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alle Urteile, veröffentlicht am 19.03.2013

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2013
- 5 K 929/12.KO -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Untersuchungen und Impfungen des Kinder­garten­personals

Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf Erstattung von Personalkosten

Der Anspruch einer katholischen Kirchengemeinde auf Übernahme von Kosten für Untersuchungen und Impfungen des Kinder­garten­personals ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die katholische Kirchengemeinde St. Martin Bad Ems beantragte beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des Jugendamtes die Erstattung von Personalkosten nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz (KitaG). Unter anderem bat sie um die Übernahme von Kosten für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Jahre 2007 bis 2009 in Höhe von 1.913,71 Euro, die für das im Kindergarten beschäftigte Personal angefallen waren. Dies lehnte der Landkreis ab. Hiermit war die Kirchengemeinde nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die das Verwaltungsgericht Koblenz abwies. ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 B 3/13 -

Geschützte Personalaktendaten: VG Göttingen lehnt Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge ab

Sowohl Schriftsätze als auch beigefügte Unterlagen enthalten in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten

Der vorläufige Rechtsschutzantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim, mit dem diese die Einsicht in bestimmte Verwaltungsvorgänge erzwingen wollte, ist abzulehnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten der Stadt Northeim von einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 nach A 14 begehrte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Northeim von der Verwaltung Akteneinsicht in Schriftwechsel zwischen der Stadt und dem Niedersächsischen Städtetag einerseits und dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 09.03.2011
- 3 Ss 20/11 -

Anlasslose Anwahl der Notrufnummer stellt Missbrauch von Notrufen dar

Strafbarkeit nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB besteht

Wird die Notrufnummer 110 anlasslos angewählt, so stellt dies einen Missbrauch von Notrufen dar. Dies ist gemäß § 145 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall rief eine betrunkene Frau im Oktober 2009 in der Zeit von 17.45 Uhr bis 20.54 Uhr über ihren Telefonanschluss insgesamt 54mal die Notrufnummer 110 an. Einen Anlass dafür hatte sie nicht. Sie wollte lediglich mit dem jeweiligen Polizeibeamten reden und die Beamten zu einem Besuch überreden. Das Amtsgericht verurteilte die Frau deswegen zu einer Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
- 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -

BVerfG zu Deals im Strafprozess: Gesetzliche Regelungen zur Verständigung im Strafprozess noch verfassungsgemäß

Informelle Absprachen sind unzulässig

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungs­rechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Zugleich hat das Bundes­verfassungs­gericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen Verfassungs­verstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Dem zugrunde liegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. In den Verfahren 2 BvR 2628/10 und 2 BvR 2883/10 richten sich die Verfassungsbeschwerden zudem gegen die Vorschrift des § 257 c Strafprozessordnung (StPO), die durch... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
- 1 C 12.12 -

Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer

Unverhältnismäßig hohe Gebühren stellen diskriminierende Arbeitsbedingung dar

Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist er Kläger ein türkischer Arbeitnehmer und lebt seit 2003 in Deutschland. Zum Nachweis seines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts stellte ihm die Ausländerbehörde 2010 eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus, die sie 2011 verlängerte. 2012 erhielt der Kläger eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Die für diese drei Amtshandlungen erhobenen Gebühren... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 30.09.1996
- 67 S 46/96 -

Geruchsbelästigung durch Katzenurin rechtfertigt fristlose Kündigung

Hausfrieden wird erheblich gestört

Dringt aus einer Mietwohnung der Geruch von Katzenurin in die darüber liegende Wohnung sowie ins Treppenhaus, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall drang aus einer Mietwohnung besonders an warmen Tagen ein beißender Geruch nach Katzenurin aus. Im Treppenhaus vor der Wohnung der Mieterin habe es wie in einem Raubtierhaus gerochen. Zudem kam es zu einer unerträglichen Geruchsbelästigung in der darüber liegenden Wohnung. Der Mieter dieser Wohnung beschwerte sich bei der Vermieterin und minderte seine... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
- 5 C 16.12 -

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige

Kostenbeitragsvorschriften gem. §§ 91 ff. SGB VIII genügen rechtsstaatlichem Bestimmtheitsgebot

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ermöglicht auch eine Heranziehung selbstständig tätiger Eltern zu den Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist leiblicher Vater einer heute 17-jährigen Tochter, die bereits kurz nach ihrer Geburt in einer Pflegefamilie untergebracht werden musste. Das Jugendamt der Beklagten zog den Kläger deswegen ab April 2008 zu einem vorläufigen Kostenbeitrag von 425 Euro monatlich heran. Der selbstständig tätige Kläger wandte sich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
- XI ZR 431/11 -

BGH zur Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapier­dienstleistungs­unternehmens

Kein stillschweigend geschlossener Anlage­beratungs­vertrag zwischen Kapitalanleger und einer Direktbank im Zusammenhang mit Wertpapier­geschäften

Eine Direktbank haftet nicht, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapier­dienstleistungs­unternehmen zwischengeschaltet ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin eröffnete im Januar 2005 über die Rechtsvorgängerin der früheren Mitbeklagten (Accessio Wertpapierhandelshaus AG) bei der Beklagten ein sog. Zins-Plus-Konto. Dabei handelte es sich um ein Tagesgeldkonto mit einer jährlichen Verzinsung von 4,5 %, das zwingend mit einem Depotvertrag zur etwaigen Einbuchung von Wertpapieren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.03.2013
- 2 K 761/12.NW -

Verwaltungsgericht Neustadt zu den Anforderungen eines Eisweins

Erfolglose Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für Weine in Verbindung mit dem Prädikat "Eiswein"

Eiswein muss aus Trauben gewonnen werden, die bei hartem Frost mit Temperaturen von weniger als -7° C geerntet werden. Die Trauben müssen zudem in gefrorenem Zustand gepresst werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben aus dem Anbaugebiet Pfalz bezogen. Die zur Herstellung dieser Moste verwendeten Trauben sowie die weiteren Trauben waren am 17. und 18. Januar 2012 in den Gemarkungen Essingen, Knöringen und Walsheim, nördlich der Stadt Landau, geerntet worden. An diesen Tagen waren in der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2002
- VI ZR 20/01 -

Überzogen formulierte Kritik an Gewerbetreibende zulässig

Scharfe und abwertende Äußerungen von Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt

Überzogen formulierte Kritik gegenüber einem Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit seinem Geschäftsgebaren ist zulässig. Auch scharfe und abwertende Äußerungen können nämlich von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall gab eine Gewerkschaft eine Fachzeitschrift für Autoren heraus. In einer Ausgabe erschien ein Artikel mit der Überschrift "Dem Autor in die Tasche gefasst". Der Artikel setzte sich kritisch mit dem Zuschussverlagswesen auseinander. Im Rahmen eines solchen Verlags beteiligen sich Autoren an den Kosten der Publikationen von solchen Manuskripten, deren Veröffentlichung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
- VI ZR 93/12 -

BGH weist Kachelmann-Klage gegen Springer (bild.de) ab: Intime Details aus Prozess dürfen berichtet werden

BGH zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

Medien dürfen uneingeschränkt auch über intime Details berichten, die in einem öffentlich verhandelten Strafprozess zur Sprache kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, dem ein Streit zwischen dem ehemaligen ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann und bild.de zugrunde lag. Bild.de hatte über Kachelmanns damaligen Vergewaltigungs­prozess berichtet.

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal "www.bild.de" während eines gegen ihn geführten Strafverfahrens.... Lesen Sie mehr




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