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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stundensatz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 28.02.2013
- W 3 K 12.951 -

Jugendamt muss Kosten für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall einer Schulbegleiterin übernehmen

Eingliederungshilfe muss Bedarf im Einzelfall decken

Übernimmt das Jugendamt die Kosten für eine Schulbegleitung in Höhe eines bestimmten pauschalen Stundensatzes, so muss die Höhe des Stundensatzes geeignet sein, eine angemessene Hilfe darzustellen. Wird ein Stundensatz von 12,78 € bewilligt und wird dieser nur auf die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit der Schulbegleitung beschränkt, liegt keine angemessene Hilfe vor, wenn damit zugleich Rücklagen für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gebildet werden sollen. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall gewährte ein Jugendamt Eingliederungshilfe in Form einer Kostenübernahme einer Schulbegleitung für ein autistisches Kind. Die Kosten der Schulbegleitung wurden der Mutter pauschal mit 12,78 € vergütet. Die Mutter beauftragte daraufhin eine Schulbegleiterin. Nachdem diese arbeitsunfähig erkrankte, verlangte die Mutter vom Jugendamt die Kostenübernahme für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Ihrer Meinung nach, habe die Schulbegleiterin aufgrund des bestehenden Arbeitsvertrags einen Anspruch darauf gehabt. Das Jugendamt sah dies jedoch anders und lehnte eine Kostenübernahme ab. Seiner Ansicht nach, habe über die pauschale... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2013
- C-32/11 -

Zur Wettbewerbswidrigkeit von Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Reparaturkosten versicherter Fahrzeuge

Ungarisches Gericht muss Beurteilung des Zwecks der Vereinbarungen in Bezug auf den Markt für Kfz-Reparaturen beurteilen

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte–den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen– zu beurteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die ungarischen Versicherer - u. a. Allianz Hungária und Generali-Providencia - vereinbaren einmal jährlich mit den Kfz-Vertragshändlern oder mit deren nationaler Vereinigung die Bedingungen und Tarife für Reparaturen von Schäden an versicherten Fahrzeugen, die der Versicherer regulieren muss. Die Werkstätten der Vertragshändler... Lesen Sie mehr




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