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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschuss“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.06.2015
- 1 K 1092/14.KO -

Generelle Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz unzulässig

Fehlende Ausnahme- und Befreiungs­möglich­keit im Einzelfall belastet Jäger unzumutbar in Jagdausübungsrecht

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, das eine völlige Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz ohne eine Ausnahme- und Befreiungs­möglich­keit im Einzelfall unzulässig ist, da dies Jäger in ihrem Jagdausübungsrecht unzumutbar belastet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks im Landkreis Mayen-Koblenz. Für diesen Bereich hatte das beklagte Land mit Allgemeinverfügung vom 10. April 2014 ein Abschussverbot für Rebhühner vom Jagdjahr 2014/2015 bis einschließlich zum Jagdjahr 2019/2020 angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass nach einem von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft im Jahr 2013 erstellten Gutachten unter anderem im Landkreis Mayen-Koblenz der Erhaltungszustand des Rebhuhns ungünstig bis unzureichend sei. Der Bestand sei daher dort bedroht.Gegen diese Allgemeinverfügung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.06.2015
- 1 K 1226/14.KO -

Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II zur Schadensabwehr bedarf plausibler Begründung

Hirsche der Klassen I und II stehen außerhalb der Bewirtschaftungs­bezirke unter besonderem Schutz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass bei einem Antrag auf Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II schlüssig und nachvollziehbar dargelegt werden muss, dass der Abschuss zur Wahrung des Schutzes vor Wildschäden oder zur Bekämpfung von Tierseuchen erforderlich ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Jagdausübungsberechtigter in einem Eigenjagdbezirk. In dem Jagdbezirk, der außerhalb der Bewirtschaftungszone für Schalenwild liegt, unterhält der Kläger zudem einen Forstbetrieb.Nachdem sein Antrag auf Erteilung einer Einwilligung zur Erlegung unter anderem von Rothirschen der Klasse II in seinem Jagdbezirk für das... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.02.2015
- 8 A 10875/14.OVG -

Zwang zum Abschuss von Rotwild zulässig

Erheblicher Umfang an Schäldschäden rechtfertigt Festsetzung eines Mindest­abschuss­plans durch Jagdbehörde

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Jagdbehörde einen Jagdpächter zum Abschuss von Rotwild in seinem Jagdbezirk im Landkreis Vulkaneifel verpflichten durfte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Jagdpächter eines rund 650 ha großen Jagdbezirks. Nachdem das Forstamt festgestellt hatte, dass in diesem Jagdbezirk die Erreichung des waldbaulichen Betriebszieles infolge von Schälschäden durch Rotwild erheblich gefährdet sei, verpflichtete die Jagdbehörde des beklagten Landkreises Vulkaneifel ihn durch einen Mindestabschussplan zum... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.08.2014
- 5 K 1858/13.TR -

Mindestabschussplan zur Reduzierung von Wildschäden rechtswidrig

Abschussfestsetzung muss auf ausreichender Tatsachengrundlage beruhen und Abschusshöhe in nachvollziehbarem Rahmen darlegen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Mindestabschussplan zur Reduzierung von Wildschäden nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Abschussfestsetzung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht und sich die Abschusshöhe in einem nachvollziehbaren Rahmen bewegt.

Die beklagte Kreisverwaltung des zugrunde liegenden Verfahrens erließ gegenüber dem Kläger für dessen Jagdbezirk einen Mindestabschussplan, um ansteigendem Wildschaden entgegenzuwirken. Daraufhin erhob der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier.Die Richter des Verwaltungsgerichts gaben dem Kläger Recht und führten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.07.2013
- 6 L 566/13.KO -

Bissschäden an Bäumen: Jagdbehörde kann im Einzelfall Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen

Berechtigte Belange der Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden müssen bei Festsetzung des Abschussplans gewahrt bleiben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jagdbehörde im Einzelfall wegen Wildverbisses die Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen kann.

