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alle Urteile, veröffentlicht am 20.03.2013

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
- 9 U 1265/12 -

Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden

Streitgegenständliche Mobilfunksendeanlage erfüllt Anforderungen der Bundesimmissionsschutzverordnung

Die Sendeanlagen für Mobilfunk bei Einhaltung der Grenzwerte sind zu dulden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Oberlandesgericht Dresden die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, die von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage Schadensersatz und Schmerzensgeld, die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz aller entsprechenden zukünftigen Schäden sowie die Unterlassung elektromagnetischer Strahlung verlangt hatte. Nach Auffassung des entscheidenden Senats muss die Klägerin den Betrieb der von der Beklagten betriebenen Mobilfunksendeanlage dulden, weil sie durch die von dort ausgehende Strahlung nur unwesentlich beeinträchtigt werde.Die mit der Strahlung verbundenen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 19.03.2013
- 7 K 51/12 -

Anfragen von Stadträten müssen fristgemäß beantwortet werden

Es handelt sich um eine zwingende Frist, die nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden muss

Die Dresdner Stadträte haben einen Anspruch darauf, dass ihre schriftlichen Anfragen an die Oberbürgermeisterin in der Regel binnen 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen beantwortet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob die Klägerin, eine Dresdner Stadträtin, da sie sich durch die verzögerte Bearbeitung ihrer Anfragen in ihren Rechten verletzt sah. Zudem machte sie geltend, dass der Stadtrat und dessen Sportausschuss nicht hinreichend am Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung des Leiters des Eigenbetriebs Sportstätten und Bäderbetrieb in den Jahren 2009bis 2011 beteiligt worden seien.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.1993
- III ZR 88/92 -

Winterdienst: Bei ungünstigen winterlichen Witterungsverhältnissen ist wiederholt zu streuen

Winterdienstpflichtige Stadt verletzte Amtspflicht

Kommt es infolge der winterlichen Witterungsverhältnisse zu andauernder Eisglätte, muss die winterdienstpflichtige Stadt wiederholt Streuen. Dies gilt jedenfalls für Flächen an denen ein starker Fußgängerverkehr vorherrscht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam eine Frau im Januar 1987 kurz nach 9 Uhr beim Aussteigen aus einem Bus infolge von Glätte auf dem Bussteig eines Busbahnhofs zu Fall und erlitt mehrere Verletzungen. Am Unfalltag kam es aufgrund vorausgegangenen Dauerfrost und gefrierenden Regen zu kontinuierlicher Glatteisbildung. Obwohl die streupflichtige Stadt die Fahrbahnen und Steige des Busbahnhofs... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.02.2013
- I-7 U 22/12 -

Betreiber eines Freizeitbades haftet nicht für Unfall beim Benutzen einer Wasserrutsche

Schmerzensgeld­anspruch nur bei nachgewiesener Verkehrssicherungs­pflicht­verletzung des Betreibers

Erleidet ein Badegast beim Benutzen einer Wasserrutsche einen schweren Unfall, haftet der Betreiber des Freizeitbades nicht, wenn der Gast keine für den Unfall ursächliche Verkehrssicherungs­pflicht­verletzung des Betreibers nachweisen kann. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 37 Jahre alte Kläger aus dem Kreis Coesfeld hatte im März 2009 das Freizeitbad der beklagten Betreiberfirma in Dülmen besucht. Er rutschte auf der im Außenbereich des Bades befindlichen ca. 2,5 m bis 3 m breiten Wasserrutsche in das vor der Rutsche befindliche ca. 110 cm tiefe Wasserbecken. Dabei schlug er... Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Urteil vom 28.11.2012
- 1 HK O 29/12 -

Impressumspflicht: Angabe der Postanschrift und E-Mail-Adresse im Impressum genügt nicht

Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten aus § 5 TMG liegt vor

Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Verkaufsplattform im Internet ein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum angeben. Die Mitteilung einer Postanschrift und einer E-Mail-Adresse genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb ein gewerblicher Verkäufer eine Verkaufsplattform im Internet für Grills und Grillzubehör. Unter der Rubrik "Rechtliche Informationen des Anbieters" gab er seine Postanschrift und E-Mail-Adresse an. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da der Verkäufer es unterlassen habe einen Kommunikationsweg anzugeben, auf welchem innerhalb... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 25.07.2012
- 4 U 35/12 -

Dachlawinen: Befreiung des Dachs von Schnee durch Fachkräfte nur in Ausnahmefällen erforderlich

Ebenso keine Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern und zum Aufstellen von Warnschildern

Ein Hauseigentümer muss sein Dach nur in Ausnahmefällen durch Fachkräfte von Schnee befreien lassen. Eine generelle Verpflichtung dazu wäre unverhältnismäßig und nicht erfüllbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer am Mittag des Neujahrstags sein Fahrzeug in einer Parkbucht vor einem Haus in Osnabrück. Im Laufe des Nachmittags lösten sich vom Dach des Hauses Eisbrocken und beschädigten das Fahrzeug. Es herrschte seit dem Morgen extremes Tauwetter, vor dem im Radio gewarnt wurde. Der Autofahrer behauptete, der Hauseigentümer habe seine Verkehrssicherungspflicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 19.03.2013

Verwaltungsgericht stoppt Überstellung einer syrischen Familie nach Polen

Bescheide wurden den Betroffenen erst unmittelbar vor Durchführung der Überstellung bekanntgegeben

Die Durchführung einer Überstellung muss den Betroffenen so bekannt gegeben werden, dass diese noch die Gelegenheit haben, rechtzeitig ihre Rechte wahrzunehmen. dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 11jähriger Sohn der syrischen Familie hatte sich der Überstellung durch Flucht entzogen. Nach ihm wurde in der Folge im Rahmen einer größeren Aktion gesucht. Die Mutter durfte für die Zeit der Suche bleiben; mit der Überstellung des Vaters und der beiden anderen Kinder der Familie nach Polen wurde begonnen. Nachdem der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2013
- VI ZR 56/12 -

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

Schuldnerin nahm Gelder von Winzern mit einer Rückzahlungsverpflichtung entgegen, um damit in ihrem Aktivgeschäft zu wirtschaften

Es besteht eine Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz für überjährige Zinsgeschäfte der Winzergenossenschaften und vergleichbaren Betriebe mit Winzergeldern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein in der Pfalz ansässiger Winzer, nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der zwischenzeitlich insolventen L. GmbH & Co. KG wegen des von ihm über mehrere Jahre bei der Schuldnerin belassenen und aufgrund der Insolvenz nicht zurückerhaltenen "Winzergelds" auf Schadensersatz in... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2013
- 3-13 O 119/12 -

Suhrkamp-Verfahren: Gewinn muss an Gesellschafterin ausgeschüttet werden

Regelungen zur Ausschüttung wurden in Gesellschaftsvertrag fetsgehalten

Die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG muss Bilanzgewinn für das Jahr 2010 in Höhe von 2,184 Mio. Euro an die klagende Gesellschafterin Medienholding AG Winterthur auszahlen. dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frnkfurt am Main hervor.

Hintergrund ist eine Vereinbarung der beiden Gesellschafterinnen des Suhrkamp Verlages, wonach aus dem Erlös des Verkaufs des Suhrkamp-Archivs sowie Erträgen im Zusammenhang mit dem Verlagsumzug nach Berlin eine Ausschüttung erfolgen sollte. „Es ist in Erinnerung zu rufen“, so die Kammer in ihrer Urteilsbegründung, „dass die Klägerin und die Streithelferin in der […] Gesellschaftsvereinbarung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2013
- VIII ZR 168/12 -

Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Bundesgerichtshof stimmt Hundehaltung trotz Verbotsklausel im Mietvertrag zu

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall mietete der Beklagte eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war - wie bei der Klägerin üblich - als "zusätzliche Vereinbarung" enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund... Lesen Sie mehr



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