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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 11.10.2012
16 Sa 637/12 -

Urlaubabgeltungs­anspruch muss nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden

Freistellung des Arbeitgebers führt nicht zwangsläufig zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, kann sich der noch bestehende Urlaubsanspruch in einem Urlaubsabgeltungs­anspruch umwandeln. Dieser muss jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses geltend gemacht werden. Zudem führt die Freistellung des Arbeitgebers nur zur Erfüllung eines Urlaubanspruchs, wenn dies hinreichend deutlich gemacht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeits­gerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer von 1977 bis zum 31.12.2010 als Gürtler bei einem Unternehmen beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde der Arbeitnehmer ab dem 30.04.2010 freigestellt. Endgültig beendet wurde das Arbeitsverhältnis am 31.12.2010. In dieser Zeit nahm der Arbeitnehmer weder seine Tätigkeit wieder auf, noch nahm er Urlaub. Im August 2011 machte der Arbeitnehmer gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 30 Urlaubstage geltend. Der Arbeitgeber wies das Begehren mit der Begründung zurück, dass mit der Freistellung des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch erfüllt worden sein. Der Arbeitnehmer erhob daraufhin Klage. Diese wurde vom Arbeitsgericht Iserlohn zurückgewiesen. Dagegen legte der Arbeitnehmer Berufung ein.

Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung

Das Landesarbeitsgericht Hamm ging zunächst davon aus, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2010 noch Urlaubsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber bestanden haben. Dieser Anspruch sei auch nicht durch die Freistellung erloschen. Eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers führe nämlich nur zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs, wenn sie hinreichend deutlich erkennen lässt, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs gewährt wird. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen. Denn der Arbeitgeber habe den Arbeitnehmer ausdrücklich nur widerruflich freigestellt und ihm mitgeteilt, dass er sich zur Wiederaufnahme der Arbeit bereithalten müsse. Daher habe der Arbeitnehmer damit rechnen müssen, jederzeit wieder zur Arbeit herangezogen zu werden.

Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Abgeltungsanspruch unerheblich

Ob sich der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umgewandelt hat, sei nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts unerheblich gewesen. Denn der Arbeitsnehmer habe den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht (vgl. § 19 des Manteltarifvertrags vom 18.12.2003 für die Metall- und Elektroindustrie NRW). Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhoben hat und der Kündigungsschutzprozess noch lief.

Ausschlussfrist von drei Monaten galt für Urlaubsabgeltungsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - entschieden, so das Landesarbeitsgericht weiter, dass auf den Urlaubsabgeltungsanspruch nunmehr die tariflichen Ausschlussfristen gelten. Denn bei diesem Anspruch handele es sich um eine reine Geldforderung.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.07.2013
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 29.03.2012
    [Aktenzeichen: 4 Ca 2307/11]
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Dokument-Nr.: 16192 Dokument-Nr. 16192

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