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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.1977
3 W 6/77 -

Wohneigentumsrecht: Einzeichnen von Parkflächen stellt keine bauliche Veränderung eines Parkplatzes dar

Einzeichnung dient der Ordnung und Gebrauchsregelung

Werden auf eine als Parkplatz bestimmte Fläche die Parkflächen eingezeichnet, so stellt dies keine bauliche Veränderung der Fläche dar. Vielmehr dient die Einzeichnung nur der Ordnung und Gebrauchsregelung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem als Parkplatz bestimmten Hof einer Wohneigentumsanlage wurden die Parkflächen eingezeichnet. Ein Wohnungseigentümer hielt dies für eine unzulässige bauliche Veränderung. Zudem meinte er, dass die Parkflächen nur einzelnen Wohnungseigentümern zugute kamen. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Keine bauliche Veränderung durch Einzeichnen der Parkflächen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah in dem Einzeichnen der Parkflächen keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG, wie dies bei der Umgestaltung von zuvor mit anderer Zweckbestimmung angelegten Flächen der Fall ist. Der Hof sei nämlich von vornherein durch Betonieren für Kraftfahrzeuge befahrbar und dazu geeignet gemacht, Parkplätze abzugeben. Das Einzeichnen der abgegrenzten Parkflächen durch Farbe habe daher nur der Ordnung und der Gebrauchsregelung gedient.

Kein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 WEG

Zudem habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts kein Verstoß gegen § 15 Abs. 3 WEG vorgelegen. Denn die Gebrauchsregelung habe nicht nur einzelne Wohnungseigentümer begünstigt. Vielmehr haben die Abstellplätze allen in gleicher Weise offen gestanden, soweit sie benötigt und frei angetroffen wurden. Darüber hinaus habe es dem Gebrauch der Hoffläche als Parkplatz dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprochen. Denn andernfalls wären diese mit Ablösesummen für fehlende Parkplätze belastet gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.11.2013
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (zt/MDR 1978, 495/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1978, Seite: 495
MDR 1978, 495

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17136 Dokument-Nr. 17136

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Kommentare (1)

 
 
Silberboerd schrieb am 11.11.2013

Hier war wahrscheinlich einer ärgerlich. In unserer Anlage sind keine Striche aufgemalt, jeder parkt vernünftig, damit gut. Es gibt keinen Ärger. Wieso das eine bauliche Veränderung sein soll, ist mir auch völlig unklar. Deswegen ein Gericht zu bemühen, Kosten zu verursachen - muß das alles sein?

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