wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 29. November 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht München I, Urteil vom 26.09.2013
12 O 5413/13 -

Namensänderungen bei Urlaubbuchungen: Reisende müssen nicht generell Mehrkosten einer Namensänderung tragen

Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher liegt vor

Die Vertragsbedingung eines Reiseveranstalters, die Reisende dazu verpflichtet generell die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Reiseveranstalterin verwendete im Rahmen der Reisebuchung ein Formular, welche folgende Klausel enthielt: "Bei Namensänderungen können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr anfallen." Ein Verbraucherverband sah in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Reisenden und hielt sie deswegen gemäß § 307 BGB für unzulässig, da sie nicht zwischen unterschiedlichen Gründen der Namensänderung differenzierte. So habe eine Namensänderung auch aufgrund eines Fehlers der Reiseveranstalterin erforderlich sein können. Zudem habe die Klausel vom Grundgedanken des § 651 b Abs. 2 BGB abgewichen, wonach der Verbraucher die Möglichkeit hat, eine Ersatzperson für die Reise zu benennen. Der Verbraucherverband erhob folglich Klage auf Unterlassung. Die Reiseveranstalterin wiederum meinte, die Klausel habe schon keine Allgemeine Vertragsbedingung dargestellt, sondern sei lediglich ein Hinweis gewesen, so dass eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht möglich war.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Landgericht München I entschied zu Gunsten des Verbraucherverbands. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung nach § 1 Unterlassungsklagegesetz zugestanden. Denn die Klausel habe die Verbraucher unangemessen benachteiligt und sei daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam gewesen. Sie habe vom Grundgedanken des § 661 b Abs. 2 BGB abgewichen (Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und habe wesentliche Rechte und Pflichten des Reiseteilnehmers gefährdet (Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Klausel hielt Verbraucher von Namensänderung ab

Die Klausel sei nach Auffassung des Landgerichts geeignet gewesen, den Verbraucher von einer Namensänderung abzuhalten, um vermeintlich hohe Mehrkosten zu vermeiden. Dadurch werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Zudem könne die Reiseveranstalterin durch die Klausel eigenes Verhalten auf den Verbraucher verlagern.

Abweichung von § 651 b BGB

Darüber hinaus habe die Klausel den Eindruck erweckt, so das Landgericht weiter, dass es im Ermessen der Reiseveranstalterin stand, die Höhe der Mehrkosten festzulegen. In § 651 b Abs. 2 BGB sei aber deutlich und eindeutig geregelt, dass nur die tatsächlich angefallenen Mehrkosten durch den Reisenden zu tragen sind. Außerdem gefährde die Klausel das aus § 651 b BGB resultierende Recht des Reisenden, eine Ersatzperson zu benennen, da der Reisende durch die Kostentragungspflicht möglicherweise davon abgehalten wird.

Klausel stellte Allgemeine Geschäftsbedingung dar

Schließlich wertete das Landgericht die Klausel als eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff. BGB. So liege eine Vertragsbedingung vor, wenn eine verwendete Klausel nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Durchschnittskunden als Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden und vertragliche Rechte und Pflichten begründen (BGH, Urt. v. 04.02.2009 - VIII ZR 32/08). Dies sei hier der Fall gewesen. Es habe sich nicht um einen bloßen Hinweis gehandelt, denn die Klausel habe aus Sicht des Reisenden keinen unverbindlichen Charakter gehabt. Vielmehr sei der Eindruck vermittelt worden, die Klausel werde selbst Vertragsbestandteil, mit der Folge, dass die Reiseveranstalterin im Falle einer Namensänderung die in ihrem Ermessen liegenden Mehrkosten verlangen konnte.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.10.2013
Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht | Vertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 17046 Dokument-Nr. 17046

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17046

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung