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alle Urteile, veröffentlicht am 08.11.2013

Amtsgericht Tettnang, Urteil vom 06.06.1986
- 3 C 393/86 -

Kein außerordentliches Kündigungsrecht eines Fitnessstudio-Mitglieds bei Schwangerschaft

Gesundheitliche Gefährdung begründet aber Aussetzung des Vertrags während der Schwangerschaft

Wird ein Fitnessstudio-Mitglied schwanger, besteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Fitness­studio­vertrages. Der Vertrag ruht jedoch während der Schwangerschaft angesichts der Gesundheitsgefahren für Schwangere bei Ausübung von Bodybuilding. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein schwangeres Fitnessstudiomitglied ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen der Schwangerschaft zusteht oder nicht.Das Amtsgericht Tettnang verneinte zunächst ein Recht zur fristlosen Kündigung des Fitnessstudiovertrags nach § 626 BGB wegen Schwangerschaft. Ein solches Kündigungsrecht komme bei Verträgen über Dienstleistungen allenfalls dann zur Anwendung, wenn eine Dauererkrankung oder sonstige vergleichbare Fälle vorliegen, in denen die Vornahme der angebotenen Leistungen auf Dauer nicht mehr möglich ist. Dies sei bei einer Schwangerschaft... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 19.12.1985
- 2 S 190/85 -

Haftung des Gaststätteninhabers wegen Diebstahls der Jacke eines Gastes

Persönliche Entgegennahme und Abhängen einer Jacke in nicht einsehbaren Garderobenraum begründet höhere Obhutspflicht des Gaststätteninhabers

Nimmt ein Gaststätteninhaber die Jacke eines Gastes entgegen und hängt sie in die Garderobe, so muss er ausdrücklich auf eine Nichthaftung für die Jacke hinweisen. Tut er dies nicht, kann der Gast eine erhöhte Obhutspflicht des Gaststätteninhabers erwarten. Wird die Jacke entwendet, haftet der Gaststätteninhaber auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines Restaurants nahm einem Gast während der Silvesterfeier im Jahr 1984 die teure Rotfuchsjacke ab und hängte sie in dem Garderobenraum, welcher vom Restaurantraum nicht einsehbar war, ab. Als der Gast wieder gehen wollte, bemerkte dieser, dass die Jacke verschwunden war. Er klagte daraufhin gegen den Restaurantbesitzer auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2013
- S 13 KR 223/13 -

Zuzahlungsbetrag für Arzneimittel richtet sich nach tatsächlich erhaltener Packungsgröße nicht nach ursprünglich verordneter Packung

Bei Abgabe mehrerer Einzelpackungen darf von Apotheke höhere Zuzahlung als bei Großpackungen verlangt werden

Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, zulässig in mehreren kleineren Packungen von der Apotheke abgegeben, richtet sich die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegeben Packungen, nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Gesetzlich Versicherte leisten zu den verordneten Arzneimitteln eine Zuzahlung. Deren Höhe beträgt 10 % des Abgabepreises, mindestens 5 Euro, höchstens 10 Euro, jedoch jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Das Sozialgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden, welche Zuzahlung ein Versicherter zu leisten hat, wenn das Arzneimittel in der verordneten Packungsgröße nicht lieferbar... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.03.2008
- 4 U 55/07 -

Winterdienstpflicht für Grund­stücks­eigentümer gilt für sämtliche anliegenden Straßen und Wege

Vorteilsnutzung durch Angrenzung an mehreren Straßen begründet umfassende Räum- und Streupflicht

Grenzt ein Grundstück an mehreren Straßen oder Wegen, so erstreckt sich die Winterdienstpflicht auf sämtliche anliegende Straßen und Wege. Denn die Räum- und Streupflicht entspricht der Vorteilsnutzung durch Angrenzung an mehreren Straßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2006 stürzte eine Frau gegen 7.45 Uhr auf einem vereisten, nicht gestreuten Gehweg und brach sich dabei das Handgelenk. Daraufhin klagte sie gegen den Eigentümer des an dem Gehweg angrenzenden Grundstücks auf Schadenersatz. Dieser wehrte sich gegen die Inanspruchnahme damit, dass er nicht räum- oder streupflichtig gewesen sei. Denn... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.08.2013
- 41 O 271/13 -

Kommune haftet nicht für Unfälle aufgrund kleinerer Unebenheiten auf dem Fußweg

Sorgfältiger Fußgänger muss auf Gehwegen mit Bodenunebenheiten von bis zu 2,5 cm rechnen

