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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugannullierung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2018
- 2-24 S 340/17 -

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund Verletzung gesetzlicher Pflicht zur Beförderung durch Fluggesellschaft

Verzug der Fluggesellschaft nicht erforderlich

Ein von einer Flugannullierung betroffener Fluggast kann einen Rechtsanwalt zur außergerichtlichen Durchsetzung einer Aus­gleichs­entschädi­gung nach der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten von der Fluggesellschaft ersetzt verlangen. Der Erstattungsanspruch ergibt sich aus der Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Beförderung. Auf einen Verzug der Fluggesellschaft mit der Ausgleichszahlung kommt es nicht an. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste im Oktober 2016 ein Flug nach Frankfurt am Main annulliert werden, da es bei der betroffenen Fluggesellschaft zu einem "wilden Streik" kam. Ein davon betroffener Fluggast beauftragte aufgrund dessen einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von fast 150 Euro verlangte der Fluggast von der Fluggesellschaft ersetzt. Da die Fluggesellschaft sowohl den Ausgleichs- als auch den Erstattungsanspruch für nicht gegeben hielt, erhob der Fluggast Klage.Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Urteil vom 10.09.2018
- 1 S 175/17 -

Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu

Fluggast erleidet zweimal Ärgernis und Unannehmlichkeiten

Wird der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und kommt es bei dem Ersatzflug zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, so steht dem Fluggast zweimal der Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Denn der Fluggast erleidet in diesem Fall zweimal ein Ärgernis und Unannehmlichkeiten. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Flugpassagierin gegen die Fluggesellschaft auf Zahlung einer Entschädigung, weil ihr ursprünglich geplanter Flug storniert wurde und der Ersatzflug am nächsten Tag mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden den Zielort erreichte. Die Fluggesellschaft meinte, der Klägerin stehe der Anspruch auf Ausgleichszahlung nur einmal zu.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.07.2019
- C-163/18 -

Pauschalreisende können bei Flugannullierung Erstattung nur vom Reiseveranstalter und nicht vom Luft­fahrt­unter­nehmen fordern

Ansprüche aus Flug­gast­rechte­verordnung und aus Richtlinie über Pauschalreisen nicht kumulierbar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, nicht auch eine Erstattung beim Luft­fahrt­unter­nehmen beanspruchen können. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luft­fahrt­unter­nehmens zu führen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19. März 2015 buchten drei Personen bei Hellas Travel, einem in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalter, Hin- und Rückflüge für die Strecke Eelde (Niederlande) - Korfu (Griechenland). Diese Flüge waren Teil einer "Pauschalreise", deren Preis an Hellas Travel gezahlt wurde.Die Flüge sollten von Aegean Airlines,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 02.02.2017
- 4 C 1350/16 (2) -

Keine Ent­schädi­gungs­zahlung bei Flugannullierung aufgrund durch Eurocontrol veranlasster Flugstreichung wegen Fluglotsenstreiks

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Veranlasst Eurocontrol wegen eines Fluglotsenstreiks die Streichung von Flügen und annulliert daraufhin eine Fluggesellschaft Flüge, so hat ein davon betroffener Fluggast kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen verlangte die Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle in Europa (Eurocontrol) von allen Fluggesellschaften am 25. Januar 2016, dass am 26. Januar 2016 20 % aller Flüge zu streichen sind, bei denen ein Überflug französischen Luftraums erfolgen sollte. Von dieser Flugstreichung... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 04.09.2018
- 11 S 265/17 -

Keine Aushändigung einer schriftlichen Information über Fluggastrechte durch Fluggesellschaft rechtfertigt Beauftragung eines Rechtsanwalts

Von Flugannullierung betroffener Fluggast kann Erstattung der Anwaltskosten verlangen

Wird einem von einer Flugannullierung betroffener Fluggast entgegen Art. 14 Abs. 2 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt, so ist aus Sicht des Fluggastes die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und angemessen. Er kann daher die Anwaltskosten von der Fluggesellschaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wollte ein Ehepaar vom Flughafen Köln/Bonn nach Berlin fliegen. Der Flug wurde jedoch kurzfristig annulliert. Eine schriftliche Information über ihre Rechte nach einer Flugannullierung erhielten sie nicht ausgehändigt. Das Ehepaar wandte sich daher an einen Rechtsanwalt, der die Fluggesellschaft außergerichtlich zur Zahlung einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 20.11.2017
- 18 C 146/17 -

