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alle Urteile, veröffentlicht am 06.03.2013

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013
- 4 L 90/13.NW -

Illegal aufgestellte Altkleidercontainer müssen entfernt werden

Kleidercontainer auf öffentlichem Straßenraum bedürfen der Sondernutzungs­erlaubnis

Eine Recycling-Firma ist verpflichtet, die in der Stadt an verschiedenen Standorten aufgestellten Altkleidercontainer wieder zu entfernen, da die Firma nicht über die erforderliche Sondernutzungs­erlaubnis für das Aufstellen der Container auf öffentlichem Straßenraum verfügt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Recycling-Firma aus Hessen im Jahr 2012 Altkleidercontainer an acht verschiedenen Standorten in Landau abgestellt, ohne - anders als andere Betriebe - zuvor um Erlaubnis zu fragen.Die Stadt Landau forderte die Firma, gegen die inzwischen eine Gewerbeuntersagungsverfügung durch die zuständige hessische Überwachungsbehörde ergangen ist, Ende Januar 2013 auf, alle in Landau ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnis aufgestellten Kleidercontainer zu entfernen. Dagegen legte die Firma Widerspruch ein und suchte um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt nach. Zur Begründung führte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.02.2013
- S 4 AS 4619/11 -

Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld II wegen verschwiegenen Vermögens zulässig

SG Karlsruhe zur Abgrenzung von verstecktem Vermögen und versteckter Treuhand

Erhält jemand Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB und verschweigt dabei, dass der Ehepartner über ein Sparguthaben von mehr als 20.000 Euro verfügt, darf das Jobcenter den Bewilligungsbescheid aufheben und die gezahlten Leistungen zurückverlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Die 48 jährige Klägerin des zugrunde liegenden Falls bezog seit Mai 2006 laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. In den Leistungsanträgen hatte sie gegenüber dem Jobcenter Vermögenswerte (insbes. Sparguthaben) für sich und ihren Ehemann stets verneint. Ihr Ehemann, ein Altersrentner, verfügte indes, wie sich bei einem Datenabgleich 2010 herausstellte,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 15.04.1983
- 221 C 503/82 -

Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Vermieter muss zunächst Beseitigung der Gegenstände verlangen

Stellt der Mieter einer Wohnung Gegenstände im Treppenhaus ab, so stellt dies keinen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Der Vermieter muss zunächst die Beseitigung der Gegenstände aus dem Treppenhaus verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung fristlos gekündigt, weil er Gegenstände außerhalb seiner Wohnung im Treppenhaus abstellte. Da er sich jedoch weigerte auszuziehen, erhob der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.Das Amtsgericht Köln entschied gegen den Vermieter. Er habe keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.12.2012
- VI R 51/11 -

Einkommensteuer: 1 %-Regelung für Gebrauchtwagen auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Auch bei gebraucht erworbenen Fahrzeugen ist grundsätzlich Bruttolistenneupreis anzusetzen

Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1 %-Regelung nicht bestehen.

Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Zu bewerten ist dieser Vorteil entweder mit den durch die private Nutzung verursachten Kosten des Fahrzeugs (Fahrtenbuchmethode) oder, wenn ein Fahrtenbuch nicht geführt wird, mit 1 % des Bruttolistenneupreises (so genannte 1 %-Regelung).... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urteil vom 13.11.2012
- 95 C 4392/11 -

Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender trotz Internet erlaubt

Verweis auf Internet unzulässig

Ein ausländischer Mieter ist berechtigt eine Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern anzubringen. Der Verweis auf das Internet ist nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle-Saalkreis hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall brachte ein ausländischer Mieter eine Parabolantenne an der Außenseite der Wohnung an, um seine Heimatsender empfangen zu können. Über den vorhandenen Kabelanschluss war dies nicht möglich. Die Vermieterin meinte jedoch, dass der Mieter über das Internet seine Heimatsender empfangen könne und verlangte daher die Beseitigung der Antenne.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2013
- 11 K 2439/10 E -

FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für die Absetzbarkeit von Spenden an eine ausländische gemeinnützige Organisation

Spendenempfänger im Ausland muss deutsche gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben erfüllen

Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Steuerpflichtiger an eine in Spanien ansässige Stiftung gespendet und wollte die Spende von der Steuer absetzen. Dies versagte das Finanzamt, weil ihm keine Unterlagen über die Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers vorlägen und es daher die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht prüfen könne.Nach Ansicht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 25.02.2013
- S 14 KR 379/12 -

Herkömmliches Tandem kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Tandem ist "Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens"

Versicherte haben grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln. Nach der gesetzlichen Regelung besteht dieser Anspruch jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Ein serienmäßig hergestelltes Tandem stellt in diesem Fall einen solchen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Der minderjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte die Erstattung der Kosten für ein Tandem. Der behandelnde Arzt hatte dem an einer spastischen Tetraparese leidenden Kläger zum Training alternierender Bewegungsabläufe, Verbesserung der physiologischen Bewegungsmuster und Tonusregulation ein Tandem verordnet, bei welchem der vordere Fahrer in halb liegender Position... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.06.2012
- 158 C 28716/11 -

Private Fotos auf Facebook: Veröffentlichung in der Zeitung von nicht der Öffentlichkeit bestimmten Fotos stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

Betroffene Person hat Anspruch auf Geldentschädigung

Die Veröffentlichung von Fotos, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person. Diese hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde ein Ehemann wegen mehrerer Vergewaltigungen angeklagt und im August 2011 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Über den Prozess berichtete eine Tageszeitung. Diese veröffentlichte im Rahmen der Berichterstattung mehrere ungepixelte Fotos des Angeklagten Ehemanns. Auf diesen waren teilwiese die Ehefrau zu sehen. Zwar wurde sie gepixelt, dennoch konnte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Kassel, Urteil vom 20.02.2013
- S 12 KR 69/12 -

Scheinselbständigkeit: Klinikarzt übte über Jahre Scheinselbständigkeit aus

Rentenversicherung verlangt für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge

Dient die psychotherapeutische Tätigkeit eines Arztes in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der Klinik und übt er damit seine Tätigkeit nicht wie für ein eigenes Unternehmen aus, so ist er zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Kassel hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein mittlerweile 63jähriger Arzt war seit 2005 in einer als Krankenhaus und Rehabilitationsklinik betriebenen Einrichtung in Kassel als ärztlicher Psychotherapeut in Vollzeit auf Honorarbasis tätig. Sozialversicherungsbeiträge wurden in dieser Zeit weder von ihm noch von der Klinik für ihn gezahlt.Das... Lesen Sie mehr



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