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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2013
1 RBs 135/13 -

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Gültigkeit erst bei Übereinstimmung des Kennzeichens der Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten Betroffenen aus Dortmund war Ende Januar 2013 im nördlichen Stadtgebiet von Dortmund geparkt, im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf. Die an dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen aus, das nicht dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen entsprach. Für das in der Umweltzone ohne gültige Plakette abgestellte Fahrzeug erhielt der Betroffene ein Bußgeld von 40 Euro.

Umweltplakette war ungültig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Betroffene zu Recht mit dem Bußgeld belegt worden ist. Das Fahrzeug des Betroffenen habe nur mit einer gültigen Umweltplakette am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen dürfen.

Kennzeichen der Plakette und Kennzeichen des Fahrzeugs stimmten nicht überein

Mit einer gültigen Plakette sei es nicht ausgestattet gewesen, weil das Kennzeichen der am Fahrzeug angebrachten Plakette nicht mit dem aktuellen Kennzeichen des Fahrzeugs übereingestimmt habe. Eine derartige Übereinstimmung sei aber gesetzlich vorgeschrieben, um eine Kontrolle zu ermöglichen, ob ein Fahrzeug in eine Umweltzone einfahren dürfte.

Auch das Parken stellt eine Verkehrsteilnahme dar

Bereits das geparkte Fahrzeug des Betroffenen nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne sei auch das Parken, das die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse. Eine derartige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei nicht unverhältnismäßig. Bei einem geparkten Fahrzeug sei nämlich im Regelfall klar, dass es mittels Motorkraft bewegt wurde bzw. bewegt werde und deswegen einen unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung leiste. Auf die eher unwahrscheinlichen Ausnahmen, dass ein Fahrzeug ohne Inbetriebsetzen seines Motors z.B. mittels eines Anhängers in oder durch die Umweltzone transportiert werde, sei bei der Auslegung nicht abzustellen, um den Luftreinhaltungszweck der gesetzlichen Vorschriften nicht zu schwächen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.10.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2014, Seite: 153
DAR 2014, 153
 | Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 386
NStZ-RR 2013, 386

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Dokument-Nr.: 16963 Dokument-Nr. 16963

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Kommentare (3)

 
 
Wolfgang Dworzak schrieb am 01.08.2017

wie inkompetent darf man hierzulande als Richter sein?

schon mal was von Kurzzeitkennzeichen, Wunschkennzeichen oder Leasingfahrzeugen gehört?

mit dem Wunschkennzeichen melde ich eine Schrottkarre mit noch gültiger HU an und lasse mir von der Zulassungsstelle, dem TÜV und der DeKra jeweils eine grüne Plakette aushändigen (ein paar in Reserve)...

dann melde ich die Schrottkarre wieder ab (zuviel Aufwand für eine neue HU) um einen sparsamen Diesel mit demselben Kennzeichen zuzulassen, der bestenfalls eine gelbe Plakette bekäme...

solange die Karre nur irgendwo rumsteht, dürfte sie keinen Verdacht erregen.

ginge es tatsächlich um die Möglichkeit der Kontrolle auch durch technisch Ungeschulte (üblicherweise Wächter des ruhenden Verkehrs), sollte die Zulassungsstelle eine den Fahrzeugdaten entsprechende Plakette aufs vordere Nummernschild kleben - da, wo früher die AU-Plakette ihren Platz hatte...

Wolfgang Dworzak schrieb am 01.08.2017

wie inkompetent darf man hierzulande als Richter sein?

schon mal was von Kurzzeitkennzeichen, Wunschkennzeichen oder Leasingfahrzeugen gehört?

mit dem Wunschkennzeichen melde ich eine Schrottkarre mit noch gültiger HU an und lasse mir von der Zulassungsstelle, dem TÜV und der DeKra jeweils eine grüne Plakette aushändigen (ein paar in Reserve)...

dann melde ich die Schrottkarre wieder ab (zuviel Aufwand für eine neue HU) um einen sparsamen Diesel mit demselben Kennzeichen zuzulassen, der bestenfalls eine gelbe Plakette bekäme...

solange die Karre nur irgendwo rumsteht, dürfte sie keinen Verdacht erregen.

ginge es tatsächlich um die Möglichkeit der Kontrolle auch durch technisch Ungeschulte (üblicherweise Wächter des ruhenden Verkehrs), sollte die Zulassungsstelle eine den Fahrzeugdaten entsprechende Plakette aufs vordere Nummernschild kleben - da, wo früher die AU-Plakette ihren Platz hatte...

guenterw antwortete am 30.07.2018

Nach deinem Namen muss ich annehmen, das du auch ein Ostländer bist, der mit ältere Sprinter Ohne Plakette unterwegs ist.

Die Richter müssten hier viel härter durchgreifen und sofort diese Karren von den Strassen holen.

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