Verspätungen von 136 Flügen als pauschale Angabe belegt keinen außergewöhnlichen Umstand an einer konkreten Flugannullierung

Fluggesellschaft muss konkrete Tatsachen zum betreffenden Flug vortragen

Eine Fluggesellschaft belegt mit der Aussage, dass es am fraglichen Tag 136 verspätete Flüge gegeben habe, keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) für eine Flugannullierung. Die Fluggesellschaft muss vielmehr konkrete Angaben zum betreffenden Flug machen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erreichte ein Fluggast im Januar 2017 sein Ziel Berlin-Tegel mit einer Verspätung von rund 24 Stunden. Er hatte einen Flug von Brest über Paris nach Berlin-Tegel gebucht. Der Flug startete jedoch von Brest mit einer Verspätung, wodurch der Fluggast seinen Anschlussflug in Paris nicht erreichte. Die Fluggesellschaft buchte ihn darauf auf einen Flug am Folgetag... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.09.2018
- C-601/17 -

Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung neben Flugpreis auch Provisionen erstatten

Erstattungsanspruch besteht nur bei Kenntnis der Fluggesellschaft über Provisionszahlungen an Vermittlungs­unternehmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft im Fall der Annullierung eines Fluges auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungs­unternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.

Herr Dirk Harms erwarb für sich selbst und seine Familie auf der Website opodo.de Flugtickets für einen Flug mit Vueling Airlines von Hamburg nach Faro (Portugal). Nachdem der Flug annulliert worden war, verlangte Familie Harms von Vueling Airlines die Erstattung des beim Kauf der Flugtickets an Opodo gezahlten Preises von 1.108,88 Euro. Vueling Airlines war zur Erstattung des Betrags,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.09.2018
- X ZR 111/17 -

Flugreisenden kann auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an Passagierkontrollen Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen

Luft­verkehrs­unternehmen kann Annullierung eines Flugs ohne tatsächliche Anhaltspunkte für konkretes Sicherheitsrisiko nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls und seine Ehefrau buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 9. Februar 2015 einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Die Beklagte annullierte den Flug und überführte das Flugzeug ohne Passagiere zum Zielort, weil an jenem Tag die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen bestreikt wurden. Der Kläger verlangt unter anderem Ausgleichszahlungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2017
- 49 C 343/17 -

Eigenmächtige Flugumbuchung durch Fluggesellschaft aufgrund Annullierung des Zubringerflugs stellt Nichtbeförderung dar

Fluggast steht Anspruch auf Ausgleichszahlung zu

Wird ein Zubringerflug annulliert und nimmt die Fluggesellschaft daraufhin eigenmächtig eine Flugumbuchung vor, liegt eine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) vor. Dies begründet einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Frauen hatten bei einer Fluggesellschaft ein Flug von Düsseldorf nach Johannesburg über Paris für April 2017 gebucht. Der Zubringerflug sollte aber von einer anderen Fluggesellschaft erbracht werden. Einen Tag vor der Abreise wurde der Zubringerflug von Düsseldorf nach Paris annulliert. Daraufhin nahm die Vertragspartnerin der beiden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.03.2008
- X ZR 49/07 -

BGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugannullierung oder Nichtbeförderung richtet sich nicht gegen Reiseveranstalter

Aus­gleichs­zahlungs­anspruch muss gegen Fluggesellschaft geltend gemacht werden

Der Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) etwa aufgrund einer Flugannullierung oder Nichtbeförderung richtet sich nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern gegen die ausführende Fluggesellschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar befand sich im April 2005 auf einer Urlaubsreise auf Teneriffa. Am Abreisetag erfuhren sie, dass ihr Rückflug nach Berlin über Nürnberg überbucht sei. Ihnen wurde stattdessen ein Ersatzflug nach Bremen angeboten, wo das Ehepaar ein Mietfahrzeug für die Rückfahrt nach Berlin nehmen sollte. Das Ehepaar nahm das Angebot an. Nach... Lesen Sie mehr



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