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alle Urteile, veröffentlicht am 13.11.2013

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 30.10.2013
- 5 K 692/13.TR -

Tischler darf nicht Erziehungs­wissen­schaften studieren: Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur bedarf qualifizierter Ausbildung

Vorherige berufliche Ausbildung muss inhaltlichen Zusammenhang mit begehrtem Studiengang aufweisen

Ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur besteht nur für Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis Gesamt­noten­durch­schnitt aus Berufs­aus­bildungs­ab­schluss­prüfung und Abschlusszeugnis Berufsschule von mindestens 2,5) abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein zum Tischler ausgebildeter Vater zweier Kinder, der sich Vollzeit in Erziehungszeit befindet und der bei der beklagten Universität Trier erfolglos die Zulassung zum Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaften beantragt hatte. Zur Begründung seines Begehrens vertrat er die Auffassung, seine in der Erziehungszeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten müssten Berücksichtigung finden; sie stellten den erforderlichen inhaltlichen Zusammenhang zum gewählten Studiengang her.Dieser Argumentation schlossen sich die Richter des Verwaltungsgerichts Trier nicht an, sondern legten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1980
- VI ZR 151/78 -

Festnahmerecht des § 127 Abs. 1 StPO setzt nicht Vorhandensein einer tatsächlichen Straftat voraus

Ein aus den Umständen ergebender dringender Tatverdacht genügt

Wer von dem Festnahmerecht des § 127 StPO Gebrauch machen will, muss jemanden auf frischer Tat ertappen. Dies setzt nicht voraus, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde. Vielmehr genügt ein aus den Umständen ergebender dringender Tatverdacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um die Diebstähle seines Leerguts zu unterbinden, legte sich der Leiter einer Brauerei-Niederlassung an einen Abend im Januar 1975 mit einer geladenen Pistole auf die Lauer. Tatsächlich näherte sich auch eine Person dem Brauerei-Gelände. Als sich diese Nahe an dem das Grundstück umschließenden und an mehreren Stellen beschädigten Zaunes befand,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Vergleich vom 12.11.2013
- S 15 AS 1324/10 -

Hartz-IV: Flüchtling mit schwerer Traumastörung erhält Fahrtkosten für Facharztbesuch erstattet

Außergewöhnliche Lebenssituation kann Anspruch auf Mehrbedarf begründen

Ein Flüchtling, der in seinem Heimatland verfolgt und gefoltert wurde, kann als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche zur Verarbeitung seiner schweren Traumastörung als "Mehrbedarf" geltend machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Nähe von Mainz lebende Kläger wurde in seinem Heimatland verfolgt und gefoltert. Er leidet an einer schweren Traumastörung und befand sich in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung in Frankfurt, wohin er mittels öffentlicher Verkehrsmittel gelangte. Seinen Antrag auf Gewährung einer "Sonderleistung"... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21.02.2008
- 8 Sa 1736/07 -

Herabwürdigung einer Prozesspartei durch Urteil in Reimform ist grob unangemessen und daher unzulässig

Gericht muss Gebot der Sachbezogenheit und Sachlichkeit beachten

Verfasst ein Gericht das Urteil in Reimform, so ist dies grob unangemessen und unzulässig, wenn damit eine Partei des Rechtstreits herabgewürdigt wird. Das Gericht hat das Gebot der Sachbezogenheit und Sachlichkeit zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau, die im Jahr 2003 als Spielhallenaufsicht tätig war, klagte gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld und Unterlassung. Hintergrund dessen waren angebliche wahrheitswidrige und damit ehrkränkende Behauptungen des Arbeitgebers im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses. Im Einzelnen ging es um angebliche sexuelle... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.09.2013
- L 9 U 214/09 -

Meniskusschäden von Lizenz-Fußballspielern sind als Berufskrankheit anzuerkennen

Belastung aufgrund der mehrjährigen Tätigkeit als Profifußballspieler stellt zumindest wesentliche Teilursache für Meniskusschaden dar

