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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.04.1988
6 U 30/87 -

Streit unter Hauseigentümern: Beschränkung des Saxophon- und Klarinettenspielens auf maximal zwei Stunden werktags und eine Stunde sonntags

Klavierspielen unterliegt, abgesehen von den Ruhezeiten (22-8 Uhr und 13-15 Uhr), keiner zeitlichen Beschränkung

Stellt sich das Klavierspielen als nur unwesentliche Beeinträchtigung dar, so unterliegt es keiner zeitlichen Beschränkung. Deutlich wahrnehmbares Saxophon- und Klarinettenspiel begründet demgegenüber eine zeitliche Beschränkung auf zwei Stunden werktags und einer Stunde sonntags. Zudem sind beim Musizieren generell die Ruhezeiten von 22 bis 8 Uhr und 13 bis 15 Uhr einzuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Fall sind die Streitparteien Eigentümer benachbarter, in einer ruhigen Wohngegend liegenden, Reihenhäuser. Die Kläger haben eine zeitliche Beschränkung des Musizierens der Nachbarskinder verlangt. Die drei Kinder der beklagten Nachbarn haben Klavier, Saxophon und Klarinette gespielt. Aufgrund der Hellhörigkeit der Häuser empfanden die Kläger dies als Belästigung.

Anspruch auf Unterlassen des Musizierens bei Eigentumsbeeinträchtigung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte zunächst fest, dass ein Anspruch auf Unterlassen des Musizierens besteht, wenn dadurch die Benutzung des Eigentums wesentlich beeinträchtigt wird. Dabei komme es nicht auf die Person der klagenden, mehr oder weniger empfindlichen Nachbarn an, sondern auf das Empfinden eines normalen Durchschnittsmenschen. Davon ausgehend entschied das Oberlandesgericht folgendes:

Verbot des Klavierspielens in den Ruhezeiten

Das Oberlandesgericht untersagte das Klavierspielen in den Ruhezeiten von 22 bis 8 Uhr und 13 bis 15 Uhr. In dieser Zeit habe der Geräuschpegel durch das Musizieren mit dem Klavier eine wesentliche Beeinträchtigung dargestellt. Diese Beschränkung habe sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Eine darüber hinaus gehende Beschränkung auf eine bestimmte Tageszeit oder Stundenzahl sei nicht notwendig gewesen, da außerhalb der Ruhezeiten eine wesentliche Beeinträchtigung nicht bestanden habe. Denn eine Unterhaltung sei durch das Klavierspielen nicht gestört worden und ein auf Zimmerlautstärke eingestellter Fernseher habe das nachbarliche Klavierspielen übertönt.

Zeitliche Beschränkung des Musizierens mit dem Saxophon und der Klarinette

Demgegenüber hat sich das Oberlandesgericht hinsichtlich des Saxophon- und Klarinettenspielens veranlasst gesehen, die Spieldauer über die Ruhezeiten hinausgehend zeitlich zu beschränken. Zwar könne das Musizieren mit Saxophon und Klarinette nicht völlig untersagt werden. Denn die Ausübung von Musik mit solchen Instrumenten sei eine ortübliche Nutzung des Hauseigentums. Die Grenze der Zumutbarkeit werde jedoch überschritten und somit der Grad der wesentlichen Beeinträchtigung erreicht, wenn das deutlich wahrnehmbare Spielen mit dem Saxophon und der Klarinette den Rahmen von zwei Stunden werktags und eine Stunde sonntags überschreitet.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.07.2013
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (zt/NJW-RR 1989, 1179/rb)

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Nachbarrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 1989, Seite: 1179
NJW-RR 1989, 1179

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16058 Dokument-Nr. 16058

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