Ein Fußgänger muss bei der Benutzung eines Gehwegs immer mit gewissen Bodenunebenheiten von bis zu 2,5 cm rechnen. Vor Gefahren, die man selbst erkennen kann, muss auch nicht gewarnt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stürzte im Herbst 2012 auf einem Fußweg. Er erlitt Aufschürfungen an Knie und Ellenbogen und hatte ein Hämatom am Knie.Der Kläger hielt die beklagte Stadt für den Sturz verantwortlich, da die Waschbetonplatten auf dem Fußweg Niveauunterschiede von bis zu 5 cm aufweisen würden. Deshalb wollte er 1.500 Euro Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.09.2012
- 5 U 103/11 -

Preisangabe für PKW-Überführungskosten in Sternchen-Fußnote begründet Wettbewerbsverstoß

Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preis­angaben­verordnung liegt vor

Wer Fahrzeuge zum Kauf anbietet und lediglich in einem Sternchen-Hinweis PKW-Überführungskosten angibt, verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preis­angaben­verordnung (PAngV) und begeht damit einen Wettbewerbsverstoß. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein PKW-Händler bot Fahrzeuge zum Verkauf an. Er gab dazu einen Preis an, der jedoch mit einem Sternchen-Hinweis versehen war. Im dazugehörigen Bezugstext stand, dass zum angegeben Preis noch Überführungskosten hinzukommen. Es bestand nunmehr Streit darüber, ob dies im Sinne des Wettbewerbsrechts zulässig ist. Das Landgericht Berlin verneinte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.09.2013
- 1 K 250/12.KO -

Land muss Landesstraße zur Reduzierung des Verkehrslärms sanieren

Gericht bejaht schwere und unerträgliche Beeinträchtigung in der Nutzung des angrenzenden Wohneigentums

Wohneigentümer, deren Grundstücke an einer Straße liegen, müssen grundsätzlich den von dieser Straße ausgehenden Verkehrslärm als situationsbedingt hinnehmen. Hat der Lärm jedoch durch Straßenschäden und abgesenkte Fahrbahnen quasi eine enteignende Wirkung für das Grundeigentum, sodass die ausgeübte Grundstücksnutzung als schwer und unerträglich beeinträchtigt einzustufen ist, ist das Land zur Sanierung der Straße verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Der in Plaidt wohnende Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte geltend gemacht, durch die Verkehrsgeräusche von der an seinem Wohnhaus vorbeiführenden Landesstraße in unzumutbarer Weise beeinträchtigt zu werden. An zwei Stellen habe sich die Fahrbahn abgesenkt, was beim Überfahren laute Schlaggeräusche verursache. Die hiermit verbundene Lärmeinwirkung auf sein Wohnhaus liege oberhalb... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.04.2013
- I ZR 107/12 -

Keine Verantwortlichkeit eines Internet­seiten­betreibers für Verbreitung von geschützten Lichtbildern und Rezepten im allgemein zugänglichen Internet

Unklare Ursache der Verbreitung schließt Haftung des Betreibers der Internetseite aus

Wer die Erlaubnis hatte Lichtbilder und Rezepte eines Rechteinhabers auf seiner Internetseite zu veröffentlichen, kann nicht automatisch für eine spätere Verbreitung der Lichtbilder und Rezepte im allgemein zugänglichen Internet verantwortlich gemacht werden. Die unklare Ursache der Verbreitung schließt eine Haftung des Seitenbetreibers aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer Internetseite für Rezepte erhielt von einem Rechteinhaber die Erlaubnis Lichtbilder und Rezepte von ihm auf der Internetseite zu veröffentlichen. Aus ungeklärten Gründen gelangten die Lichtbilder und Rezepte jedoch in das allgemein zugängliche Internet. Der Rechteinhaber sah darin ein Verstoß gegen sein Urheberrecht und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.10.2013
- 4 U 91/13 -

Werbung für E-Zigarette mit Slogan "Mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" unzulässig

Werbeaussagen mit gesundheits­spezifischen Angaben nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält" sind irreführend und damit unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Firma aus Möhnesee vertreibt elektronisch betriebene Zigaretten (E-Zigaretten) und entsprechende Liquids im Internet. Die Liquids enthalten im Wesentlichen den Lebensmittelzusatzstoff Propylenglycol. Die Beklagte bewarb die E-Zigarette u.a. mit den Worten, dass sie "mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette"... Lesen Sie mehr




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