben in Gladbeck. Mit der Antragsgegnerin aus Oberhaching sind sie bekannt. Weil die Antragsgegnerin annahm, vom einem Bruder der Antragstellerin betrogen worden zu sein, bezeichnete sie die Antragstellerin im Dezember 2011 über Facebook als "Mongotochter" und ihren Sohn als "dreckigen" Jungen.... Lesen Sie mehr




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