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alle Urteile, veröffentlicht am 04.03.2013

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.11.2012
- 9 C 346/12 -

Fehlende Treppenhausreinigung durch Mieter berechtigt Vermieter zur Beauftragung einer Reinigungsfirma auf Kosten des Mieters

Vorherige Fristsetzung nicht erforderlich

Kommt ein Mieter seiner monatlichen Pflicht zur Treppenhausreinigung am Monatsanfang nicht nach, so kann der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung auf Kosten des Mieters eine Reinigungsfirma beauftragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verpflichtete die in dem Mietvertrag einbezogene Hausordnung die Mieter eines Mehrfamilienhauses zur monatlichen Reinigung des Treppenhauses. Dieser Pflicht kam ein Mieter im Februar 2012 nicht nach. Daraufhin beauftrage die Vermieterin eine Reinigungsfirma mit dem Putzen. Die Kosten dafür verlangte er vom Mieter ersetzt. Da dieser sich weigerte zu zahlen, erhob die Vermieterin Klage.Das Amtsgericht Bremen entschied zu Gunsten der Vermieterin. Diese habe ein Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten gegen den Mieter gemäß §§ 535, 280 BGB zugestanden. Der Mieter habe entsprechend der vertraglichen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.2012
- 173 C 21023/12 -

Reisender muss bei noch nicht übersandter Bahncard bei Fahrkartenkontrolle vorläufig erhöhten Fahrpreis zahlen

Erhöhter Fahrpreis ermäßigt sich jedoch auf 7 Euro nach Vorlage der zugestellten gültigen Bahncard

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis vorlegt. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine Bahncard erworben hat, die lediglich noch nicht übersandt wurde. In diesem Fall gilt auch die Frist von einer Woche nicht, da die Einhaltung der Frist nicht in der Sphäre des Kunden liegt. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb eine Münchnerin Ende Januar 2012 eine Jahresbahncard 50. Sie erhielt eine vorläufige Bahncard 50, gültig vom 20. Januar bis 19. März 2012. Die Übersendung der eigentlichen Bahncard ließ auf sich warten. Die Bahnkundin erhielt sie erst im Juli 2012.Zwischenzeitlich - Ende April 2012 - fuhr die Kundin allerdings mit dem Zug nach... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2012
- 47 C 12105/12 -

Feststellungsklage: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung

Kein Anspruch aus angeblichem Vertrag

Das Amtsgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer Feststellungklage geurteilt, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale betreibt, keinen Anspruch auf Zahlung aus ihren umstrittenen Formularen hat.

Zum Hintergrund: Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH verschickt regelmäßig deutschlandweit an Firmen und Gewerbetreibende Formulare, in denen sie für einen Eintrag in das Branchenverzeichnis "gewerbeauskunft-zentrale.de" wirbt. Teils halten Angeschriebene die Gewerbeauskunft Zentrale für eine Behörde, füllen schnell das Formular aus und schicken es zurück. Viele übersehen auch, dass... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.01.2013
- 4 K 741/11 -

Verlängerung der Spekulationsfrist für Wertpapiere in 1999 verfassungswidrig

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutz

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31. März 1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar, das am 8. Januar 1998 Fondsanteile erworben und am 7. Januar 1999 mit einem Gewinn von 10.000 Euro veräußert hatte. Die Klage richtete sich gegen dessen Besteuerung durch das Finanzamt als Spekulationsgewinn.Das Finanzgericht Köln gab den Eheleuten Recht. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die auf das gesamte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.06.2012
- 63 S 423/11 -

Regelmäßige Raumtemperatur von 19°C rechtfertigt Mietminderung

Unzureichende Beheizbarkeit begründet Mietmangel, nicht Verstoß gegen DIN-Normen

Eine unzureichende Beheizbarkeit von Wohnräumen und nicht der Verstoß gegen DIN-Normen begründen einen Mangel. Erreicht die Raumtemperatur regelmäßig nur 19°C, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 5 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer nicht ausreichenden Beheizbarkeit seiner Wohnräume minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete. Die unzureichende Beheizung war zum einen darauf zurückzuführen, dass die Heizungsanlage nach Feststellung eines Sachverständigen nicht die nach der DIN 4701 erforderliche Heizleistung erbrachte und dass die Fenster undicht waren.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Neumünster, Urteil vom 23.01.2013
- 3 Ca 1359 b/12 -

Arbeitgeber kann Arbeitsvertrag mit ungenau beschriebener geschuldeter Tätigkeit bei gleichwohl hoher Vergütung nicht ohne weiteres anfechten oder fristlos kündigen