Berufskrankheiten werden wie Arbeitsunfälle - von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke über­durchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit sei bei Fußballerspielern der 1. bis 4. Liga anzunehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Verfahren erlitt ein 1977 geborener Profifußballer nach mehrjähriger Tätigkeit als Lizenzspieler einen Meniskusschaden am rechten Knie. Die Berufsgenossenschaft lehnte die beantragte Anerkennung als Berufskrankheit ab. Die Meniskuserkrankung sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf die berufliche Tätigkeit des Fußballspielers zu rückzuführen, da... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2013
- (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13) -

Beschränkung der zulässigen Höchst­geschwindig­keit "Mo - Fr" gilt auch für Feiertage

Verkehrssicherheit erfordert einfache und klare Regeln

Wird die zulässige Höchst­geschwindig­keit durch ein Verkehrsschild an den Tagen Montag bis Freitag beschränkt, so gilt dies auch dann, wenn einer der Tage ein Feiertag ist. Denn der fließende Straßenverkehr erfordert im Interesse der Verkehrssicherheit einfache und klare Regeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt, weil er an Christi Himmelfahrt im Jahr 2012 die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte. Die Geschwindigkeit wurde durch ein entsprechendes Verkehrsschild beschränkt. Es enthielt zudem den Zusatz "Mo - Fr". Der Autofahrer vertrat die Ansicht, dass damit nur Werktage... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013
- I ZR 143/12 -

Werken angewandter Kunst steht kein höherer Urheberrechtsschutz zu als Werken zweckfreier Kunst

BGH zum Urheberrechtsschutz des "Geburtstagszugs" einer Spiel­waren­designerin

An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtschutz von Werken der zweckfreien Kunst. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen ("Geburtstagszug"). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM.Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.08.1986
- 3 S 86/86 -

Beschädigung von Möbelbezügen durch Reinigung: Reinigungsfirma haftet auf Schadenersatz

Fehlende Textilkennzeichnung und Pflegeanweisung begründet besondere Vorsichtsmaßnahmen

Weisen zu reinigende Möbelbezüge keine Textilkennzeichnung und Pflegeanweisung auf, so begründet dies besondere Vorsichtsmaßnahmen der Reinigungsfirma. Werden die Möbelbezüge durch die Reinigung beschädigt, so haftet die Reinigungsfirma auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau wollte ihre Möbelbezüge durch eine Reinigungsfirma reinigen lassen. Die Bezüge verfügten weder über eine Textilkennzeichnung noch über eine Pflegeanweisung. Da die Möbelbezüge aufgrund der Reinigung beschädigt wurden, klagte die Besitzerin auf Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 13.11.2013
- 10 K 2043/12 -

Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter Identität

Rechtliche Vaterschaft kann nicht bestätigt werden

Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage des durch den biologischen Vater vertretenen Kindes auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ab.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das Kind wurde 2010 in Indien von einer unbekannten, nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen indischen Leihmutter geboren und reiste kurz nach der Geburt mit seinem biologischen Vater nach Israel ein. Der biologische Vater lebt seit einigen Jahren in Israel und war vor der Geburt des Kindes eine beim Standesamt in Berlin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.10.2013
- 105 Ss 172/13 GenStA Naumburg -

Oberlandesgericht Naumburg hebt Verurteilung eines Zahnarztes wegen zu viel gezogener Zähne auf

Zahnarzt zog Patientin zu Unrecht unter Vollnarkose elf Zähne aus Ober- und Unterkiefer

Mit Beschluss hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die Revision eines angeklagten Zahnarztes das angegriffene Urteil des Landgerichts Stendal vom 22. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Stendal zurückverwiesen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Stendal den Angeklagten im November 2012 wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Zahnarzt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und ihm für zwei Jahre die Berufsausübung untersagt. Auf seine Berufung hatte die 10. kleine Strafkammer des Landgerichts... Lesen Sie mehr



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