Nachdem in einem Wald im Landkreis Cochem-Zell Bissschäden an Bäumen festgestellt worden waren, gab die Jagdbehörde der Kreisverwaltung dem Jagdpächter eines ungefähr 515 ha großen Reviers für das Jagdjahr 2013/2014 auf, insgesamt 46 Stück Rehwild zu erlegen. Gleichzeitig ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes an. Hiergegen legte der Jagdpächter Widerspruch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 18.01.2013
- 8 K 1917/11 -

Gravierende Waldschäden durch Muffelwildherde nicht nur mit Begrenzung des Bestandes bekämpfbar

Stadt Bielefeld muss über Abschuss der Muffelwildherde neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Stadt Bielefeld dazu verpflichtet, über den Antrag einer Forstbesitzerin auf Totalabschuss einer Muffelwildherde neu zu entscheiden. Die gravierenden Waldschäden lassen sich nach Auffassung des Gerichts nicht mehr nur durch eine Reduzierung der Herde verringern.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte den Totalabschuss einer Muffelwildherde für die Abschusspläne 2011/2012 und 2012/2013 mit der Begründung beantragt, das Muffelwild verursache große Waldschäden, welche auch eine bestehende Zertifizierung ihres Waldgebietes gefährdeten. Nachdem das Abschussjahr 2011/2012 wegen Zeitablaufs als erledigt angesehen worden war, hob das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.03.2010
- 1 L 87/10.TR -

VG Trier: Zurückstellung vom Wehrdienst – Schulische Ausbildung geht vor

Vorschrift des Wehrpflichtgesetzes schließt auch Freistellung für schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg ein

Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antragsteller nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I im August 2009 einen auf vier Jahre angelegten Schulbesuch an der Berufsbildenden Schule für Wirtschaft Trier, der zu einem der Fachhochschulreife gleichwertigen Abschluss führt, begonnen. Im Oktober 2009 erhielt er seinen Musterungsbescheid, gegen den er sich zunächst im Widerspruchsverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16.06.2009
- 1 K 3208/08 und 1 K 774/09 -

VG Minden: Kein Kormoranabschuss im Vogelschutzgebiet

Andere ansässige Vogelarten könnten durch Maßnahmen erheblich gestört werden

Der Kormoranbestand in einem Vogelschutzgebiet darf nicht verringert werden, um den Fischfraß einzudämmen. Auch das gezielte Stören und Vertreiben der Tiere durch Einsatz von Lasern ist nicht gestattet. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Grundsätzlich verbieten sowohl artenschutz- als auch landschaftsschutzrechtliche Vorschriften die Tötung und Störung von Kormoranen als besonders geschützte Art. Die klagende Weserfischereigenossenschaft Minden hatte im August 2008 beantragt, ihr den Abschuss und die Vertreibung von Kormoranen ausnahmsweise auch im EU-Vogelschutzgebiet zu genehmigen, um den Fischfraß in ihren Gewässern... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.03.2008
- 14 BV 05.3079 -

Klagen gegen Abschussgenehmigung von Kormoranen unzulässig

Die Klagen zweier Naturschutzvereine gegen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum begrenzten Abschuss von Kormoranen im Naturschutzgebiet "Mündung der Tiroler Achen" sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), entschieden und damit die gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München eingelegten Berufungen zurückgewiesen.

Nach dem Bundesnaturschutzrecht (§ 61 Absatz 1) könnten anerkannte Naturschutzvereine Rechtsbehelfe nur gegen Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten einlegen. Gegen die hier erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung stünde ihnen von Gesetzes wegen hingegen keine Klagebefugnis zu.Nach Auffassung des BayVGH sei auch nicht ersichtlich,... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2008
- 14 ZB 07.1609 -

Braunbär Bruno - Abweisung der Klage als unzulässig bestätigt

Grundrecht auf Naturgenuss ist nur eine Staatszielbestimmung - kein subjektives Abwehrrecht eines Einzelnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Abweisung der Klage eines Rechtsanwalts gegen die Abschussverfügung des Braunbären Bruno der Regierung von Oberbayern bestätigt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2007 wurde abgelehnt.

Der BayVGH ist ebenso wie das Verwaltungsgericht München der Auffassung, dass der Kläger nicht klagebefugt ist und die Klage deshalb unzulässig ist. Bei dem Grundrecht auf Naturgenuss (Art. 141 der Bayerischen Verfassung) handle es sich um eine Staatszielbestimmung, aus der sich kein subjektives Abwehrrecht des Einzelnen gegen Veränderungen der Natur durch hoheitliche Maßnahmen ableiten lasse.... Lesen Sie mehr



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