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alle Urteile, veröffentlicht am 15.11.2013

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 12.03.2004
- 6 U 2507/03 -

Vorhaut-Verlust nach Alkoholkonsum: Kein Anspruch des Minderjährigen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen Alkoholverkäufer

Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt erstinstanzliches Urteil

Klemmt sich ein Minderjähriger nach übermäßigem Alkoholkonsum seine Vorhaut im Hosen-Reißverschluss ein, so rechtfertigt dies nicht die Inanspruchnahme des Verkäufers des Alkohols auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 14-jähriger kaufte in einem Laden eine nicht unerhebliche Menge von alkoholischen Getränken und betrank sich mit seinen Freunden. Nachdem der Junge uriniert hatte, klemmte er sich seine Vorhaut im Reißverschluss ein. Diese musste daraufhin operativ entfernt werden. Der Junge klagte daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.Das Landgericht Weiden wies die Klage ab. Denn es habe zum einen an der Ursächlichkeit zwischen Verletzung und Verkauf des Alkohols gefehlt. Zum anderen habe zwar... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013
- OVG 12 B 3.12 und OVG 12 B 21.12 -

Bundestag muss "UFO-Unterlagen" und "Guttenberg-Unterlagen" nicht offenlegen

Ausarbeitungen sind Bereich parlamentarischer Tätigkeiten zuzuordnen, auf die das Informations­freiheits­gesetz keine Anwendung findet

Das Informations­freiheits­gesetz findet keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren.

Der Kläger des ersten Verfahrens begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), ihm Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung "Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.11.2013
- 26291/06 -

EGMR: Keine rechtswidrige Freiheitsentziehung bei mehrstündiger Ingewahrsamnahme eines Flugpassagiers aus Sicherheitsgründen

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

Wird ein Flugpassagier bis zur vier Stunden am Flughafen aus berechtigten Sicherheitsgründen festgehalten, so stellt dies keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts aus Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2006 wurde ein Flugpassagier mit aserbaidschanischer Staatsbürgerschaft am Flughafen Baku festgehalten, da während der Sicherheitskontrolle das System Alarm schlug. Hintergrund dessen war, dass der Flugpassagier 2001 wegen mehrerer Straftaten zu einer 10 jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der aserbaidschanische Präsident hatte... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Urteil vom 13.11.2013
- 1 Ni 3/13 (EP) verbunden mit 1 Ni 7/13 (EP) -

Motorola-Patent zur Nachrichten­synchronisierung teilweise für nichtig erklärt

Klagen von Apple und Microsoft Deutschland jedoch nicht in vollem Umfang erfolgreich

Das Bundespatentgericht hat ein Motorola-Patent zur Nachrichten­synchronisierung eines mobilen Endgeräts mit anderen Endgeräten des Benutzers teilweise für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH und der Microsoft Deutschland GmbH gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel "MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD" (in der deutschen Übersetzung: "Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern") der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2013
- IV ZR 98/12 -

Unfallversicherung: Anspruch auf Versicherungs­leistung bei Tod eines Menschen nach allergischer Reaktion auf nusshaltige Schokolade

Kürzung der Versicherungs­leistung wegen Vorliegen eines Gebrechens

Stirbt ein Mensch nach dem Genuss von nusshaltiger Schokolade aufgrund einer allergischen Reaktion, so besteht ein Anspruch der Hinterbliebenen auf Leistung aus der Unfallversicherung. Die Versicherung kann jedoch wegen Vorliegen eines Gebrechens ihre Leistung kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 24. Dezember 2009 starb ein 15-jähriges Kind nach dem Genuss von nusshaltiger Schokolade aufgrund eines allergischen Schocks. Das Kind litt an einer Entwicklungsstörung und an diversen Allergien, wobei die Allergie gegen Nüsse am stärksten ausgeprägt war. Die Mutter des verstorbenen Kindes verlangte aufgrund des Todes von der Unfallversicherung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.10.2013
- 26 U 61/12 -

Bleibende Kniebeschwerden nach Umstellungs­osteo­tomie sind nicht auf ärztlichen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zurückzuführen

Patient wurde nachweislich über alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt

Ein Patient, der nach einer im Kniegelenk durchgeführten Umstellungs­osteo­tomie, weiterhin Knie­gelenks­beschwerden hat, kann sich nicht darauf berufen, dass die Behandlung fehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt wurde, wenn ihm nachweislich alternative Behandlungsmethoden vorgestellt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2006 ließ der unter schmerzhaften Kniebeschwerden leidende Kläger aus Minden im beklagten Krankenhaus in Bad Oeynhausen eine Umstellungsosteotomie durchführen. Nach der Operation litt der Kläger weiterhin unter schmerzhaften Beeinträchtigungen des Kniegelenks, so dass er das Gelenk anderweitig erneut operativ behandeln ließ.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013
- C-442/12 -

EuGH: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 gewährt Freiheit des Rechts­schutz­versicherten auf Wahl eines eigenen Anwalts

Keine Beschränkung der Wahl auf bestimmte Anwälte durch Versicherungs­bedingung

Bestimmen die Bedingungen einer Recht­schutz­versicherung, dass der Versicherte nur bestimmte ausdrücklich genannte Anwälte zu seiner Vertretung beauftragen darf, so liegt darin eine unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344). Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsvertrag einer niederländischen Rechtschutzversicherung sah vor, dass sich der Versicherte zur Rechtsvertretung der Dienste einer ausdrücklich genannten Gesellschaft bedienen musste. Ein anderer Rechtsvertreter durfte nur eingeschaltet werden, wenn dies nach dem Vertrag so vorgesehen war oder die Versicherung dem zustimmte.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 07.11.2013
- S 81 KR 2176/13 ER -

Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungsgemäß

Foto erleichtert Identitätskontrolle und verhindert Missbrauch der Karte

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungs­schutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen Versicherungs­nachweises. Sowohl die Nutzungspflicht als auch die Speicherung der Personaldaten auf der Karte sind durch ein überwiegendes Interesse der Versicherten­gemeinschaft gedeckt. Sie sichern eine effektive Leistungserbringung und Abrechnung. Das obligatorische Foto erleichtert die Identitätskontrolle und verhindert damit einen Missbrauch der Karte. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Zum 1. Januar 2014 wird die Nutzung der seit Jahren umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte Pflicht für alle Versicherten. Bereits seit einigen Monaten wehren sich Versicherte vor allem wegen datenschutzrechtlicher Bedenken auch vor dem Sozialgericht Berlin gegen die Einführung der Karte. Bisher wurden die entsprechenden Rechtsschutzanträge wegen fehlender Dringlichkeit abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom 15.10.2013
- 8 OWi 8142 Js 18729/13 -

Freiwillige Teilnahme an verkehrs­psychologischer Maßnahme rechtfertigt Kürzung des Fahrverbots von drei auf einen Monat

Durch 3-monatiges Fahrverbot drohte Verlust des Arbeitsplatzes

Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrs­psychologischen Maßnahme rechtfertigt die Kürzung eines Fahrverbots von drei auf einen Monat, wenn sonst der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Maßnahme die Aufhebung eines drei monatigen Fahrverbots rechtfertigte. Der Betroffene erhielt das Fahrverbot aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 66 km/h.... Lesen Sie mehr




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