Ehemalige Lottogewinner verlieren Kündigungsrechtsstreit

Allein der Umstand, dass im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Arbeitnehmers nur rudimentär beschrieben ist und dem Arbeitnehmer gleichwohl hohe Vergütungsansprüche zustehen, berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Neumünster entschieden.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eheleute und machten vor nahezu 20 Jahren einen immensen Lottogewinn. Hierüber wurde in den Medien berichtet. Jetzt schreibt die Ehefrau Kinderbücher über einen Esel Joshi. Der Kläger nahm Kontakt zu den Eheleuten auf und die Parteien unterzeichneten sodann am 11. September 2011 einen Arbeitsvertrag. Danach wurde der Kläger als "Vertriebsmanager"... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23.10.1952
- 1 BvB 1/51 -

1952: 1. Parteienverbot des Bundes­verfassungs­gerichts / BVerfG verbietet Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung

Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig / Partei­verbots­verfahren beim Bundes­verfassungs­gericht

Ergibt sich aus der personellen Zusammensetzung und der Organisations­struktur einer Partei sowie aus deren Verhalten bzw. dem Verhalten der Mitglieder, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, so ist sie verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG und kann verboten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Bundesregierung unter Konrad Adenauer im November 1951 die Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen ihrer Verfassungswidrigkeit zu verbieten. Die Bundesregierung behauptete, die innere Ordnung der Partei beruhe nicht auf demokratischen Grundsätzen, sondern auf dem Führerprinzip. Die SRP sei als eine Nachfolgeorganisation der NSDAP anzusehen.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.02.2013
- B 8 SO 1/12 R -

Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

Pflegebedürftiger hat Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für eine von ihm beschäftigte Pflegeperson

Ein Pflegebedürftiger, der im Rahmen des so genannten Arbeitgebermodells rund um die Uhr von einer Assistenzkraft betreut werden muss, hat Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für einen Aufenthalts- und Ruheraum für das Pflegepersonal. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Der 1973 geborene, ledige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einer Duchenneschen Muskeldystrophie mit beatmungspflichtiger respiratorischer Insuffizienz sowie Herzinsuffizienz. Er ist der Pflegestufe III zugeordnet und erhält entsprechendes Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zum November 2004 mietete er eine 63 qm große Zweizimmerwohnung in Bonn an,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.12.2012
- 5 K 4749/10 -

Baugenehmigung für Spielhalle setzt Mindestabstände von 500 m zu anderen Spielhallen und Schulen voraus

Baden-Württembergisches Landesglückspielgesetz untersagt Betrieb von Spielhallen bei nicht eingehaltenen Mindestabständen

Einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine geplante Spielhalle fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Spielhalle gemäß dem seit 29. November 2012 gültigen baden-württembergischen Landesglückspielgesetz nicht erlaubt werden kann, weil die nunmehr erforderlichen Mindestabstände von jeweils 500 m zu anderen bereits vorhandenen Spielhallen sowie zu Schulen nicht eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Juli 2009 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle (mit neun Spielautomaten und drei Internetplätzen) im Erdgeschoss eines Gebäudes, das bisher als Laden genutzt wurde. Der Standort der geplanten Spielhalle ist von einer bereits vorhandenen Spielhalle weniger als 100 m entfernt. Ca. 400 m beträgt der Abstand zu... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.02.2013
- C-617/10 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander steuerliche und strafrechtliche Sanktion verhängen

EuGH legt Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung aus

Der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Mitgliedstaaten und 20 weitere europäische Staaten haben die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ratifiziert. Die Einhaltung der sich aus dieser Konvention ergebenden Verpflichtungen gewährleistet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.Parallel dazu hat sich die Union eine Grundrechtecharta gegeben,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.01.2013
- II-2 UF 53/12 -

Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen

Vater muss sich bei ausreichender Berufserfahrung durchschnittliches Einkommen der Berufsgruppe auch ohne entsprechende Berufsausbildung zurechnen lassen

Ein Mann, der seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall streiten die geschiedenen Eltern über die Unterhaltspflicht des Vaters für ihren 14 Jahre alten Sohn und ihre 13 Jahre alte Tochter. Beide Kinder leben bei der Mutter in Bottrop. Der Vater arbeitete zeitweise als Lkw-Fahrer, bis zur Trennung der Eltern im Oktober 2010 selbständig, danach als Angestellter in der Firma seines Bruders in Münster, bevor er Ende... Lesen Sie mehr




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